NSU-Prozess


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NSU-Prozess: Gerichtssaal-Protokoll 59. Verhandlungstag, 21.11.2013

Einziger Zeuge an diesem Verhandlungstag ist der langjährig aktive Neonazi André K. Er berichtet unter anderem über seine Kontakte zu Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, dem NSU-Trio.

Von: Tim Aßmann, Holger Schmidt und Matthias Reiche

Stand: 28.04.2014 | Archiv

NSU Prozess Gerichtsprotokoll | Bild: BR

Als Zeugenbeistand wurde André K. der ehemalige NPD-Funktionär und Rechtsanwalt Dirk W. zur Unterstützung beigestellt. K. berichtet über seine Zeit in der rechten Szene in Jena, die er als "Jugendclique" bezeichnet – und in der sämtliche Angeklagte auftauchen. André K. belastet den V-Mann Tino Brandt, der das Trio angeblich nach dem Untertauchen unterstützt haben soll.

Zeuge

  • André K.

ARD-Reporter über das Geschehen im Gerichtssaal

(Tim Aßmann, BR)
Los um 9.50 Uhr.
Zeuge André K., kommt mit Zeugenbeistand.
Richter Götzl belehrt: Auf Falschaussage erhebliche Strafe, auf Meineid Mindeststrafe ein Jahr, Belehrung auch nach §55: Verweigerung möglich, wenn selber Belastung, Ermittlungsverfahren gegen Zeugen besteht.
Zeuge K.: bulliger „Kleiderschrank“ in hellrosa Hemd mit dunkelblauem Pullunder oder Weste drüber, Bart, Halbglatze, beigeordnet wird der Rechtsanwalt W.
RA Dirk W.: Mandant wurde erheblich verletzt und hat deshalb Erinnerungsschwierigkeiten.

(Holger Schmidt, SWR)
10.30 Uhr.
Der Angeklagte Wohlleben lächelt, die Angeklagte Zschäpe regungslos als André K. reinkommt. RA Dirk W.
RA Dirk W.: Es werden Angaben gemacht, Zeuge hat aber erhebliche Verletzungen erlitten, er ist einem schutzbedürftigen Zeugen gleichzustellen, hat Erinnerungslücken, geht darum, bei der Erinnerung zu helfen.
RA Scharmer (Nebenklage): Wenn der Rechtsanwalt W. bei der Erinnerung helfen kann, sollte man ihn selbst als Zeugen hören.
Richter Götzl: Wohl erhebliches Auskunftsverweigerungsrecht, deshalb Beiordnung W.

(Tim Aßmann, BR)
K., André, 38 Jahre alt, selbständig,  im Baugewerbe.
K.: Wann genau ich die anderen kennengelernt habe, kann ich nicht mehr sagen, Anfang der 90er, durch Freundeskreis. Naja (lacht) das isses‘ eigentlich schon.
Götzl: Sie können auch etwas ausholen, wie Sie aufgewachsen sind, wie Sie Wohlleben kennen gelernt haben, dann die anderen.
K.: Aufgewachsen in Lobeda, erst Wohlleben, dann Böhnhardt, Mundlos, Holger G., dann auch die Frau Zschäpe kennengelernt, über gemeinschaftliche Aktivitäten damals, da hat man halt zusammen gefunden, angefangen, seine Zeit gemeinsam zu verbringen.
Götzl: Wie alt waren Sie etwa?
K.: Ungefähr 13, 14, war zur Wendezeit, der Herr Wohlleben war mit der erste, da kam Holger G. gleich mit dazu, Mitte der 90er erweitert, Böhnhardt, Mundlos, Zschäpe dazu. Freundschaftliche Verbindung, Jugendclique, mit Wohlleben am Längsten zu tun, auch nach 1998 noch, mit G. nicht so viel, Carsten S., kann ich Ihnen nicht mal mehr genau sagen, wann ich ihn kennengelernt habe, ist ja dann auch weggezogen. Mundlos, Böhnhardt, Zschäpe natürlich bis 1998 Kontakt und danach dann nicht mehr. Am Anfang war das eine Jugendclique, rumgehangen, gemeinsam auf Partys, getrunken, Zelten gefahren, an den See gefahren, intensiviert als es politisch mehr wurde, dann erweitert um Besuch auf Veranstaltungen, Demonstrationen usw.
Götzl: Mehr darüber erzählen.
K.: Zu Konzerten, Demonstrationen, so was alles.
Götzl: Demos?
K.: Ja, waren schon nationale Demonstrationen, war auf so vielen, kann ich nicht präzisieren, Anti-Wehrmachts-Demo in München hier, kann Ihnen nicht mal sagen, wer bei welcher Demo mit war.
Götzl: Ab wann Kameradschaft gebildet?
K.: Wird schon so ab 1993/94 gewesen sein. Haben politische Aktivitäten entwickelt, Flugblätter verteilt, allgemein mit Politik auseinandergesetzt, für sich interpretiert, das ist so eingeflossen (in die Jugendclique).
Götzl: Haben Sie organisiert?
K.: Organisiert ist ja relativ. Name wurde gewählt, "Kameradschaft Jena", unter dem Namen wurden dann Flugblätter verteilt.
G.: Wer dabei?
K.: Kann man so nicht festmachen, gab keine Strukturen, Mundlos, Böhnhardt, Wohlleben, G.: Gab einige Leute, die da Flugblätter verteilt haben.
Götzl: Worum ging es der "Kameradschaft Jena"?
K.: Tagespolitische Auseinandersetzung.
Götzl: Das ist mehr der technische Vorgang, den Sie mir schildern. Das ist mir zu farblos.
K.: War schon Politik aus nationaler Sicht. Das ist schon klar (lacht verschmitzt).
Götzl: Ziele?
K.: Ging um Veränderung der gesellschaftlichen Struktur, mit vielen Sachen nicht zufrieden wie wir sie damals empfunden haben.
G.: Womit nicht zufrieden?
K.: Dass alles Nationale verteufelt wurde, dass man auf sein Land stolz sein kann und dergleichen, das Politik betrieben wurde, die nach unserer Einschätzung eher gegen das Volk lief. Fing an bei Umweltpolitik, natürlich auch Ausländerthema, war relativ umfassend, ging auch um Konfrontation mit Lokalpolitik in Jena, Förderung von linksradikalen Projekten, wenn man sich als "Rechter" geoutet hat, hatte man keine Möglichkeiten mehr.
G.: Ausländerthema?
K.: Dass Politik verfehlt ist, in Richtung abgleitet, die nicht mehr gesund ist.
G.: Veränderung gesellschaftlicher Strukturen?
K.: War Sturm- und Drangphase. Hatten gehofft, dass sich in der BRD was ändern lässt.
G.: Was für Vorstellungen dazu damals?
K.: Ganz simpel, dass man die Menschen mit seinen Argumenten erreicht und damit ein Umdenken erreicht. Mit Flugblättern, Demonstrationen.
G.: Gewalt Thema?
K.: Natürlich, ständig Thema, Angriffen ausgesetzt, gab keine Demonstration, ohne dass man Angriffen ausgesetzt war, unsere Autos demoliert waren.
G.: War von Ihrer Seite Gewalt Thema?
K.: Von der "Kameradschaft" eigentlich nicht.

(Holger Schmidt, SWR)
Richter Götzl: War Frau Zschäpe mit in der Kameradschaft?
Zeuge André K: Ja, wenn man das so sehen will, sie war da schon auch im Freundeskreis.

(Tim Aßmann, BR)
André K.: Konstante in der "Kameradschaft Jena" waren schon Ralf und Ich.
Götzl: Wie wurde der Name "nationaler Wiederstand Jena" gewählt?
K.: Kann ich Ihnen nicht mehr sagen.
G.: Wenn Sie die Konstante waren, bin ich doch bei Ihnen genau an der richtigen Adresse.
K.: War halt ein Name für Aktivitäten, wollten nicht in Organisationsstrukturen verfallen, die verboten werden könnten.
G.: Was meinen Sie mit repressiven Aktivitäten des Staates?
K.: Mannigfaltig, nach Wende schon ständig Übergriffe der Polizei, wurden von Beamten zusammengeschlagen, bin in Polizeibus gezogen worden, Gardinen zu, dann hab ich da erst mal eine Packung gekriegt. Das wollten wir umgehen, hatten keine Lust, in ein Vereinsverbot zu fallen.
G.: Wie kam es zum Zusammenschlagen durch Polizei?
K.: Am Rande von Demonstrationen, Spontandemonstration in Jena, gezielt von Beamten herausgezogen, ins Auto und wurde dann erst mal "ganz nett" behandelt, Schläge in Magen und Nieren, hat schon drauf geachtet, das Gesicht nicht zu treffen. Glaube war MEK Jena. Auf Polizeiwache an Heizkörper gefesselt mit Handschellen und dann meinte auch der eine oder andere Beamte, er könne mal zuhauen. Am Anfang versucht, auch juristisch dagegen vorzugehen, immer böse in die Hose gegangen, Gegenanzeigen durch Polizei. Flugblätter wurden entworfen gemeinsam mit Mundlos und Ralf (Wohlleben).
G.: Wer gehörte zum "Nationalen Wiederstand Jena"?
K.: Kann ich Ihnen nicht mehr so sagen - zum Beispiel ob Mundlos, Böhnhardt, Zschäpe damals noch dabei waren. Kann sein, dass der Name heute noch verwendet wird. Kann Ihnen nicht mehr genau sagen, ab wann der Name verwendet wurde. Mundlos, Böhnhardt, Zschäpe relativ häufig gesehen. Zschäpe Mitte der 90er kennen gelernt, vermute, sie war im Winzer-Club oder dergleichen, kann es nicht an irgendwas festmachen
G.: Kannten Sie Mundlos, Böhnhardt da schon?
K.: Böhnhardt ja und Mundlos? Muss ungefähr dieselbe Zeit gewesen sein.
Götzl fragt nach Auftreten Zschäpes, André K. erzählt, sie konnte ihre Meinung schon kundtun, kann es aber nicht präzisieren, weil es zu lange her ist.
Götzl: Wenn wir so weitermachen dauert das hier lang.
K.: Waren schon große Schnittmengen, zum Beispiel wenn Diskussionen über Atommüll und Gorleben aufkamen.
G.: Das war das Maßgebliche?
K.: Nein, aber es war ein für mich maßgeblicher Punkt, ja.
G.: Kommen wir mal zu den anderen.
K.: Kann Ihnen nicht mehr sagen, wie ich jede politische Ansicht damals gesehen hab. Kann es auch zeitlich nicht einordnen.
G.: Sie weichen wieder aus. Wir machen mal 20 Minuten Pause, dann können Sie mal nachdenken, vielleicht geht es etwas schneller voran.

(Matthias Reiche, MDR)
Weiter um 11.20 Uhr.
Zeuge André K. kann sich erinnern, ob es damals Debatten über Ausländer gab. Gibt sich als Mensch, der zum Nachdenken neigt. Soll Mundlos einschätzen: nett, freundlich, lustig, charakterstark. Dann zu Böhnhardt: hatte Faible für Waffen. K. erzählt, dass er selbst Schreckschusspistole hatte, da konnte man Aufsetzer raufsetzen - so genannten Vogelschreck, den man mit Platzpatronen lud, die mit CS-Gas gefüllt wurden, damit konnte man vieles schon „auf Distanz entschärfen.“ Zum Verhältnis im Trio: Zschäpe war, als er sie kennenlernte, mit Mundlos zusammen oder grad getrennt und kam dann mit Böhnhardt zusammen.
André K.: Mitte der 90er Jahre versuchte man die rechte Aktivität zu professionalisieren und über Thüringen hinaus Kontakte zu knüpfen. Daraus entstand dann auch der "Thüringer Heimatschutz". Dass die beiden Uwes hinter den Bombenattrappen steckten, war dann schon allen in der Szene klar, wurde aber nicht thematisiert. K. sagt, dass er es damals als kontraproduktiv und naiv beurteilte. Als dann die Bombenwerkstatt ausgehoben wurde und die drei verschwanden, gab es zu Beginn noch telefonischen Kontakt und Überlegungen, wie man die drei ins Ausland bringen könnte. In Absprache mit Tino Brandt versuchte man, Pässe zu besorgen, gab dann aber nur Rohmaterial ohne alle Personendaten. Bevor man die Pässe mit den Daten füllen konnte, wurden die leeren Pässe aus dem Fahrzeug von Tino Brandt gestohlen. Kurze Zeit später will sich K. aus der Unterstützung für das Trio völlig zurückgezogen haben.
Götzl fragt, was K. am 4. November 2011 gemacht hat.
K.: Habe an diesem Tag in Eschwege ein Fahrzeug für die Firma gekauft. Fahrt führte über Eisenach (Deshalb K.s Handy für einige Minuten in der dortigen Funkzelle registriert). Gekauftes Fahrzeug war Nissan Navara.
Pause bis 13.00 Uhr.

(Matthias Reiche, MDR)
Weiter 13.10 Uhr. Richter fragt nach "Thüringer Heimatschutz".
André K. erklärt, dass dieser 1995/96 in Zusammenhang mit Beginn überregionaler Aktivität gegründet wurde, Kontakte wurden bei Veranstaltungen in anderen Orten geknüpft, Verantwortlich und auch später bei den Koordinierungstreffen waren K. und später ab etwa 1997 Wohlleben oder auch Tino Brandt, nicht Holger G., Mundlos, Böhnhardt oder Zschäpe, die dann aber bei den Aktionen dabei waren. Organisationsstruktur des THS („Thüringer Heimatschutz“) wurde immer so angelegt, dass man nicht unter das Vereinsverbot fallen konnte.
Richter Götzl fragt nach den Bombenattrappen, die dem Trio angelastet werden.
K. sagt, dass er damals ahnte, aus welcher Ecke die kamen, tat es aber als Blödsinn ab, und wollte sich da nicht weiter reinhängen, hatte es den beiden Uwes zugetraut. Er selbst hätte solche Dinge nicht getan, würde heute die Dinge von damals auch anders bewerten, mit dem Wissen, was die drei dann später begangen haben, er hätte ihnen nie zugetraut, Menschen zu schädigen oder zu töten.
Richter fragt nach Kontakten nach dem Untertauchen des Trios.
K. räumt einige Telefonate ein, weiß aber nicht wie oft und mit welchem Uwe. Wusste auch nicht, wo sich die drei aufhielten. Genutzt wurde dabei ein System von Telefonzellen, die bereits vorher zur Organisation von Veranstaltungen genutzt wurden. Wichtig war, dass man in dieser Zelle angerufen werden konnte. Allgemein wurde während des Telefonats Zeit und Telefonzellennummer für nächstes Gespräch besprochen. Kann nicht sagen, wie das erste Gespräch zustande kam, wie es dazu kam, dass er zu einer bestimmten Zeit an einer bestimmten Zelle von einem Uwe angerufen wurde. Weiß auch nicht, über was geredet wurde, vermutlich ging es um die Idee, ins Ausland zu gehen. Tino Brandt empfahl K. dann, sich wegen der Auslandsüberlegungen an Frank S. in Berlin zu wenden. K. fuhr dann nach Berlin, S. konnte aber nicht helfen. Ist dann über noch andere Leute versucht worden. K. war mit Herrn B. auch in Südafrika, Besuch bei Claus N., dabei spielte eine eventuelle Unterbringung des Trios eine Rolle. Hätte nach Aussagen dortiger Partner funktionieren können, nur müssten die drei erst mal nach Südafrika kommen. Tino Brandt wollte sich um die Sache weiter kümmern und fuhr dann auch noch einmal nach Südafrika.
Pause bis 14.40 Uhr.

(Holger Schmidt, SWR)
15.56 Uhr.
Befragung André K. unterbrochen, wird am 20.12.2013 fortgesetzt.

Hinweis

Diese Texte sind eine Auswahl der Mitschriften der Reporter der ARD und des BR während der zentralen Verhandlungstage im sogenannten "NSU-Prozess", eines beispiellosen Verfahrens der deutschen Rechtsgeschichte. Wir dokumentieren diesen "Originalton", weil es in der deutschen Praxis des Strafprozessrechts, selbst bei derartig wichtigen Verfahren, kein offizielles und umfassendes Gerichtsprotokoll gibt. Wir erfüllen damit unsere Informationspflicht, um allen, die keinen der begehrten Sitzplätze im Gerichtssaal erhalten haben, einen - durchaus auch subjektiven - Eindruck der Prozessereignisse zu vermitteln. Die Zusammenfassungen der sogenannten "Saalinfos" unserer Reporter sind redaktionell bearbeitet, zum Teil gekürzt. Es wird kein Anspruch auf Vollständigkeit erhoben und es kann natürlich auch keine Gewähr für die Richtigkeit jedes einzelnen Wortes gegeben werden. Die Redaktion distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten der Aussagen der Prozessteilnehmer.


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