NSU-Prozess


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354. Verhandlungstag, 29.3.2017 Noch immer Stillstand

Sechs Befangenheitsanträge gegen das Gericht wurden heute abgelehnt. Trotzdem ging es inhaltlich kaum voran. Und auch der allgemein erwartete Showdown zwischen Alt- und Neuverteidigern der Hauptangeklagten Beate Zschäpe fand nicht statt.

Von: Christoph Arnowski

Stand: 29.03.2017 | Archiv

Christoph Arnowski | Bild: Bayerischer Rundfunk

29 März

Mittwoch, 29. März 2017

Eigentlich wollte der Vorsitzende Richter Manfred Götzl aufs Tempo drücken, als er Anfang März erklärte, für neue Beweisanträge bliebe nur noch eine Woche Zeit. Diese Ankündigung löste eine Flut von Befangenheitsanträgen aus - weshalb mehrere Verhandlungstage abgesetzt werden mussten. Heute morgen ließ das Gericht Bescheide verteilen, wonach alle Anträge abgelehnt seien. Richtig weiterverhandeln konnte der Staatsschutzsenat dennoch nicht. Die Wohlleben-Verteidigung kündigte umgehend ein neues Ablehnungsgesuch an - und forderte Zeit für dessen Ausarbeitung. Götzl blieb nichts anderes übrig, als schon vor der Mittagspause nach längeren Unterbrechungen den Prozess auf morgen zu vertagen.

Zschäpes Alt-Verteidiger wollen nicht mehr

Damit kam es auch nicht zum allgemein erwarteten Schlagabtausch zwischen den sogenannten Alt-Verteidigern von Zschäpe, den Anwälten Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm und ihren beiden Kollegen Mathias Grasel und Hermann Borchert, die allein seit eineinhalb Jahren das Vertrauen der Hauptangeklagten genießen. Es sei ihnen "auch in persönlicher Hinsicht nicht mehr zumutbar", Zschäpe zu verteidigen, schrieben Heer, Stahl und Sturm am Sonntag dem Gericht.

Nicht zum ersten Mal wollen die drei Juristen aus der Pflichtverteidigerrolle entlassen werden. Diesmal ärgert sie, das Zschäpe mehrere von den drei Anwälten gestellte Befangenheitsanträge zurücknehmen ließ, die zuvor von ihren Vertrauensanwälten Grasel und Borchert abgesegnet worden sein sollen. Wenn das Gericht sich heute mit diesem Antrag befasst hätte, wären wohl Alt- und Neuverteidiger auf offener Bühne aufeinandergetroffen. Seit langem haben beide Lager völlig unterschiedliche Auffassungen, welches die richtige Verteidigungsstrategie ist. Heer, Stahl und Sturm waren und sind der Überzeugung, dass Zschäpe am besten nichts gesagt hätte.  Grasel und Borchert vertreten die gegenteilige Ansicht, unter ihrer Beratung hat die Hauptangeklagte inzwischen mehrere Erklärungen abgegeben.


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