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Reaktionen auf CSU-Entscheidung Nach PAG-Beschluss: "Wir sehen uns vor dem Verfassungsgerichtshof wieder"

Die Kritiker des neuen bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) wollen sich nach dem Landtagsbeschluss nicht entmutigen lassen. Die Opposition hat Klagen angekündigt, die Demonstrationen sollen weiter gehen. Bei den Polizeigewerkschaften fällt das Echo unterschiedlich aus. Einige Reaktionen im Überblick.

Von: Julia Zöller, Rainer Aul und Michael Bartmann

Stand: 16.05.2018

Fünf Zuhörer mit T-Shirts mit der Aufschrift "No PAG!" protestieren vom Zuschauerrang im Plenarsaal des bayerischen Landtags aus gegen das Polizeiaufgabengesetz (PAG).  | Bild: dpa-Bildfunk/Peter Kneffel

Noch gestern Abend, kurz vor der Entscheidung, gingen in Nürnberg rund 1.500 Menschen gegen das Polizeiaufgabengesezt (PAG) auf die Straße. Die Demonstranten skandierten Sprechchöre wie "Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Freiheit klaut". Andere riefen: "Schießt den Söder auf den Mond, das ist Raumfahrt, die sich lohnt." Während sich der Protestzug durch die Nürnberger Innenstadt bewegte, schlossen sich zahlreiche Bürger an.

Klagen und weitere Proteste gegen PAG angekündigt

Nach der Verabschiedung des Gesetzes durch die CSU-Mehrheit ging es vor allem in den Sozialen Medien hoch her. "Liebe CSU, wir sehen uns vor dem Verfassungsgerichtshof wieder", twitterte der Grünen-Spitzenkandidat Ludwig Hartmann noch aus dem Plenarsaal. Florian Ritter von der SPD stellte klar: Nicht, wer Freiheitsrechte verteidige müsse sich rechtfertigen, sondern diejenigen, die sie einschränken wollen. Ministerpräsident Markus Söder hielt dagegen: "Wir schützen Bürger. Das Polizeigesetz soll Leben retten. Wir achten dabei auf Rechtsstaat und Datenschutz", stellte Söder auf Twitter nochmals klar.

Spontan versammelten sich einige PAG-Gegner noch gegen Mitternacht in der Nähe des Landtags, sie hatten die Demonstration für 23.15 Uhr am Maxmonument angemeldet. Rund 50 Menschen waren zu später Stunde noch gekommen, ihre Botschaft: Wir werden nicht locker lassen. Der Kampf geht weiter, kündigten auch die Jusos an. Die Aufklärungskampagne seit nichts anderes als ein Versuch, die Kritiker mundtot zu machen.

Keine Einigkeit bei den Polizeigewerkschaften

Rainer Nachtigall, der Landesvorsitzende der Polizeigewerkschaft DPolG, verteidigte im Interview mit dem BR das Polizeiaufgabengesetz (PAG) der Staatsregierung. Er könne die Aufregung und die Diskussion in der Öffentlichkeit nur schwer nachvollziehen, so Nachtigall. Dort werde auf unsägliche Weise verallgemeinert und Fakten falsch dargestellt. Oft "schwingt da ein Grundmisstrauen mit, das nicht gerechtfertigt ist", so Nachtigall. "Wenn jemand behauptet, es würden illegal Daten geändert – das packt mich an der Polizistenehre." Für die Strafverfolgung sind die neuen Regeln nicht gedacht, betont Nachtigall. Die Aufgaben der Polizei seien Prävention und Gefahren zu verhindern. Das PAG sei dafür aus polizeilicher Sicht sehr hilfreich, gerade wenn es um die dadurch erweiterten technischen Möglichkeiten geht, sagte der Gewerkschafts-Chef.

Ganz anders klang das gestern noch bei der zweiten großen Polizeigewerkschaft, der GdP. Ihr stellvertretender Vorsitzender Jörg Radek hatte von Regelungen im neuen bayerischen PAG gesprochen, die "nicht dazu dienen, das Vertrauen zwischen der Bevölkerung und der Polizei zu stabilisieren." Sie seien eher darauf ausgelegt, "Misstrauen in den Staat zu säen". Und auch heute legte die GdP mit ihrer Kritik in Person des Vorsitzenden Oliver Malchow nach. Ein ziemlich großer Teil der Bevölkerung scheine das Gesetz nicht zu akzeptieren, sagte Malchow heute im ARD Morgenmagazin: "Und das macht es am Ende der Polizei auch schwierig solche Regeln auch anzuwenden, weil natürlich Vertrauen in die Polizei - und das ist sehr wichtig - schwindet." Problematisch findet Malchow auch die niedrigere Eingriffs-Schwelle bei "drohender" Gefahr, statt bisher bei "konkreter" Gefahr.

Opferverband "Weißer Ring" befürwortet PAG

Der Landesvorsitzende des "Weißen Rings" Bayern Nord, Josef Wittmann, begrüßt das verabschiedete Polizeiaufgabengesetz in Bayern. "Menschen vor Schaden zu bewahren, vor schweren Straftaten, Verletzungen, vielleicht sogar Tötungsdelikten, ist eine sehr wichtige Angelegenheit. Ich begrüße die Initiative der Bayerischen Staatsregierung, hier der Polizei schon im Vorfeld mehr Befugnisse an die Hand zu geben", sagte der Landesvorsitzende des Vereins, der sich für Kriminalitätsopfer einsetzt, dem Bayerischen Rundfunk.

Auch der oft kritisierte Begriff der "drohenden Gefahr" sei in bestimmten Fällen gerechtfertigt, so Wittmann, etwa bei schweren Straftaten, Körperverletzungsdelikten, Tötungsdelikten oder Anschlägen. Die Grundrechte der Bürger und der Schutz bedrohter Menschen müsse abgewogen werden. Der Schutz der Menschen habe hier aber Vorrang.


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