Mammutprozess vor dem Ende Beate Zschäpe im Porträt: "Die Tarnkappe des NSU"
Seit mehr als fünf Jahren wird im NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe und andere in München verhandelt. Die Bundesanwaltschaft will ihre Verurteilung als Mittäterin an den Morden und Raubzügen des NSU erreichen. Am Mittwoch wird das Urteil gesprochen.
Der NSU flog am 4. November 2011 nach fast 14 Jahren im Untergrund auf. An diesem Tag erschossen sich Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nach einem Banküberfall auf der Flucht selbst. Kurz danach jagte Beate Zschäpe die gemeinsame Wohnung in der Zwickauer Frühlingsstraße in die Luft und verschickte 15 DVDs mit einem zynischen Video, in dem sich das Terrorkommando "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) zu seinen Taten bekannte: Zu neun Morden an türkischen oder griechischen Ladenbesitzern, zum Mord an einer Polizistin und zu zwei rassistischen Bombenattentaten in Köln mit mehr als 30 Schwerverletzten.
Seit mehr als fünf Jahren wird vor dem Münchner Oberlandesgericht der NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche NSU-Unterstützer verhandelt und am Mittwoch wird das Urteil gesprochen.
Der vorletzte Verhandlungstag im NSU-Prozess
437. Verhandlungstag im NSU-Prozess: Der letzte vor dem lange erwarteten Urteil. In einem der abgedunkelten Transporter sitzt auch die Hauptperson des NSU-Prozesses: Die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe und einzige Überlebende des Terror-Trios NSU. Die Anklageschrift, die Bundesanwalt Herbert Diemer ganz am Anfang in Auszügen vorträgt, ist knapp 500 Seiten lang.
"Wir haben in der Anklageschrift detailliert dargelegt, dass Böhnhardt, Mundlos und die Angeklagte Zschäpe kurz nach ihrem Abtauchen im Jahr 1998 sich dazu entschlossen, ihre rassistische Vorstellung vom 'Erhalt der deutschen Nation' nach der Maxime, 'Taten statt Worte' durch Mordanschläge auf willkürlich ausgewählte Opfer zu verwirklichen."
Bundesanwalt Herbert Diemer
Nach Ansicht von Bundesanwalt Diemer war Beate Zschäpe gleichberechtigtes Mitglied eines "aufeinander eingeschworenen Tötungskommandos". Es habe eine Art Arbeitsteilung gegeben. Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt reisten quer durch die Republik, töteten und zündeten Bomben, während Zschäpe daheim in Sachsen den Rückzugsraum und die Tarnung des NSU absicherte.
Zschäpe ist als Mittäterin angeklagt
Sie ist als Mittäterin angeklagt. Wird sie schuldig gesprochen, ist es so, als hätte sie selbst den Abzug der Mordwaffe gedrückt, Bomben gezündet und Raubüberfälle begangen. Die Verteidiger der mutmaßlichen Rechtsterroristin finden das weit hergeholt. Beate Zschäpe hat sich mit Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm drei Anwälte ausgesucht, die aufs Ganze gehen. Ihrer Mandantin empfahlen sie zu schweigen. Und am Ende, so war sich Wolfgang Heer sicher, würde der Vorwurf der Mittäterschaft keinen Bestand mehr haben.
"Die Bundesanwaltschaft stützt sich weitgehend auf Spekulationen und Mutmaßungen in ihrer Anklageschrift, sie hat keine wirklichen Beweise in der Hand, sodass wir insoweit von einem Freispruch ausgehen."
Zschäpe-Anwalt Wolfgang Heer
Das sagte Wolfgang Heer Anfang 2013 kurz vor Beginn des "Verfahrens gegen Beate Z. und andere" - wie es so unspektakulär vor dem Saal A101 des Münchner Oberlandesgerichtes angeschrieben steht. Damals rechnete er damit, dass Beate Zschäpe die empfohlene Schweigestrategie bis zum Schluss durchhalten wird.
Zschäpes "Starallüren" im NSU-Prozess
Es kam anders. Auch die am ersten Verhandlungstag zur Schau gestellte Coolness hielt Zschäpe nicht durch. Oder was war das? Arroganz? Oder einfach nur das Bedürfnis sich, vor Gericht ordentlich zu kleiden? "Der Teufel hat sich schick gemacht", titelte eine Boulevardzeitung nach Zschäpes erstem Auftritt, bei dem sie sich im schwarzen Hosenanzug und mit wallendem Haar im Blitzlichtgewitter verhielt, als wäre sie so etwas wie ein Star. Dann aber drehte sie sich demonstrativ von den Kameras weg.
Zschäpe machte auf der Anklagebank viele Monate lang einen kalten und ungerührten Eindruck, so als würde das alles sie gar nicht viel angehen. Doch die Fassade begann nach einem Jahr zu bröckeln. Zschäpe wirkte angegriffen, meldete sich krank.
Die Bundesanwaltschaft hatte zu diesem Zeitpunkt bereits Indiz für Indiz zusammengetragen, um Zschäpes gleichberechtigte und damit tragende Rolle im NSU-Trio nachzuweisen. Es wurde eng für Zschäpe. Weggefährten aus Jugendtagen hatten sie als selbstbewusst und bauernschlau beschrieben, als eine, die die Männer im Griff hatte, die nicht der Typ "dumme Hausfrau" gewesen sei.
Urlaubsbekanntschaften, die die erwachsene, bereits untergetauchte Beate Zschäpe unter dem Namen "Liese" auf der Ostseeinsel Fehmarn kennengelernt hatten, schilderten sie ebenfalls als gleichberechtigt gegenüber den beiden Männern und auch als Herrin über die gemeinsame Kasse.
Zschäpes Abkehr von den Anwälten
Schließlich war der Punkt erreicht, an dem sich die Hauptangeklagte erstmals an einen Justizwachtmeister wandte und mitteilen ließ, sie hätte kein Vertrauen mehr in ihre Anwälte. Zschäpe warf ihnen vor, Fehler zu machen.
Im Hintergrund begann ein zähes Ringen zwischen Zschäpe und ihren drei Pflichtverteidigern. Zwei Jahre nach Prozessbeginn schließlich folgte der endgültige Bruch: Zschäpe verfasste handschriftliche Strafanzeigen gegen ihre Anwälte und wollte sie von ihrem Pflichtmandat entbinden lassen. Auch Heer, Stahl und Sturm wollten nicht mehr. Doch das Gericht lehnt die Anträge ab. Wolfgang Heer wirkte gedemütigt.
"Wir hatten mehrfach in der Hauptverhandlung und außerhalb dargelegt, dass wir uns nicht mehr in der Lage sehen, die Mandantin vernünftig und effektiv zu verteidigen."
Anwalt Wolfgang Heer
Seitdem sind Wolfgang Heer und seine Kollegen zu Statisten degradiert. Sie müssen auf der Anklagebank von ihrer Mandantin abrücken. Neben ihr sitzen jetzt zwei Neue. Der eine ist der junge Matthias Grasel, im Hintergrund zieht sein damaliger Kanzleikollege Hermann Borchert als Wahlverteidiger die Strippen. Sie helfen der prominenten Mandantin, eine rund 50-seitige Aussage zu verfassen.
Neue Anwälte und eine 50-seitige Erklärung
Doch Zschäpe gibt darin nur zu, was ohnehin längst bewiesen ist. Ja, sie hat die Wohnung in der Zwickauer Frühlingsstraße in Brand gesteckt und die Bekenner-DVD verschickt. Nein, die Morde und Bombenattentate hat sie nicht gewollt und immer erst im Nachhinein davon erfahren. Die Aussage wird von ihren Anwälten verlesen.
Zschäpe legt nach. Sie sei selbst Opfer gewalttätiger Übergriffe durch Uwe Böhnhardt gewesen, lässt sie den Freiburger Psychiater Joachim Bauer viele Monate später in der Hauptverhandlung berichten. Sie leide unter einer dependenten, also abhängigen Persönlichkeitsstörung und sei vermindert schuldfähig. Bauer, Professor für Psychosomatik und Verfasser mehrerer populärwissenschaftlicher Bücher, stellte sich damit gegen das Gutachten des vom Gericht beauftragten Sachverständigen Henning Saß.
Der renommierte forensische Psychiater hatte sich in bis dahin dreieinhalb Jahren Prozess ein ganz anderes Bild von der Angeklagten gemacht. Er hält sie für voll schuldfähig, emotionsarm und unter Umständen für weiter gefährlich. Ihre schriftlich verfasste Aussage findet er wenig authentisch.
Ein wertloses Gutachten
Sie hatte sich geweigert mit dem vom Gericht beauftragten Sachverständigen persönlich zu sprechen. Das nachgeschobene Gespräch mit dem Psychologen ihrer Wahl kann sie aber nicht retten. Bauer verglich den NSU-Prozess gegenüber Journalisten mit einer Hexenverbrennung und wurde schließlich für befangen erklärt. Seine Einschätzungen sind damit wertlos.
Dafür hat unter anderem Doris Dierbach gesorgt, Anwältin der Familie des ermordeten Halit Yozgat. Sie hält die Stragegie von Zschäpes Verteidigern für durchweg gescheitert.
"Sie behauptet ja, sie sei das zarte zurückhaltende unterdrückte weibliche Wesen, was zu Hause defensiv darauf gewartet habe, dass die Männer wieder nach Hause kommen. Das ist nicht nur nicht glaubhaft auf dem Hintergrund dessen was wir von Zeugen - und zwar durchaus ihr wohlmeinenden Zeugen - gehört haben, die sie ja durchgängig beschreiben als eine ganz taffe, selbstbewusste, selbstbestimmte Person, die sich nichts vorschreiben lässt, die sich nicht unterdrücken lässt…. Insofern gibt es wirklich niemanden, der die Angaben von Beate Zschäpe auch nur im Ansatz bestätigt."
Nebenklage-Anwältin Doris Dierbach
Zschäpe und die Opferfamilien
Für die Opferfamilien und Nebenkläger ist der Prozess eine schwere Belastung, nicht nur, weil es ständig um Beate Zschäpe geht. Sehr belastend ist es für die Opfer-Witwe Adile Simsek, mit den Angeklagten in einem Raum zu sitzen. Das war vom ersten Prozesstag an so und ändert sich während des gesamten Verfahrens nicht. Am ersten Prozesstag, erzählt Simsek, als Zschäpe keine Anzeichen von Reue oder Mitgefühl zeigte, da hätte sie am liebsten einen Schuh nach ihr geworfen. Sie tat es nicht, ging stattdessen zu den Ärzten im Gerichtssaal und ließ sich eine Beruhigungstablette geben.
Beweisanträge der Nebenklage werden zunehmend abgelehnt. Für die Angehörigen der Opfer ist das ein schwerer Schlag. Sie sind sich auch sicher, hinter dem NSU verbirgt sich ein größeres Netzwerk.
Beschränkung unter Zeitdruck?
Die Bundesanwaltschaft will sich ganz auf die Leute beschränken, die auf der Anklagebank sitzen und nicht in Spekulationen über ein mögliches Terrornetzwerk verlieren. Die Bundesanwälte beginnen ihren Schlussvortrag im Sommer 2017, nach vier Jahren Prozess und einer Beweisaufnahme, in der rund 800 Aussagen von Zeugen und Sachverständigen gehört worden sind. Für Bundesanwalt Herbert Diemer ist die Schuld von Beate Zschäpe bewiesen.
"Ich meine, dass klargeworden ist, dass es sich bei der Angeklagten tatsächlich um einen eiskalt kalkulierenden Menschen handelt, dem Menschenleben zur Durchsetzung ihrer wirtschaftlichen und ideologischen Ziele keine Rolle spielen, und dass sie eine bedeutende und wichtige Rolle in der terroristischen Vereinigung NSU gespielt hat, die ja durch ihre Tatbeiträge, die wir im Einzelnen dargelegt haben, auch dazu geführt hat, dass sie als Mittäterin verurteilt werden müsste."
Herbert Diemer
Beate Zschäpe - die Tarnkappe des NSU?
Beate Zschäpe habe die Taten gewollt, sie mitgeplant und ermöglicht, so die Bundesanwaltschaft, sie sei die "Tarnkappe" des NSU gewesen. Diemer fordert eine lebenslange Haftstrafe für Zschäpe, die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld sowie die Anordnung der anschließenden Sicherungsverwahrung. Für die 43-Jährige würde das bedeuten, sie käme möglicherweise nie mehr auf freien Fuß.
"Ich halte die Beweiswürdigung und auch die rechtliche Beurteilung durch die Bundesanwaltschaft für unzutreffend. Eine Mittäterschaft kann hier nicht entsprechend der gesetzlichen Anforderungen begründet werden."
Zschäpe-Anwalt Mathias Grasel
Das sagt Zschäpes Anwalt Mathias Grasel nach dem Plädoyer, das er und sein Kollege Hermann Borchert im Frühjahr 2018 gehalten haben. Zschäpes Anwälte fordern in ihrem Plädoyer eine Freiheitsstrafe von maximal zehn Jahren für die schwere Brandstiftung in der Zwickauer Frühlingsstraße und die Beihilfe zu 15 Raubüberfällen.
Noch weiter gehen ihre sogenannten Altverteidiger. Sie fordern die sofortige Freilassung ihrer Mandantin. Zschäpe sitzt genau wie der angeklagte NSU-Unterstützer Wohlleben bereits über sechs Jahre in Untersuchungshaft.
Wie es weitergeht, entscheidet sich am Mittwoch. Dann soll das Urteil gesprochen werden.