NSU-Prozess


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NSU-Prozess: Gerichtssaal-Protokoll 20. Verhandlungstag, 09.07.2013

Der 20. Verhandlungstag ist typisch für viele andere Tage: Es werden Zeugen zu völlig unterschiedlichen Taten vernommen. Als erstes die Polizisten, die im Mordfall Enver Simsek ermittelt haben. Der Nürnberger Blumenhändler Simsek ist am 9. September 2000 erschossen worden. Er war das erste von zehn Opfern des NSU-Terrors.

Von: Matthias Reiche, Holger Schmidt und Rolf Clement

Stand: 28.04.2014 | Archiv

NSU Prozess Gerichtsprotokoll | Bild: BR

Danach geht es nochmals um Holger G., der dem NSU seine Ausweispapiere zur Verfügung stellte und eine Waffe lieferte. Ein Bauarbeiter wird befragt, der in der Zwickauer Frühlingsstraße beschäftigt war, in dem Haus, in dem Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt zuletzt wohnten. Die Verteidigung des Angeklagten André E. beantragt, dass sie und ihr Mandant vom Prozess freigestellt werden, solange Tatvorwürfe verhandelt würden, die nicht André E. vorgeworfen werden.

Zeugen

  • Gerwin M. (Bundesanwaltschaft)
  • René K. (Arbeiter Frühlingsstraße in Zwickau)
  • Karl W. (ehemaliger Polizist)
  • Dieter S. (Kriminalhauptkommissar Nürnberg)

ARD-Reporter über das Geschehen im Gerichtssaal

(Matthias Reiche, MDR)
Beate Zschäpe in violetter Bluse – „Farbe der Buße“, was aber sicher nichts zu bedeuten hat. Zschäpes Anwälte, Frau Sturm und Herr Heer, im Gespräch mit den Anwälten des Angeklagten Wohlleben. Zschäpe-Anwalt Stahl ist im Urlaub, Beginn 9.45 Uhr.

(Matthias Reiche, MDR)
Vernehmung des Zeugen Dr. M., der im Auftrag der Bundesanwaltschaft mehrmals Holger G. vernommen hat. Erstmals am 14. November 2011. Es ging dabei um die Anmietung des Wohnmobils auf G.s Namen.
In den Vernehmungen sagte er (Holger G.), sich von der Szene gelöst zu haben. Reisepass und Führerschein hatte er aus alter Kameradschaft übergeben und bewunderte nach eigener Aussage die beiden Uwes. Haftbefehl wurde dann von ‚Mitglied in einer terroristischen Vereinigung‘ auf 'Unterstützung' geändert. In der Folgezeit lieferte Holger G. dann wichtige Ermittlungsansätze. Offensichtlich auch aus Angst, dass an ihm ein Exempel statuiert werden könnte. War dann sehr niedergeschlagen - zum Beispiel in Vernehmung an 24.02.2013 - dass die Anklage gegen ihn auf 'Beihilfe zum Mord' ausgeweitet wurde. Behauptete, nicht gewusst zu haben, dass in dem Beutel, den (der Mit-Angeklagte) Wohlleben in seine Tasche packte, eine Schusswaffe war. Als er die Waffe in der Zwickauer Polenzstraße (die erste Wohnung Zschäpes, Böhnhardts und Mundlos' in Zwickau) ablieferte, gab es Diskussion über die Waffe und Gewalt - angeblich fiel da von ihm die Bemerkung - was bildet ihr Euch ein, mit fünf Leuten die Welt zu retten - suggeriert, dass sich dies auf die beiden Uwes, Zschäpe, Wohlleben und auf sich selbst bezog. Versuchte dies später wieder zu relativieren. In Vernehmungen so wie auch später in seiner Erklärung vor Gericht lieferte Holger G. wohl immer eine Mischung aus Schutzbehauptungen, Halbwahrheiten und verwertbarem Material. Pause bis 11.00 Uhr.

(Rolf Clement, DLF)
Fortsetzung Vernehmung Zeuge M.. Nebenklage-Fragen: Wie hat sich Holger G. verhalten? Antwort: Vernehmung war eine "Zangengeburt": schwer zu strukturieren. Er tat sich nicht leicht, das zu schildern, nervös, aufgeregt.
Frage: Wie wurde über Gewalt gesprochen?
Antwort: Eher abstrakt, nicht auf Person zugeschnitten, es sollte "mehr gemacht" werden, aber nicht konkrete Person ins Visier genommen.
F: Was hat G. über Zschäpe gesagt?
A: Z. hatte Finanzen im Griff, sie hat gezahlt wenn etwas zu bezahlen war.
F: Hierarchie in der Gruppe?
A: Darauf gab es keine Hinweise.
F: Was war mit "ich bin seit sieben Jahren aus der Szene raus" gemeint, Jena oder was?
A: Ich habe es so verstanden, dass er sich insgesamt aus der rechten Szene herausgelöst habe.
F: Wurde in den Vernehmungen der Verbleib der Waffen thematisiert?
A: Wurde nicht weiter thematisiert.
Verteidiger Heer (Verteidigung Zschäpe):
F: Protokolle sind sehr kurz, wie lange haben die Vernehmungen gedauert?
A: Konkret weiß ich es nicht mehr, über eine Stunde, die erste ging über einen langen Zeitraum.
F. Das waren nach Protokoll eineinhalb Stunden - wer hat welche Fragen gestellt?
A: Bei Holger G. war es eine klassische Vernehmung - er schildert etwas, es wird dann gefragt - war schwierig. Es wurde erst bestätigt, was in polizeilichen Vernehmungen gesagt wurde. G. wurde insgesamt zwölfmal vernommen, das war schon eine Menge. Vernehmung geleitet hat Frau Dr. O. als Richterin, aber auch Bundesanwalt Diemer und ich haben Fragen gestellt. Kuchen-Frage kam von Frau O., aber sonst weiß ich nicht, wer konkret welche Frage gestellt hat. Ich meine, die anwesenden Kriminalbeamten haben keine Fragen gestellt.
F: Sie haben gesagt, G. war sprunghaft.
A: G. hat gesagt, er habe ausgesagt und nun bekomme er eine schärfere Anklage. Er wolle nicht stellvertretend für alle verurteilt werden. Redefluss wurde unterbrochen, um zu diktieren. Mehrere Sätze wurden zusammengefasst. Ruhige und sachliche Vernehmungsatmosphäre.
F: Wurde Drogenproblematik hinterfragt?
A: Nicht konkret, wurde nicht vertieft, ging eher um die Hafttauglichkeit, die stand außer Frage.
F: Lösung aus der Szene hinterfragt?
A: Ja, mit Umzug und dem Aufbau des Lebens mit Lebensgefährtin hat er geschildert.

(Matthias Reiche, MDR)
Es geht weiter mit Fragen an Zeugen Bundesanwalt Dr. M.. RA Scharmer (Nebenklage-Vertreter, Gamze Kubasik) will wissen, wie sich Holger G. während der Vernehmungen präsentierte. Zeuge M. nennt Vernehmung von Holger G. "Zangengeburt", kam alles nur scheibchenweise. Dann Frage, ob Gewaltanwendung irgendwann in den Vernehmungen von Holger G. konkretisiert wurde: offensichtlich nicht, ging nie um das Töten von Menschen. Frage nach Rolle von Beate Zschäpe: Nach Aussage von Holger G. hatte sie die Finanzen unter sich, wenn etwas zu bezahlen war, tat sie es. Ansonsten keine Angaben über ihre Rolle. RA Heer fragt nach Ablauf und Dauer der beiden richterlichen Vernehmungen, weil er erstaunt ist, wie "mager" die Verhörprotokolle ausgefallen sind. Fragt nach, ob Holger G. sich länger über seinen Ausstieg aus der Szene eingelassen habe. Hat er. Es ging dabei vor allem um den Umzug nach Hannover und seine Lebensgefährtin. Verteidigerin Sturm (Verteidigung Zschäpe) will noch mehr Details zum Verhalten von Holger G. während der Vernehmungen wissen. Konkret ob Holger G. den Satz: "Ich habe den dreien nicht zugetraut, dass sie Menschen ermorden würden" selbst so gesagt habe in der zweiten richterlichen Vernehmung. Zeuge M. bestätigt dies. Sturm hebt dann darauf ab, dass, wenn er in erster Vernehmung 2011 sagte, "er sei seit sieben Jahren aus der Nummer raus" – heiße: er habe sich von der Szene gelöst. Dies falle nicht mit den Umzug nach Hannover zusammen, sagt Sturm. Dieser lag länger als sieben Jahre zurück. M. kann darauf nicht wirklich antworten.

(Rolf Clement, DLF)
Weiter Zeugenaussage Bundesanwalt M.. Fragen von Rechtsanwältin Sturm (Verteidigung Zschäpe). G. hat nach Verhaftung seine Lebensgefährtin anrufen dürfen, wie lange, weiß der Zeuge nicht mehr. Was gesagt wurde, auch nicht, Zeuge war nicht dabei. In den Vernehmungen musste G. "sich die Kröte hochwürgen", das lief schwer, sagt der Zeuge.
Frage: Wie konkret waren die Vorhalte, wie wurde gefragt?
Antwort: Es ging darum, die polizeiliche Vernehmung zu bestätigen. Ich kann mich nicht erinnern, ihm Vorhalte gemacht zu haben.
F: Gab es Vorhalte aus den anderen Erkenntnissen?
A: Das war nicht unser Schwerpunkt in der richterlichen Vernehmung, wir hatten auch nicht so viele Erkenntnisse.
F: In der zweiten richterlichen Vernehmung: Ich habe den dreien damals nicht zugetraut, dass die Menschen töten könnten?
A: Das ist von G. gekommen. Das wurde auch nicht unter den dreien differenziert.
F: "Aus der Szene gelöst". Wurde Umzugstermin Jena-Hannover besprochen?
A: Weiß ich nicht, ob es in dieser richterlichen Vernehmung besprochen wurde.
Fragen Rechtsanwalt Hösl (Verteidiger Carsten S.):
F: M. war auch bei Vernehmung von Carsten S. dabei, im Februar 2012?
A: War spät zu Ende, hat wohl nachmittags begonnen, ca. 15.00 bis 20.30 Uhr.
F: Wie kam das Protokoll zustande?
A: Kann ich mich nicht erinnern, weil das, was Carsten S. sagte, komplett neu war. Wer was aufgeschrieben hat, weiß ich nicht. Keine Erinnerung an die konkrete Situation.
Ende der Befragung des Zeugen M.. Mittagspause bis 13.00 Uhr.

(Rolf Clement, DLF)
Vernehmung Zeuge K., Arbeiter im Haus Frühlingsstraße (Zwickau, die letzte Wohnung des Trios Zschäpe, Böhnhardt, Mundlos). Sagt aus, dass er Zschäpe auf den ihm seinerzeit vorgelegten Bildern erkannt hat, aber "nicht hundertprozentig". Sonst keine neuen Erkenntnisse gegenüber seiner Erstvernehmung und der Vernehmung der anderen Arbeiter im Haus Frühlingsstraße. Ende Befragung des Zeugen K.

(Matthias Reiche, MDR)
13.10 Uhr. Fortsetzung der Vernehmung des Handwerkers K., arbeitete in der Zwickauer Frühlingsstraße in Wohnung über der von Zschäpe und den beiden Uwes (Böhnhardt und Mundlos) bewohnten Etage, auch am 4. November 2011. Kannte die beiden Uwes vom Sehen, auch Beate Zschäpe, die er damals allerdings nicht zu hundert Prozent auf Profilfoto identifizieren konnte. Hatte mit Böhnhardt auch einen persönlichen Kontakt wegen Entsorgung eines Bürostuhls. Keine Fragen der Verteidiger, nur eine Nachfrage der Nebenklage. Verteidiger von André E. stellt Antrag, an allen Verhandlungstagen, bei denen es nicht um die André E. zur Last gelegten fünf Tatvorwürfe geht, nicht anwesend sein zu müssen. Bundesanwaltschaft nimmt Stellung, ist dagegen, denn: die Taten seien nur in ihrem kausalen Zusammenhang zu betrachten.

Dann Vernehmung des ehemaligen Polizeibeamten Karl W.. Er war am 11. September 2000 zweimal als Polizeistreife am Blumenstand von Enver Simsek (Nürnberg, das erste Opfer der NSU-Mordserie) vorbeigekommen. Das erste Mal zwischen 8.00 Uhr und 8.30 Uhr. Beim zweiten Mal sah er ein dunkelhäutiges Pärchen am Stand, das offensichtlich auf den Blumenhändler wartete. Die Streife fuhr weiter, wurde dann von einem jungen Mann informiert, dass er bereits mehrere Minuten auf den Händler warte. Die beiden Beamten kehrten daraufhin zurück und fanden den schwer verletzten Blumenhändler. Der Zeuge kann sich ansonsten kaum an Details erinnern. Wieder fünf Minuten Pause. Noch kein weiterer Zeuge eingetroffen, deshalb Stellungnahme der Verteidigung von Holger G. zur Aussage des Polizeibeamten L., der aus ihrer Sicht ihren Mandanten entlastet habe. "Holger G. habe nicht damit gerechnet, dass seine Freunde, denen er half, sein Vertrauen missbrauchen würden". Da noch kein weiterer Zeuge da ist, wird die Sitzung bis 15.00 Uhr unterbrochen.

(Holger Schmidt, SWR)
Zeuge: Kriminalhauptkommissar (KHK) Dieter S., 60, Tatortbeamter.
Lichtbilder: Blumenstand (von Enver Simsek), Straße, Lage der Freifläche aus zahlreichen Einstellungen. Schönes Wetter, farbenfrohe Atmosphäre durch bunten Schirm und die Blumen. Fahrzeug ‚Sprinter‘, Aufschrift: SIMSEK BLUMEN, von allen Seiten. Detailaufnahmen: Zwei Zigarettenkippen, Fußabdrücke von Turnschuhen. Wolldecke und Windjacke hinter Fahrersitz, Tasche mit fast 10.000 DM und Papieren (Führerschein, Standgenehmigung), Lederrucksack hinter Beifahrersitz. Korb mit Nahrungsmitteln im Fahrzeugraum, zwei Plastikbecher ineinander stehen auf einer Ablage.

Skizze Innenraum ‚Sprinter‘: "ausgedehnte" Blutlache, in dieser Blutlache mittendrin, nicht gleich gesehen, liegt ein Zahn. Fotos: Innen eine geriffelte Metallverkleidung. Viel Blut, große Lache und Spritzer, Blumen stehen auf dem Boden und auf einer Spanplatte, die als eine Art Arbeitstisch eingezogen ist. Viele Detailaufnahmen, auch später aus einer Halle der Polizei, in der der Wagen abgestellt und ausgeräumt wurde.

Polizei-Zeuge (schmerzfrei): "Ich bedauere, dass die Blutspritzer auf diesem Bild nicht besser rauskommen, liegt an dem Foto". Kleidung: Grüne (?) Hose mit Blutspritzern und völlig verblutete Wolljacke, vom Rettungsdienst aufgeschnitten.

(Rolf Clement, DLF)
Zschäpe verteilt während der Schilderung Minzbonbons an die beiden Anwälte, schaut in den Computer, klappt ihn zu und wieder auf, schaut gelegentlich auf die Bilder an der Wand, holt sich die Wasserflasche und schüttet Wasser ins Glas, ist nach außen ungerührt. Beide Anwälte des Angeklagten Wohlleben haben Kopfhörer im Ohr. Was mögen sie hören? Ist zugegebenermaßen etwas zäh heute, aber trotzdem ... Fragen der Nebenklage: Fragt nach genauerer Lage des Verkaufsstandes. Wird genauer erläutert. Fragt nach Hülsen: Lagen die, wie sie gelandet sind? Davon kann man nicht mehr ausgehen, da kamen Helfer, die den Wagen betreten haben. Fällt auf, die Hülsen wurden alle in dem Fahrzeug gefunden, auch kein Blut außerhalb. Es fehlt eine Hülse 6,35 und ein Projektil 7,35. Ende Vernehmung.

Schluss für heute.

Hinweis

Diese Texte sind eine Auswahl der Mitschriften der Reporter der ARD und des BR während der zentralen Verhandlungstage im sogenannten "NSU-Prozess", eines beispiellosen Verfahrens der deutschen Rechtsgeschichte. Wir dokumentieren diesen "Originalton", weil es in der deutschen Praxis des Strafprozessrechts, selbst bei derartig wichtigen Verfahren, kein offizielles und umfassendes Gerichtsprotokoll gibt. Wir erfüllen damit unsere Informationspflicht, um allen, die keinen der begehrten Sitzplätze im Gerichtssaal erhalten haben, einen - durchaus auch subjektiven - Eindruck der Prozessereignisse zu vermitteln. Die Zusammenfassungen der sogenannten "Saalinfos" unserer Reporter sind redaktionell bearbeitet, zum Teil gekürzt. Es wird kein Anspruch auf Vollständigkeit erhoben und es kann natürlich auch keine Gewähr für die Richtigkeit jedes einzelnen Wortes gegeben werden. Die Redaktion distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten der Aussagen der Prozessteilnehmer.


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