NSU-Prozess


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Ein Ausblick Die Aufarbeitung der NSU-Verbrechen wird weitergehen

Der NSU-Prozess dauerte länger als jeder andere Prozess der bundesdeutschen Geschichte. Jetzt ist das Urteil gefallen. Doch die Aufklärung und Aufarbeitung der NSU-Morde ist noch längst nicht zu Ende.

Von: Lisa Weiß

Stand: 12.07.2018

11.07.2018, Bayern, München: Ein Demonstrant hält bei einer Kundgebung ein Banner mit der Aufschrift "NSU". In München war am Morgen der Prozess gegen den rechtsterroristischen NSU mit Schuldsprüchen zu Ende gegangen. Foto: Lino Mirgeler/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ | Bild: dpa-Bildfunk/Lino Mirgeler

Mehr als fünf Jahre Prozessdauer, mehr als 430 Verhandlungstage, mehrere hundert Zeugen – und jetzt ein Urteil. Eines, das Beate Zschäpe lebenslange Haft bringt, das die besondere Schwere ihrer  Schuld feststellt, das die anderen Angeklagten zu Haftstrafen zwischen zweieinhalb und zehn Jahren verurteilt. Und mit dem die Bundesanwaltschaft sehr zufrieden ist. Bundesanwalt Herbert Diemer:

"Von ganz zentraler Bedeutung ist für uns, dass der Senat in allen entscheidenden Punkten der Anklage gefolgt ist. Das ist insbesondere die Mittäterschaft der Angeklagten Zschäpe, die Einschätzung des NSU als einer aus drei Personen bestehenden terroristischen Vereinigung, aber auch die Begehung der Taten, die Abklärung der Tatorte und die Auswahl der Opfer."

Angeklagte können zufrieden sein

Auch die Verteidiger von Holger G. sagen: Ihr Mandant dürfte mit dem Urteil leben können. Holger G. ist wegen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu drei Jahren Haft verurteilt worden, er hatte offenbar eine höhere Strafe befürchtet.

Und auch André E. dürfte mehr als zufrieden sein: Er wurde wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu zwei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt, aber nicht wegen Beihilfe zum versuchten Mord. Deshalb  blieb die Strafe weit unter den Forderungen der Bundesanwaltschaft. Seine Untersuchungshaft wurde daher aufgehoben, er ging als freier Mann aus dem Gerichtsgebäude.

Opfervertreter kritisieren: Leid der Familien nicht gewürdigt

Unzufrieden sind dagegen die Nebenkläger – zum Beispiel Kerim Simsek, Sohn von NSU-Opfer Enver Simsek.

"Ich bin zwar zufrieden, was Zschäpe bekommen hat, aber alle anderen kamen einfach viel zu kurz. Und das ist halt ein bissl ärgerlich, aber was soll man machen. Wir haben gedacht, ok, alle kriegen jetzt etwas mehr als die Staatsanwaltschaft verlangt hat, aber das Gegenteil ist der Fall. Ja, wir müssen das jetzt mal richtig sacken lassen, dieses Urteil, das ist noch alles sehr frisch." Kerim Simsek

Und seine Anwältin Seday Basay ist der Meinung:

"Zu Gunsten und zu Lasten der Angeklagten wurde alles berücksichtigt, aber das Leid der Familien wurde überhaupt nicht thematisiert, sie kamen gar nicht vor, also scheinbar hat das Gericht oder der Senat gar nicht registriert, was diese Taten mit den Familien gemacht haben und darauf ist der Vorsitzende in seiner Urteilsbegründung überhaupt nicht eingegangen."  

Zu wenig Aufklärung über Rolle des Verfassungsschutzes

Richter Götzl ließ in der Begründung durchblicken, dass für ihn der NSU nur aus drei Personen bestand – aus Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe. Das hat die Nebenkläger verärgert – sie hatten sich mehr Aufklärung über Hintergründe, über Hintermänner erhofft. Doch ob der Prozess dafür der richtige Ort sein kann, das ist umstritten. Viele  Zuschauer sind der Meinung: Es hat am Aufklärungswillen gefehlt, unter anderem bei der Frage nach der Rolle des Verfassungsschutzes.

"Ich finde, das Urteil ist ein Skandal, weil ganz viele Leute, die auch vor Gericht gehört hätten, nicht vor Gericht standen. - Das ist ein Schlag ins Gesicht der Angehörigen, der Betroffenen, es wird auch nicht weitergehen, die Ermittlungen werden nicht weitergehen und es muss weitergehen, es muss einfach weiter eine große Öffentlichkeit geben. - Gerade der Netzwerkcharakter des NSU wird hier völlig außer acht gelassen und das lässt auf nichts Gutes hoffen für die weiteren Gerichtsverfahren." Stimmen von Zuschauern

Weitere Prozesse anhängig

Denn unter anderem gegen die Frau von André E und gegen Unbekannt sind noch Gerichtsverfahren anhängig. Viele Nebenkläger befürchten, dass die Verfahren im Sande verlaufen, dass mit diesem Urteil gegen Zschäpe und die anderen Angeklagten für die Justiz das Kapitel NSU erledigt ist.

Zschäpe-Anwalt will Revision

Doch für die Anwälte von Beate Zschäpe ist es das noch nicht. Sie sind unzufrieden mit dem Urteil. Mathias Grasel: 

"Da ich das Urteil für falsch halte, werde ich selbstverständlich Revision einlegen, da Frau Zschäpe nach meiner Auffassung hier als Stellvertreterin für etwas verurteilt wurde, was sie selbst weder gewollt noch getan hat. Und der Bundesgerichtshof wird dieses fehlerhafte Urteil aufheben." Anwalt Mathias Grasel

Vor dem Bundesgerichtshof wird nicht der gesamte Prozess neu aufgerollt, das Urteil wird nur auf rechtliche Fehler geprüft.

Das Kapitel NSU ist auch nach über fünf Jahren und über 430 Verhandlungstagen keineswegs abgeschlossen.


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