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Reaktion der Spitzenkandidaten Nach BayernTrend: Söder optimistisch, Kohnen attackiert CSU

Noch nie hat die CSU schlechter in einem BayernTrend abgeschnitten. Im Kontrovers-Interview zeigt sich Markus Söder optimistisch, den Abwärtstrend stoppen zu können. Und die bayerische SPD will die Grünen wieder einholen und Platz zwei in Bayern verteidigen.

Von: Sebastian Kemnitzer

Stand: 19.07.2018

Kohnen im Landtag, Hintergrund Söder | Bild: dpa-Bildfunk

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder steht vor einer bayerischen Flagge, als er sich den Fragen des BR-Politikmagazins Kontrovers stellt. Er gibt sich nach außen gelassen, obwohl seine Partei, die CSU, gerade im BayernTrend auf ein Rekordtief gefallen ist. Nur noch 38 Prozent der Befragten würden die CSU wählen, wenn am kommenden Sonntag Landtagswahl wäre.

Angesprochen auf den Asylstreit gibt sich Markus Söder selbstkritisch:

"Es war zu erwarten, dass es nach dem Streit der letzten Wochen eine Stimmungsdelle geben muss. Es war ja ganz klar: Streit nützt nie." Ministerpräsident Markus Söder

Aber man habe das verstanden. Mehr als die Hälfte der Wähler habe sich zudem noch nicht festgelegt. "Wir machen jetzt eines ganz klar, wir machen Landespolitik pur."

Thema Asyl polarisiert

Im Kontrovers-BayernTrend nannten die Befragten das Themenfeld "Asylpolitik, Einwanderung und Flüchtlinge" als wichtigstes politisches Problem in Bayern. Söder sagt im Interview, man müsse bei diesem Thema inhaltliche Entscheidungen treffen, wie beispielsweise mit der bayerischen Grenzpolizei oder dem Landesamt für Asyl.

"Fakt ist auf jeden Fall, dass es das Thema ist, dass die Menschen mobilisiert und leider auch polarisiert. Es gibt da keine differenzierte Meinung dazu, es gibt da zwei klare Meinungen dazu. Wer eine klare Meinung und Überzeugung hat, der kann nicht alle einfangen, sondern er muss versuchen, mit seiner Haltung zu überzeugen. Und das tun wir auch, ich stehe auch zu meinen Ideen und meinen Haltungen." Ministerpräsident Markus Söder

Söder sieht Erfolge beim Thema Wohnen

Auch die Wohnungssituation bewegt die Menschen im Freistaat – im BayernTrend das zweitwichtigste Thema. Söder sieht hier inhaltliche Erfolge seiner Regierung, zum Beispiel die neu gegründete staatliche Wohnungsgesellschaft "BayernHeim", das "Baukindergeld plus" oder eine starke Förderung der Kommunen. Das Thema Wohnungsbau sei die vergangenen Jahre insgesamt zu wenig angegangen worden.

"Man muss bauen, bauen, bauen und das tun wir jetzt in Bayern. Wir nehmen eine Milliarde in die Hand." Ministerpräsident Markus Söder

Für die Wahl ist Söder optimistisch

Der aktuelle BayernTrend ist für Söder eine Stimmungsbeschreibung. Man sei kurz vor der Urlaubszeit, die Wahl sei erst im Oktober. "Die Stimmungen heute sind tatsächlich sehr schwankend und da wird sich vieles noch zeigen, im Guten und im Schlechten kann das sein und deswegen müssen wir uns sehr viel Mühe geben."

Man nehme die Umfrage aber sehr ernst und wolle in Zukunft mit Ergebnissen punkten. "Ich bin kämpferisch und sehr entschlossen."

Kohnen attackiert die CSU

Bei der letzten Landtagswahl in Bayern erreichte die SPD ein Ergebnis von 20,6 Prozent. Im aktuellen BayernTrend konnte die SPD zwar um einen Prozentpunkt zulegen, kommt aber trotzdem lediglich auf 13 Prozent, drei Prozentpunkte hinter den Grünen. SPD-Spitzenkandidatin Natascha Kohnen sieht dafür im Interview mit Kontrovers die Gründe in Berlin und attackiert die CSU:

"Die letzten Wochen haben gezeigt, dass die CSU, allen voran Horst Seehofer, aber eben auch Dobrindt und Söder dieses Land am Rande einer Staatskrise gebracht haben. Die SPD ist in der Bundesregierung beteiligt – wir haben als Stabilitätsfaktor gearbeitet." Natascha Kohnen, SPD-Spitzenkandidatin

Die Menschen würden die SPD als Teil der Regierung wahrnehmen; die Grünen könnten anders agieren, weil sie nicht in Regierungsverantwortung seien.

In Sachen Migrationspolitik habe man eine sehr klare Haltung, die erstens auf den Rechtsstaat setze.

"Der andere Teil unserer Haltung und der fehlt der sogenannten Christlich-Sozialen Union völlig, das ist die Haltung der Menschlichkeit. Wir sagen, neben allen Themen, die problematisch sein können: Die Menschlichkeit ist ganz, ganz vorne, es geht nicht um Stückwerk oder um neutrale Menschen, es geht um Menschen, die im Moment im Mittelmeer ertrinken." Natascha Kohnen, SPD-Spitzenkandidatin

Man könne dieses Problem nur miteinander in einem vereinten Europa lösen. Auch beim Klimaschutz will die SPD nachrüsten, um das Migrationsproblem zu lösen.

Bayerische SPD gibt sich kämpferisch

Was die Landtagswahl am 14. Oktober angeht, gibt sich die bayerische SPD kämpferisch: Generalsekretär Uli Grötsch will die Grünen einholen, die aktuell drei Prozentpunkte vor der SPD liegen. "Unsere Ziele sind in ganz anderen Sphären. Für uns geht es darum, den zweiten Platz ganz klar zu verteidigen."


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Helmut Dr. Kretschmer, Donnerstag, 19.Juli, 11:55 Uhr

27. Gegenwärtige CSU Politik


Die Herren Dobrindt, Söder und Seehofer haben den von Ihnen geschaffenen Begriff "Herrschaft des Unrechts" anscheinend noch viel weitergehend gemeint als es ursprünglich den Anschein hatte. Das haben wir alle nur nicht richtig verstanden wie aus Handlungen erkennbar:
1. Der Bundesinnenminister billigt eine Abschiedepolitik, die sich über die Gerichte und Rechtsprechung hinweg setzt. Er setzt einen neuen Leiter im BAMF ein und der scheint es, den Gerichten gleich mal zu zeigen wie es an den zwei bekannten Beispielen nun öffentlich wurde. Herr Seehofer brüstet sich sogar damit, dass zu seinem 69 Geburtstag 69 Menschen nach Afganisatan abgeschoben wurden, einer begann unmittelbar Selbstmord und einer wurde wider gerichtlichen Beschlüssen ausgeflogen. 2. Herr Dobrindt als Verkehrsminister unternahm nur wenig im Dieselskandal. Viele deutsche Städte verstoßen dagegen dadurch gegen Stickoxidgrenzwerte. 3. Herr Söder sagte anscheinend bei Verkauf der GWB nicht die volle Wahrheit bzgl. .EU.

Politi, Donnerstag, 19.Juli, 11:36 Uhr

26. SPD Wahlprogramm

Die SPD hat wenigstens ein gutes Wahlprogramm! Es braucht vielleicht nicht mehr Zuspitzung, nur mehr Erklärung, dass keine plötzlichen Wunder zu erwarten sind, aber dass es natürlich für die Nutzer des ÖPNV besser wird, wenn der Zuschuß verfünf-facht wird.

Es braucht auch keine Zuspitzung, sondern eine bessere Erklärung, daß die dort geplanten Maßnahmen mit denen Wohnraum verdichtet (also keine Betonflut) und Spekulationsgewinne abgeschöpt werden (werden diese wieder in den Wohnungsbau re-investiert?), daß dies den Mietern zugute kommt und Eigentümer im ländlichen Bereich nicht stärker belastet!

Aber zu diesen Erklärungen müsste auch der ÖR beitragen - man hat den Eindruck keiner der BR-Redakteure weiß, was im SPD Wahlprogramm steht - dafür posieren sie gerne für Kommentare auch mal vor der csu Wand! (z.B. bei deren Klausur)

Motzki, Donnerstag, 19.Juli, 11:17 Uhr

25.

Herr Söder sagt: "Es gibt da keine differenzierte Meinung dazu".
Eine differenzierte Meinung ist eine Meinung, die besonders detailreich und bis ins Einzelne untergliedert ist. Wenn jemand eine differenzierte Meinung hat, dann hat er sich mit dem Thema intensiv auseinandergesetzt.
Aber eine solche Meinung gibt es nicht, sagt Herr Söder. Will er uns damit sagen, dass seine Meinung zwar klar ist aber wenig differenziert? Also eher pauschal und nicht besonders weit durchdacht?

Politikersprech ist schon toll ...

Hans Frieder Leistner, Donnerstag, 19.Juli, 11:12 Uhr

24. SPD

Die CSU ist nach einer Umfrage auf 38 % abgesackt. Nach den krampfhaften Versuchen aller anderen Parteien mit großer Unterstützung der Presse und TV die CSU schlechtzureden ist das kein Wunder. Da muß die CSU halt gegenhalten. Aber warum schreibt niemand, daß die SPD von 20% auf 12 - 13 % zurückgegangen ist? Ist das Neutralität von ARD und ZDF? Die kassieren doch von allen Bürgern die Gebühren. Und wenn dann in den 22 Uhr Nachrichten eine Redakteutin vom NDR einen Kommentar wie ein Oberlehrer abgibt reicht es. Haben die Nordlichter nicht selbst Probleme? Wir in Bayern wissen uns schon selbst zu helfen. Ich schrieb schon einmal, daß nur der Fehler macht, der eine Tätigkeit ausübt. Wer nichts schafft macht auch keine Fehler.

EineNachdenkliche, Donnerstag, 19.Juli, 11:02 Uhr

23. Frau Kohnens Aufzählung der Leistungen der Bayern-SPD

ging wohl mangels Masse schnell zur Bundespolitik über, wo es wahrlich viel zu berichten gibt:
SPD blockiert Kindergeld-Kürzung für EU-Ausländer
Stegner: Transitzonen an der Grenze (die Richtung Ausland jederzeit verlassen werden können) sind Internierungslager
Stegner: SPD will Strafverfahren bei Ladendiebstahl abschaffen
Oppermann: DE sollte sich um Boots-Flüchtlinge bewerben
SPD verhindert leichtere Abschiebung bei Sozialbetrug
SPD ist gegen Doppelpass-Abschaffung
Stegner: Ohne Familiennachzug Subsidiärer keine GroKo
Barley wollte sogar Gefährder nachziehen lassen
Özoguz sieht ausser der Sprache keine spezifisch deutsche Kultur,
- fordert 21 % Mig. auch im öD,
- Wahlrecht für Ausländer,
- kritisierte Großrazzien bei Salafisten und
- findet Heimaturlaube von Fl. in Ordnung.
SPD lehnt VS-Überwachung von kriminellen Jugendlichen ab
Soz. Gerechtigkeit ist, daß alle, die DE betreten, mit ihren Familien Asyl + unsere Sozialhilfe erhalten, wie jene, die lebenslang dafür gearbeitet haben.