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Verfassungsschutz beobachtet Muslimbrüder in Bayern: Der Wolf im Schafspelz?

Muslimbrüder sind für den Verfassungsschutz eine Art Wolf im Schafspelz: Nach außen hin dialogbereit, aber in Wirklichkeit versuchten sie, die Gesellschaft zu unterwandern. Eine Spurensuche in Bayern.

Von: Joseph Röhmel

Stand: 22.07.2018

Seit vielen Jahren warnen Verfassungsschützer vor den Umtrieben der Muslimbruderschaft. Diese 1928 in Ägypten gegründete Bewegung agiert weltweit. Auch in Deutschland. Muslimbrüder würden sich offen und dialogbereit geben, aber in Wirklichkeit ganz andere Ziele verfolgen, sagt der bayerische Verfassungsschutz.

Verfassungsschutz: Muslimbrüder wollen Gesellschaft islamisieren

Die Ziele lauten etwa nach dem aktuellsten Verfassungsschutzbericht von 2017: "Islamisierung der Gesellschaft durch Missionierung und soziale Maßnahmen. Umwandlung der Bildungsinstitutionen nach islamischen Kriterien."

"Letzten Endes läuft die extremistische Ideologie der Muslimbruderschaft hinaus auf die Errichtung islamischer Herrschaftsordnungen auf der Grundlage von Koran und Sunna. Das hieße, keine Trennung mehr von Religion und Staat. Und sowas ist nicht realisierbar auf dem Boden des Grundgesetzes." Markus Schäfert, Bayerischer Verfassungsschutz

Moscheebesuch einer Schulklasse wird zum Politikum

In Nürnberg befindet sich mit der Islamischen Gemeinde eine Moschee, die demokratiefeindliche Kräfte unterstützen soll. Diese Kräfte streben nach Überzeugung des bayerischen Verfassungsschutzes eine Zusammenarbeit mit Einrichtungen wie Schulen, Kirchen und wichtigen Institutionen an, um die Gesellschaft im Sinne der Muslimbruderschaft dauerhaft zu unterwandern.

Im Mai stellt die Moschee Bilder auf ihre Facebook-Seite, den Besuch einer Schulklasse. Einige Wochen später berichtet eine Boulevardzeitung empört: Eine Schule habe eine vom Verfassungsschutz beobachtete Gemeinde besucht.

Die Schule sieht sich an den Pranger gestellt. Die Gemeinde gelte in Nürnberg doch als voll etabliert, verteidigt sich die Leiterin der Schule auf Nachfrage des Bayerischen Rundfunks.

Evangelische Kirche will Dialog mit Muslimen

Auch für Stefan Ark Nitsche, evangelischer Regionalbischof im Kirchenkreis Nürnberg, ist der Verfassungsschutz-Bericht kein Hindernis, um den interreligiösen Dialog zu pflegen.

Ratsvorsitzender der evangelischen Kirche besucht umstrittene Moscheegemeinde

Ark Nitsche erinnert sich an ein Treffen im März – eine dreitätige Klausur in Nürnberg. Das Thema: theologischer Dialog zwischen Islam und Christentum.

"Und wir haben gesagt, an einem Tag wollen wir uns treffen mit Muslimen hier in Nürnberg -  und uns sozusagen die praktische Seite des Dialogs gemeinsam anschauen und führen den Dialog." Stefan Ark Nitsche, evangelischer Regionalbischof Nürnberg

Aus Platzgründen sei die Wahl schließlich auf die Islamische Gemeinde gefallen. Beim Besuch dabei war auch der Ratsvorsitzende der evangelischen Kirche in Deutschland, Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm. Später stellte die Islamische Gemeinde Fotos mit dem prominenten Bischof auf ihre Facebook-Seite. Bedford-Strohm selbst sagt dazu, mit der Vorbereitung und der Wahl des Ortes sei er nicht betraut gewesen. Deshalb wolle er auch keine Stellung nehmen. 

Gemeinnützigkeit der Nürnberger Moschee aberkannt

Weil die Islamische Gemeinde in Nürnberg seit einigen Jahren als muslimbrudernah im Verfassungsschutzbericht steht, wurde ihr 2011 die Gemeinnützigkeit aberkannt. Die Gemeinde klagte gegen das Finanzamt. Der Streit endete vor dem Bundesfinanzhof. Und der hat im März dieses Jahres entschieden, dass es bei der Aberkennung bleibt. Ein Grund ist unter anderem, dass ein Prediger im Jahr 2010 gesagt haben soll, dass es rechtens sei, Abtrünnige zu töten. Ein anderer Prediger soll 2009 den Sieg der Muslime über ihre Feinde ersehnt haben.

Die Nürnberger Gemeinde distanziert sich von solchen Aussagen. Außerdem, so Vorstand Mostafa Eljojo, würden diese Auftritte ja schon länger zurückliegen. "Wie soll ich wissen, was hier in der Gemeinde gesagt wurde. Ich bin als Vorstand nicht 24 Stunden da."

Abhängigkeit der Islamischen Gemeinde von deutschlandweiter Organisation

Zentral ist für den bayerischen Verfassungsschutz außerdem die Abhängigkeit der Islamischen Gemeinde Nürnberg zur IGD, der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland. Die IGD ist Mitbegründer eines Dachverbands islamischer Organisationen in Europa. Auf Einladung dieses Verbandes wurde 1997 ein Gelehrtengremium gegründet.

Vorsitzender ist bis heute ein Islamist, der erst im Dezember 2017 via Twitter zum bewaffneten Kampf (Dschihad) gegen Israel aufgerufen hat.

Nürnberger Moschee: Keine Zusammenarbeit mit der IGD

Die IGD selbst distanziert sich von den Zielen der Muslimbruderschaft. Die Islamische Gemeinde Nürnberg wiederum erklärt, dass sie mit der IGD nicht wirklich etwas zu tun hat. Niemand von der Islamischen Gemeinde sei Mitglied bei der IGD. Fakt ist: Die Nürnberger Gemeinde pachtet das Gebäude von der IGD zum symbolischen Preis von einem Euro. Sie muss aber nach eigenen Angaben für sonstige Kosten selbst aufkommen.

Verfassungschutz beobachtet Islamische Gemeinde Nürnberg

Die Vorgängerorganisation der IGD hatte das Haus in den 80er-Jahren gekauft und zu einer Moschee umgebaut. Daraus ging das Islamische Zentrum Nürnberg hervor, das aufgrund seiner Verbindungen zur IGD zum Beobachtungsobjekt wurde. 2005 sei ein neuer Verein gegründet worden, sagt der heutige Vorsitzende.

Ein Blick ins Vereinsregister verrät aber, dass keine Vereinsneugründung erfolgt ist. Lediglich der Name wurde von "Islamisches Zentrum Nürnberg" in "Islamische Gemeinde Nürnberg" umgeändert. Und der Verein distanziert sich in seiner Satzung nun ausdrücklich von der Verfolgung politischer Ziele.


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