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Offene Fragen im NSU Komplex NSU-Prozess: Die Anklage der Opfer

Bundeskanzlerin Angela Merkel versprach den Opferfamilien umfassende Aufklärung des NSU-Komplexes, doch am Ende des über vier Jahre dauernden Prozesses gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer des NSU sind sie enttäuscht: viele ihrer Fragen sind offen geblieben. Auch, weil Beweise vernichtet und Zeugen nicht gehört wurden.

Von: Thies Marsen und Nina Landhofer

Stand: 13.12.2017

Am 4. November 2011 verübten die beiden NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt Selbstmord in einem Wohnmobil in Eisenach, Beate Zschäpe zündete die gemeinsame Wohnung in Zwickau an und floh. Unmittelbar danach begann in zahlreichen Archiven von Polizei und Verfassungsschutz die Vernichtung von Akten. Mehrere hundert Akten mit Bezug zum NSU, seinen Mitgliedern und Unterstützern wurden vernichtet.

Operation Konfetti

Das große Schreddern startete am 11.11.2011, Karnevalsbeginn, weshalb die Aktion auch Operation Konfetti genannt wird. Den Anfang machte das Bundesamt für Verfassungsschutz – genauer: ein Beamter namens Lothar Lingen.

"Der Mitarbeiter mit dem Alias-Namen Lothar Lingen war schon vor 2011 im Bundesamt für Verfassungsschutz für das Thema Rechtsextremismus, Rechtsterrorismus. Er hat eine ganze Reihe von V-Leuten geführt bzw. war zuständig als Auswerter. Er hat dann kurz nach Selbstenttarnung des NSU mindestens neun Akten regelwidrig vernichten lassen und sogar noch, als festgestellt wurde, dass eine Akte doch nicht vernichtet wurde, dafür gesorgt, dass die dann doch noch vernichtet wird."

Sebastian Scharmer, Anwalt

Das sagt Rechtsanwalt Sebastian Scharmer, gemeinsam mit anderen Nebenklagevertretern im NSU-Prozess hat Scharmer vor mehr als einem Jahr Strafanzeige gegen Lothar Lingen erstattet – unter anderem wegen des Verdachts auf Strafvereitelung und Urkundenunterdrückung.

"Lothar Lingen ist eine Schlüsselfigur in diesem Prozess, weil er wohl als einziger Aufschluss geben könnte, was in diesen Akten drinstand. Er hat sie ja nicht umsonst kurz nach Selbstenttarnung des NSU vernichten lassen."

Sebastian Scharmer, Anwalt

Wichtige Zeugen nicht gehört

Im Münchner NSU-Prozess wurde Lothar Lingen übrigens nicht vernommen – insbesondere die Bundesanwaltschaft hatte sich vehement dagegen ausgesprochen, ihn als Zeugen zu laden. Erst hinterher kam heraus: Die Bundesanwälte hatten Lingen zu diesem Zeitpunkt bereits vernommen und dabei hatte der Verfassungsschützer zugegeben, die Akten absichtlich vernichtet zu haben. Lingen wollte die Verwicklung des Geheimdienstes insbesondere in die Neonaziszene von Thüringen, wo der NSU seinen Ausgang genommen hatte, vertuschen und kritische Nachfragen unterbinden. Öffentlichkeit und Nebenklage erfuhren erst durch den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages von Lingens Aussage. Bis heute ist unklar, was durch all die Aktenvernichtungen bei Geheimdiensten und Polizei konkret vertuscht worden ist. Opferanwältin Antonia von der Behrens vermutet jedenfalls, dass die Geheimdienste viel mehr Kenntnisse über die 1998 untergetauchten Böhnhard, Mundlos und Zschäpe hatten, als sie bis heute zugeben.

"Sie wussten in jeder Phase zumindest bis 2002/2003 wo die sich aufgehalten haben, sie wussten von einer Organisation NSU und die Überwachung war so dicht, so staatlicher Seite, dass es eigentlich kaum vorstellbar ist, dass sie nicht auch weitergehendes wissen gehabt haben."

Antonia von der Behrens, Opferanwältin

Clemens Binninger

Einige der geschredderten Akten konnten allerdings wieder zusammengesetzt werden. Einsicht in diese Dokumente bekamen allerdings nicht die Nebenklage-Anwälte, sondern lediglich einige Mitglieder des Bundestags-Untersuchungsausschusses. Ihnen wurden die Klarnamen der V-Leute offen gelegt. Clemens Binninger, Obmann im ersten Untersuchungsausschuss und Vorsitzender des zweiten, betont, dass keinerlei Hinweise gefunden worden sind, dass sich hinter den V-Lauten weder das Trio Mundlos, Böhnhard und Zschäpe noch die angeklagten Unterstützer verbargen.

Zweifel an der Trio-These

Binninger kritisiert aber grundsätzlich die frühe Festlegung der Bundesanwaltschaft auf die Theorie, dass als Täter nur dieses Trio und nicht weitere Hintermänner in Frage kommen.

"Wenn sie jetzt mal schauen, wie wenig wir und auch die Ermittler über diese Zeit herausbekommen haben, losgelöst von den Straftaten, wissen wir eigentlich fast nichts. viereinhalb Tausend Tage etwa untergetaucht und wir wissen maximal über 100, 200 Tage Bescheid."

Clemens Binninger, CDU

Die Bundestags-Untersuchungsausschüsse hätten aber trotzdem alles, was beweisbar ist, offengelegt.

"Wir waren uns auch einig es gibt im Moment keinen Ansatz für einen weiteren Ausschuss, aber: Es sei denn es kommt mal von irgendwoher, das weiß man manchmal  ja nie, aus welcher Ecke, es kämen neue, so wichtige Indizien die die NSU-Erzählung in einem komplett oder in einem wesentlich neuen Licht erscheinen lassen oder eben über weitere Täter Auskunft geben. Dann sicher muss sich auch die Politik wieder damit befassen."

Clemens Binninger, CDU

Dennoch bleiben auch für Binninger viele Fragen unbeantwortet.

Dossier Politik, 13.12.2017, 21:05 Uhr, Bayern2

Thema: Die Anklage der Opfer – offene Fragen im NSU Komplex

Studiogast: Clemens Binninger
Ex-MdB CDU, leitete den NSU-Bundestags-Untersuchungsausschuss II

Moderation: Ina Krauß
Redaktion: Nina Landhofer und Ina Krauß

Themen der Beiträge:

  • Versprechen gebrochen - Interview mit Gamze Kubaşik (Ina Krauß)
  • Nebenklage: Die offenen Fragen des Prozesses (Thies Marsen)
  • Gab es lokale Unterstützer? (Jonas Miller, Studio Nürnberg)
  • Akten und ihre Vernichter – wie staatliche Ermittlungsbehörden mit ihrem Fehlverhalten umgegangen sind (Thies Marsen)
  • Ergebnisse der NSU-Untersuchungsausschüsse (Ludwig Kendzia, MDR Thüringen)

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