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Landgericht Regensburg Geiselhöringer Wahlfälscher-Prozess beginnt im Oktober

Wahlfälscher-Prozess in Geiselhöring (Lkr. Straubing-Bogen): Das Verfahren hätte ursprünglich im Januar beginnen sollen, wurde aber verschoben. Jetzt hat das Landgericht Regensburg einen neuen Termin festgesetzt.

Von: Andreas Wenleder

Stand: 19.03.2018

Das Regensburger Landgericht  | Bild: picture-alliance/dpa/Daniel Karmann

Der Prozess um Manipulationsvorwürfe im Zusammenhang mit der Kommunalwahl 2014 im niederbayerischen Geiselhöring ist vom Regensburger Landgericht neu angesetzt worden. Wie Gerichtssprecher Thomas Polnik mitteilt, beginnt der Prozess nun erst im Oktober. Das Gericht plant demnach zwischen 9. Oktober und 23. November insgesamt 21 Verhandlungstage. Dabei sollen 44 Zeugen und zwei Sachverständige geladen werden.

Faires Verfahren gewährleisten

Ursprünglich hätte das Verfahren bereits ab dem 29. Januar beginnen sollen. Kurz vor dem ersten Verhandlungstag war der Termin aber abgesagt worden. Die Verteidigung hatte die Verlegung beantragt, nachdem das Gericht von der Staatsanwaltschaft umfangreiche Beweismittel bekommen hatte, welche die Verteidigung zu diesem Zeitpunkt noch nicht kannte. Das Gericht hatte daraufhin der Verlegung zugestimmt, um ein faires Verfahren gewährleisten zu können.

Wahlzettel von Erntehelfern ausgefüllt

Verhandelt werden soll gegen fünf Personen wegen des Verdachts, die Kommunalwahl manipuliert zu haben. Sie sollen Briefwahlstimmzettel von mehr als 400 Erntehelfern ausgefüllt oder diese bei der Stimmabgabe beeinflusst haben. Dazu kam, dass die Erntehelfer vermutlich gar nicht stimmberechtigt waren, weil es sich bei ihnen um Saisonarbeiter handelte.

Nach Bekanntwerden der Manipulationen mussten die Wahlen zum Stadtrat und zum Bürgermeisteramt in Geiselhöring, aber auch die Kreistagswahlen im Landkreis Straubing-Bogen wiederholt werden.


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