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Unverständnis beim Landrat Islamistischer Terrorist in Passau: "unhaltbar und ein Skandal"

Im Landkreis Passau lebt seit sechs Jahren ein islamistischer Gefährder und verurteilter Terrorist. Das hat das Landratsamt dem BR bestätigt. Der Passauer Landrat bezeichnete den Umstand als "unhaltbar und einen Skandal".

Von: Katharina Häringer

Stand: 12.07.2018

Symbolbild: Islamischer Kämpfer hält Maschinengewehr über den Kopf | Bild: colourbox.com; Montage: BR

Dass ein sogenannter Gefährder und verurteilter islamistischer Terrorist seit sechs Jahren im Landkreis Passau lebt, bezeichnet Landrat Franz Meyer (CSU) als "unhaltbar und einen Skandal". Der Mann ist einem Asylbewerberheim untergebracht.

Persönlich an Herrmann gewandt

Landrat Meyer versuche seither alles, damit der Mann verlegt oder ausgewiesen werde, heißt es. Allerdings könne über diese Frage das Landratsamt nicht entscheiden. Dass der Rechtsstaat nicht in der Lage sei, einen verurteilten Terroristen und "Gefährder" abzuschieben, sei für Meyer ein Beleg "für die dringend notwendige Wende in der Asylpolitik". Nach eigenen Angaben hatte sich Meyer persönlich an den Bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) gewandt. Außerdem stehe er in ständigem Kontakt mit der Polizei. Dass es "juristisch offenbar keine Handhabe gebe", sei für ihn enttäuschend.

Attentat auf irakischen Ministerpräsidenten geplant

Laut Informationen der "Bild" kam der Mann 2001 nach Deutschland. 2004 soll er in seiner Augsburger Wohnung festgenommen worden sein. Der Grund: Er soll laut Zeitung mit zwei weiteren Terroristen einen Anschlag auf den damaligen irakischen Ministerpräsidenten Iyad Allawi in Berlin geplant haben. Wie die "Bild" weiter berichtet, wurde er für terroristische Straftaten und wegen versuchten Mordes zu sieben Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt.

Gefährder droht Todesstrafe

Wie die PNP berichtet, kann der Mann nicht abgeschoben werden. Ihm droht im Irak die Todesstrafe wegen des Attentats. Warum der sogenannte Gefährder 2012 dem Landkreis Passau zugewiesen wurde, ist dem Landratsamt nicht bekannt.


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