NSU-Prozess


1

NSU-Prozess: Gerichtssaal-Protokoll 38. Verhandlungstag, 24.09.2013

Zu Beginn dieses Prozesstages sagt ein letztes Mal Brandermittler Frank Lenk aus und führt verschiedene Fotos vom Brandanschlag in Zwickau vor. Danach beginnt die Beweisaufnahme im Mordfall Theodoros Boulgarides.

Von: Heike Borufka und Holger Schmidt

Stand: 24.09.2013 | Archiv

NSU Prozess Gerichtsprotokoll | Bild: BR

Der Zeuge Lenk zeigt unter anderem Fotos von Zeitungsausschnitten über die Anschläge des NSU, die in der Wohnung in der Zwickauer Frühlingsstraße 26 gefunden worden waren. Boulgarides war am 15. Juni 2005 in seinem Geschäft in München-Westend erschossen worden. Als Zeuge sagt unter anderem der damalige Geschäftspartner von Boulgarides aus, der auch das Opfer gefunden hatte. Er wirft der Polizei vor, Boulgarides verleumdet und als sex- und spielsüchtig diffamiert zu haben.

Zeugen

  • Frank Lenk (Brandermittler, Zwickau)
  • Wolfgang F. (ehemaliger Geschäftspartner von Boulgarides)
  • Rainer H. (Polizeihauptkommissar, Neutraubling)
  • Hans-Peter K. (Kriminalkommissar, München)

ARD-Reporter über das Geschehen im Gerichtssaal

(Heike Borufka, HR)
9.51 Uhr.
Zeuge Frank Lenk (Kriminalhauptmeister, Brandermittler Frühlingsstraße) zum 3. Mal da.
Lichtbildvorlage: Detailaufnahme des Wandtresors, Batterie unterm Bett, Textilien und Papierdokumente aus Katzenzimmer, sichergestellte Bekleidung aus Schrank im Katzenzimmer und Videokassetten, Basecaps und Tücher plus Turnschuhe, Geldscheine auf Fußboden gefunden, Brandspuren deutlich zu erkennen, Geldschein mit Aufdruck "Sparkasse Chemnitz", Banderolen verschiedener Geldinstitute.
Brandbereich N, vor der Wohnung: Waffen gefunden: u. a. Waffe mit Schalldämpfer, Modell 83, 7,65 Millimeter (Ceska) = Waffe 04, Revolver, lange Waffe mit abgesägtem Schaft, Maschinenpistole (W 011), gefundene Munition aus Brandbereich N, Verpackung brandgeschädigt oder thermisch stark beaufschlagt
Bild 1002: Bibliotheksausweis Herrnhausener Straße in Hannover, auf Silvia R. ausgestellt.
Schwarzpulver oder ähnlicher explosiver Sprengstoff, war in Gläsern gelagert, auf Foto Pulver in Beutel, weil Glas wegen der Hitze kaputt gegangen ist.
Videos, DVDs, Dokumente, u. a.: Mitgliedsausweis Mandy St. Tennisclub in Groß-Grünbach, Bahncard des Mitangeklagten André E., AOK-Karte Silvia R., 2. Bibliotheksausweis mit anderer Nummer, verschiedene Handys, Barmer Ersatzkarte Uwe Mundlos, Personalausweis Beate Zschäpe, Führerschein und Personalausweis ausgestellt auf Uwe Mundlos, 2 Personalausweise zugelassen auf Ralf H. und Michael F.
Schmale Holzkiste mit Griff, die auf der Längsseite 2 runde Löcher hat.
Sportbekleidung.
DVDs der NSU, alle originalverpackt.

Lenk: Wir haben diese Briefe nicht geöffnet.
Vorlage Zeitungsartikel.
Lenk: Wir haben sie getrocknet.
Abfolge der Morde, wie sie in der Presse veröffentlicht worden sind.
Zeitungsartikel 2. Mord, Nürnberg.
Zeitungsartikel 4. Mord: "Vier Händler mit einer Waffe erschossen", "Händler mit einem Kopfschuss hingerichtet", "Bub findet Sterbenden", "Sie wollten Lutscher kaufen", "Suche nach Radlern", "Rätsel um Mord im Gemüseladen", "Westend-Killer: Der 7. Mord", "Angst vor dem Serien-Killer", "Nagel-Bombe 1. Festnahme", "Polizei verfolgt heiße Spur", "In der Straße der Ratlosigkeit", "Rätsel um Mord im Gemüseladen", "Auftragskiller richtet das neunte Opfer hin", "Der Nagel-Bomber: Seelenruhig schiebt er sein Rad", "Zeugin beschreibt den Nagelbomber", "Ist er der Nagel-Bomber?", "Die Bombe war mit Nägeln gespickt".
Aufnahmeantrag und allgemeine Mietbedingungen: Susann E. in Zwickau.
Pause bis 10.45 Uhr.

(Heike Borufka, HR)
10.56 Uhr.
Auf Fragen des Vorsitzenden Richters Manfred Götzl:
Lenk: Tresor war mit Schlüssel zu öffnen, aber Schlüssel wurde nicht gefunden.
Haus hat 2 Aufgänge, waren in relativ gutem Zustand, Dach war im vergangenen Jahr erst gemacht worden, Geschossdecken aus Holzkonstruktion, die ebenfalls in gutem Zustand war, Treppenhäuser waren Holzkonstruktion, war in Frühlingsstraße 26 in relativ gutem Zustand.
Brandwand zwischen 26 und 26a war massiv gemauert, bis zum Dachstuhl durchgeführt, dort gab es keine Brandwand mehr.
Gas-, Wasser-, Energieleitungen aus öffentlichem Versorgungsnetz, auch der Laden und die Gaststätte.
Warmwasserheizung wurde von Gaskessel befüllt, der in 26a im Keller war (rechter Bereich, der nicht vom Feuer betroffen war), keine weitere Gasleitung im Gebäude.
Briefkästen geöffnet, aber keine relevanten Sachen, nur Werbesendungen.
Gelber Post-Briefkasten unmittelbar vor dem Gebäude links wurde entfernt und Polizei übergeben, war geschlossen = wurde von der Polizei ungeöffnet an die Post übergeben.
Informatiker hat Computer untersucht, wurde um 14.30 Uhr ausgeschaltet, um 15.08 Uhr kam der Notruf bei der Berufsfeuerwehr in Zwickau von Nachbarn, gegen 15.15 Uhr erstes Löschfahrzeug, 15.30 Uhr war Feuer unter Kontrolle, gab noch einzelne Glutnester, ca. 14.38 Uhr entwickelte sich Brand, 15.08 Uhr Explosion, dann deutlicher Flächenbrand.

Auf Fragen der Bundesanwaltschaft:
Lenk: Räume nur nach den vorgefundenen Gegenständen zugeordnet, nicht nach einzelnen Personen.

Auf Fragen von RA Sebastian Scharmer (Nebenklage-Anwalt von Gamze Kubasik, der Tochter des ermordetetn Mehmet Kubasik):
Lenk: Teelichter sind im Brandbereich nicht beaufschlagt, kann keine Aussage treffen, dass sie Gas-Luft-Gemisch gezündet haben.
Teelichter standen auf dem Boden, Autokraftstoff in Brandbereich D und Küche konnten nachgewiesen werden, aber nicht an Teelichtern.
Wenn sich eine Person in dieser Wohnung befindet und es wird ein offenes Feuer gezündet, dann kommt es zu einer Explosion, Gas-Luft-Gemisch ist unkontrollierbar und die Person kann nicht mehr unverletzt die Wohnung verlassen. Weiß nicht, wann, wo und wie dieses Gas-Luft-Gemisch entsteht und sich entzündet, keine anderen Zündmechanismen gefunden.

Auf Fragen von RA Detlef Kolloge (Nebenklage-Anwalt der Angehörigen des ermordeten Mehmet Turgut):
Lenk: Kinderspielzeug im Brandbereich E gefunden, Kinderfahrrad auf dem Regal links gefunden.

Auf Frage von RA Eberhard Reinecke (Nebenklage-Anwalt der Opfer des Anschlags in der Kölner Keupstraße):
Lenk: Teelichter standen in der Küche. Im Treppenhaus unten rechts gab es den ersten Anschlag durch den Brandermittlungshund. Erste Spuren von Kraftstoff. Links war Brand schon durch die Tür durchgebrochen und im Treppenhaus, rechts keine Brandausbreitung.

Auf Fragen von RA Nicole Schneiders (Verteidigung des Angeklagten Ralf Wohlleben) zu Baggereinsatz:
Lenk: Berufsfeuerwehr übernimmt zunächst gesamte Brandbekämpfung, Leitung, Rettung, Bergung. Erst danach gibt sie Brandursachenforschung. An diesem Tag Info, möglicherweise 3 Personen im Haus, Zeugen berichteten von einer Person, die die Wohnung verlassen habe (Frau), aber 2 Männer wohnen dort noch, da Menschenrettung vor Brandbekämpfung geht, ging es zunächst um Bergung, Feuerwehr beauftragte Statiker und einen Bagger. Bagger sollte Dach anheben, um Last zu minimieren für die Geschossdecken, Einsatz erfolgte, weil Personen gerettet werden sollten. Um 2 Uhr habe ich das Objekt komplett für alle gesperrt wegen des Ausmaßes und der Verwendung von Autokraftstoff, konnte ich schon riechen, war eine normale Vorgehensweise, die wir Brandermittler machen. Bagger stand unmittelbar vor dem Objekt, Bagger kann nur Teile herausnehmen, hat das, was er gekriegt hat, einfach nur aus dem Objekt herausgezogen und abgelegt. Dort haben wir dann die Spuren gefunden. Angewiesen, keine Fotodokumentation, weil Presse permanent da reingeschaut hat, Bereitschaftspolizei sollte zunächst aufnehmen und in die Kiste legen, das war eine Anweisung an mich.

(Holger Schmidt, SWR)
RA Nicole Schneiders hält Seite 5 des Gutachtens vor: "22.00 Uhr, weiterer Einsatz Bagger untersagt."
Lenk: Muss 2.00 Uhr heißen.
S: Warum gemacht?
L: Ausmaß des Brandes und Riechen des Ottokraftstoffs. Merkte schon ohne Spürhund, was los ist. Mache das schon seit Jahrzehnten.

5 Minuten Pause.

(Heike Borufka, HR)
11.34 Uhr, Fortsetzung Befragung.
RA Wolfgang Heer (Verteidigung Zschäpe): Haben Sie sich mit Wänden, Mauern beschäftigt?
Lenk: Ja, ist meine Aufgabe.
H: Ist Ihnen da etwas Besonderes aufgefallen?
L: Bis dass die Explosion das Gebäude zerstört hat.
H: Gab es Hohlräume, die da nicht hingehörten?
L: Nein, nur wo die Versorgungsleitungen waren.

Auf Fragen des Sachverständigen Christian S.:
Lenk: Habe in gesamter Brandwohnung nur den einen Kanister gefunden.

(Holger Schmidt, SWR)
S: Wieviel Benzin noch im Kanister?
Lenk: Restbenzin im Millibereich. Gutachten des Landeskriminalamtes Sachsen: etwa 0,25 l.
S: Tülle gefunden, passte die zu Kanister?
L: Möglicherweise ja, nicht versucht, um sie im Original zu sichern.
S: Mehrere Kanister?
L: Untersuchungen haben verschiedene Kraftstoffzusätze gefunden! Ich habe nur den einen Kanister gefunden. Weder weiteren Kanister, noch Plasterückstände.

(Heike Borufka, HR)
S: Welche Elektro-Geräte waren in Betrieb?
Lenk: Konnte keine nachweisen, es waren einige am öffentlichen Netz angeschlossen, alles, was in der Küche ist, Kühlschrank, Dunstabzugshaube war nicht in Betrieb, Lüfter war angesteckt.
S: Zustand Trennwand zur Wohnung vor Frau E. (Nachbarin)? Konnten Rauchgase eindringen?
L: Trennwand war noch intakt, kein Loch, Risse waren entstanden, durch die konnten Rauchgase eintreten.
S: Insgesamt 11 Schusswaffen aufgefunden worden. Waren auch durchgeladene Schusswaffen vorhanden, bei denen sich Patronen im Lauf befanden?
L: Patronen wurden festgestellt, Auswurf klemmte bei 2 Waffen.

Auf Frage RA Olaf Klemke (Verteidigung Wohlleben):
Lenk: Bereitschaftspolizei hat Brandschutt aufgenommen und der wurde untersucht, ich habe noch 5 Brandursachenermittler eingesetzt, die haben selbstständig gearbeitet, habe nicht selbst Brandschutt von A nach B gebracht. Waffen sind gleich vor Ort in Kisten eingepackt worden und an Branddirektion Zwickau gebracht worden. Liste mit Waffen an Bundeskriminalamt übergeben, denn die haben ja am 11. 11. übernommen.

Ende Zeugenaussage 11.47 Uhr, Mittagspause bis 13 Uhr.

(Heike Borufka, HR)
13.05 Uhr.
Zeuge Wolfgang F., 46, Schlüsseldienst, München.
15. Juni 2005, Ermordung Theodoros Boulgarides.
F: Hab den Theo angerufen, er ist nicht ans Telefon gegangen. Daraufhin bin ich in den Laden gegangen und hab ihn halt gefunden. Er lag hinter der Theke und das Telefon lag neben ihm. Dann habe ich geschaut, ob er noch lebt und habe die Polizei angerufen. Er lag auf dem Rücken und lag eigentlich gerade auf dem Rücken und das Telefon lag rechts von ihm, glaube ich. Konnte keine Lebenszeichen mehr feststellen.
Ich kannte den Theo durch meinen Freund, das ist mein Trauzeuge. Habe Schlüsseldienst und suchte Partner. Jan hat ihn mir vermittelt. Hat der Theo gesagt, machen wir einen Laden auf und 14 Tage später ist das dann passiert. Es gab noch keine konkreten Absprachen. Es war gar nicht geplant, dass der Theo an diesem Tag da war. Die Wohnung vom Theo war im Laden drin. Das hat sich so ergeben. Am Abend vorher zum Beispiel wäre ich da gewesen. Ich hatte schon ein gewisses Kundenpotenzial, den Theo habe ich nur zur Unterstützung mit ins Boot geholt.
"Schlüsselwerk" war der Name.
Weiß nichts über den Tagesablauf. Habe ihn ca. 19 Uhr gefunden. Gab keinen bestimmten Grund, warum ich ihn versucht hatte, telefonisch vorher zu erreichen. Keine Personen aufgefallen. Betreibe Geschäft nicht mehr. Geschäft war in der Trappentreustraße. Ist eigentlich eine kleine Straße, die in den Mittleren Ring führt.
Boulgarides war eine gelassene Person, immer auf Frieden ausgerichtet (Zschäpe schaut in Laptop, scrollt, eine Hand stützt den Kopf). Familie kannte ich nicht. 2 Kinder hat er gehabt, 2 Töchter, aber so einen Kontakt hatte ich nicht so richtig.
Haben Laden 3 Monate lang hergerichtet, 14 Tage vor der Tat haben wir den Laden eröffnet. Kannten uns etwa 8 Monate.

Richter Manfred Götzl: Was hatte das für Folgen für die Familie, können Sie das sagen?
F: Die totale Zerstörung würde ich mal sagen und nicht nur für die Angehörigen. Die Mutter und der Bruder sind dann nach Griechenland zurückgegangen. Der Bruder ist wieder hier, weil es dort nicht ging. Die Mutter hatte immer Angst, der habe ich dann ein Schloss in die Tür eingebaut, aber sie ist jetzt auch in Griechenland.

Ich habe mich von meiner langjährigen Freundin getrennt. Geld hat's mich eine ganze Menge gekostet, weil die Polizei mich die ganze Zeit schikaniert hat. Die Polizei hat mich monatelang immer wieder vorgeladen, meine Mitarbeiter. Der eine ist sogar weggezogen von München nach Frankfurt. Drehte sich ständig im Kreis. Die haben einfach gesucht nach irgend einem Grund. Habe auch nicht verstanden, wie wir zusammen standen, ob mein Kollege sexsüchtig war oder spielsüchtig, die wollten uns einfach in den Dreck ziehen, das haben sie auch geschafft.
Ich war technischer Betriebsleiter, der Theo war für das Kaufmännische zuständig. Der Theo hatte große Erfahrung, wir waren 24 Stunden da. Ich war an dem Tag für Karstadt als Kaufhausdetektiv, deshalb war er da. Ich denke, er hat um 8 Uhr aufgesperrt.
Seine Töchter waren 15 und 18, hatte sich vor 10 Tagen scheiden lassen.
War für mich komisch, dass ich den Theo nicht erreichte, da wir um 18 Uhr den Laden zusperrten. Da wir ein 24-Stunden-Notdienst sind, musste immer jemand erreichbar sein.

Herr Richter, ich bin 46 und nicht 43, ist mir gerade eingefallen! Sie fragen mich das jetzt zum 50. Mal. Immer dieselben Fragen. Deshalb habe ich Zeit, über andere Dinge nachzudenken.
Nichts aufgefallen, keine Fahrzeuge, Fahrräder. Ich glaube, die Tür war zu. Abgesperrt war sie nicht, aber sicher kann ich das nicht mehr sagen. (Hat er bei Polizei nach der Tat genauso gesagt.)
Es hat nichts gefehlt.

Auf Frage nach Streitigkeiten:
F: So etwas gab es bei ihm nicht. Niemand wollte ihm etwas Böses, er war der freundlichste Mensch, den man sich nur vorstellen kann.
Er ist dort aufgewachsen, seine Mutter lebte ums Eck. Daneben war ein Lokal, auf der anderen Seite auch. Die waren alle bekannt, waren alle Griechen. Das bisschen Freizeit, das er hatte, hat er mit Sofia verbracht oder hat mal ein Café besucht.

Auf Fragen von RA Isaak Sidiropoulos (Nebenklage-Anwalt der Opfer des Anschlags in der Kölner Keupstraße):
F: Er war jeden Tag in dem Laden selbst drin. Kann nicht geplant gewesen sein, ich war auch oft alleine drin. 70 Prozent der Zeit war er drin. Von außen sieht man, wer drin ist, sofern es nicht hell ist. Dann sieht man nicht viel.
Zeuge wird Lichtbild (Außenaufnahme) gezeigt.
F: Tresen hat er selbst gebaut. Theo lag hinter dem Tresen.
Wenn ich mit ihm unterwegs war, wurde er oft auf Türkisch angesprochen. Sah sehr türkisch aus. Theo hat den Laden einem weggeschnappt, der eine Döner-Bude reinmachen wollte. Weiß aber nicht, ob da vorher eine Döner-Bude war.

(Heike Borufka, HR)
13.40 Uhr.
Zeuge Rainer H., 41, Polizeihauptkommissar, Polizeiinspektion Neutraubling.
Waren 19.30 Uhr vor Ort, haben Tatort übernommen bis zur Übernahme der Mordkommission. Haben festgestellt, dass Hr. Boulgarides tot ist durch Einwirkung von außen. In dem Moment war unsere Aufgabe erledigt. Rettungsassistenten und Außendienstmitarbeiter waren da. Haben kurz mit Herrn F. gesprochen. Haben Lichtbilder noch gefertigt.
Lichtbilder werden gezeigt, Nebenkläger (3 Frauen) verlassen den Saal.
Außenfassade/Eingang des Schlüsselgeschäfts, Zugangstür nach innen Richtung Tresen, Opfer hinter dem Verkaufstresen.
13.45 Uhr, Ende Zeugenaussage, Pause bis 14.30 Uhr.

(Heike Borufka, HR)
14.45 Uhr.
Zeuge Hans-Peter K., 47, Kriminalkommissar, Polizeipräsidium München K11.
Am 16. Juni 2005 habe ich mich in die Trappentreustraße 4 begeben, um die Bewohner zu befragen. Georgios K. ist angetroffen worden. Kannte ihn seit 4 Jahren, fährt nachts Bus beim MTV, deshalb kennt er ihn vom Lokal, Boulgarides sei damals Fahrkartenkontrolleur gewesen, haben sich immer getroffen. Habe ihn als Zeugen vernommen. Am Abend zuvor vor 18 Uhr vor Haus raus zur Nachtschicht. Hat draußen vor dem Lokal gewartet. 18.25 Uhr hat er schon immer nach draußen geschaut. Hat gemerkt, dass der Zeuge P. draußen steht und gefragt, warum er nicht reinkommt. Hat geklingelt, hat versucht, Zeugen P. (Hausmeister) zu erreichen.
Hat Herrn Boulgarides stehen gesehen, lehnte am Türrahmen rechts, hatte Telefon in rechter Hand und hat sich das Display betrachtet. Konnte das Gesicht sehen. Er ist ins Lokal, hat bezahlt, sein Abholer war da. Hat nicht mehr geschaut zu dem Geschäft von Boulgarides. Hausmeister bestätigte Angaben von Hr. K., dass er sich mit ihm getroffen hatte an dem Abend. Hr. P. bestätigte das Treffen.

Ende Zeugenbefragung, 14.45 Uhr.

Hinweis

Diese Texte sind eine Auswahl der Mitschriften der Reporter der ARD und des BR während der zentralen Verhandlungstage im sogenannten "NSU-Prozess", eines beispiellosen Verfahrens der deutschen Rechtsgeschichte. Wir dokumentieren diesen "Originalton", weil es in der deutschen Praxis des Strafprozessrechts, selbst bei derartig wichtigen Verfahren, kein offizielles und umfassendes Gerichtsprotokoll gibt. Wir erfüllen damit unsere Informationspflicht, um allen, die keinen der begehrten Sitzplätze im Gerichtssaal erhalten haben, einen - durchaus auch subjektiven - Eindruck der Prozessereignisse zu vermitteln. Die Zusammenfassungen der sogenannten "Saalinfos" unserer Reporter sind redaktionell bearbeitet, zum Teil gekürzt. Es wird kein Anspruch auf Vollständigkeit erhoben und es kann natürlich auch keine Gewähr für die Richtigkeit jedes einzelnen Wortes gegeben werden. Die Redaktion distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten der Aussagen der Prozessteilnehmer.


1