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Vor Urteil des Bundesverwaltungsgerichts München will kein Dieselfahrverbot für einzelne Straßen

Heute Mittag will das Bundesverwaltungsgericht sein Urteil zu Dieselfahrverboten verkünden. Betroffen ist auch die "Stinker-Hauptstadt" München, die inzwischen die bundesweit höchste Stickoxidbelastung misst. Die Landeshauptstadt befürchtet nicht-praktikable Vorschriften.

Von: Lorenz Storch

Stand: 27.02.2018

Ein Pkw wird an einer Tankstelle mit Diesel betankt. | Bild: picture-alliance/dpa/Patrick Pleul

Die Schreckensvorstellung für die Münchner Stadtverwaltung sind so genannte "streckenbezogene Fahrverbote" - die nicht für die ganze Innenstadt gelten, sondern jeweils gesondert für einzelne Straßen verhängt werden müssen. Denn das wären in München sehr viele - schließlich ist laut einer aktuellen Studie an 24 Prozent aller Münchner Straßen die Luft schmutziger als erlaubt, auf einer Länge von insgesamt 124 Kilometern.

München bräuchte 130.000 neue Straßenschilder

Sie alle einzeln für Diesel zu sperren, dafür würde es 130.000 Straßenschilder brauchen, hat die Münchener Umweltreferentin Stephanie Jacobs ausrechnen lassen, und es würde mindestens zwei Jahre lang dauern. Ganz abgesehen davon, dass die Diesel dann womöglich - wenn sie sich an das Verbot halten - Umwege durch Wohngebiete fahren und dort die Luft verschmutzen.

Das Bundesverwaltungsgericht befindet heute sowohl über so ein streckenbezogenes Fahrverbot (am Beispiel Düsseldorf) als auch über eines für die ganze Innenstadt (am Beispiel Stuttgart). Rechtlich geht es um die Frage, ob Bundesländer und Städte solche Fahrverbote im Alleingang anordnen dürfen, obwohl es keine bundesgesetzliche Grundlage dafür gibt.

Fahrverbot für jede Straße einzeln - statt Blaue Plakette bundesweit

Das Bundesverkehrsministerium allerdings hat am Wochenende angekündigt, noch in diesem Jahr eine solche Grundlage in der Straßenverkehrsordnung zu schaffen. Das CSU-geführte Ministerium geht dabei jedoch aus Sicht der Landeshauptstadt München in die falsche Richtung. Es will genau die streckenbezogenen Sperren in Gesetzesform gießen, die München für kaum praktikabel hält. Anstatt der blauen Plakette, die alle betroffenen Städte fordern.

Und es will überdies den Schwarzen Peter für die Anordnung von Fahrverboten an die Städte selbst weitergeben. Bisher sind die Bundesländer verantwortlich, die so genannte Luftreinhaltepläne erstellen müssen und deshalb auch vor Verwaltungsgerichten verklagt wurden.


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HGA, Mittwoch, 28.Februar, 13:58 Uhr

16. Diesel Verbote

Ich werde dann wohl meinen Diesel außerhalb der Umweltzone stehen lassen müssen.Fahre dann mit einem Diesel Bus oder Taxi, die eine Ausnahmegenehmigung haben, in die Innenstadt. Da wird bestimmt die Luft besser. Oder ich schleppe dann zur Urlaubszeit mein ganzes Gepäck an den Rand der Umweltzone.LKW,Taxi,Krankenfahrzeuge usw. dürfen sicherlich weiter so fahren. Bestraft werden wie immer die Falschen.Wie viele Menschen sterben Jährlich an Alkohol u. Rauchen. Da verdient der Staat kräftig u. dafür ist kein Interesse der Umweltretter zu sehen. Hoffe das die Bürger begreifen wie sehr sie hier verarscht werden.Ist der Diesel tot kommt der Benziner dran. Wer heute lacht weint morgen auch.Hauptsache wir kaufen weiter den Schrott für morgen.Ich würde alle bestrafen die das verbrochen haben. Ich würde auch das Grillen ,Holz bzw.Kohleöfen verbieten.Da ist noch ein großes Potential vorhanden für die Retter der Menschheit.Ihr Dieselfahrer denkt an die nächsten Wahlen und wer Euch das angetan hat.

F.B., Dienstag, 27.Februar, 13:10 Uhr

15. Dieselfahrverbote

Warum werden Grenzwerte diskutiert und etabliert, wenn sie nicht eigehalten werden. Ich bin schockiert, dass die Politik weiss, dass die Grenzwerte um ein mehrfaches in Großstädten überschritten werden und nicht umgehend handelt. Es geht um die Gesundheit der Menschen! Hier muss gehandelt werden. Aber in Deutschland macht die Autolobby Politik, was man ja auch bei dem Thema Mautpflicht für PKW auf unseren Autobahnen sieht.
Der Anstieg der Zulassungszahlen von großen SUVs zeigt den Irrsinn unserer Autoindustrie und den der Käufer bz.w. Nutzer, die mit solchenen für die Innenstädte viel zu großen und leistungsstarken Karren im Stau stehen. Und noch eine Anmerkung zu München:
Jeder der in München mal am Sonntag mit dem Rad oder zu Fuß unterwegs ist wird erkennen, wie schön diese Stadt und ihr Leben ohne den Verkehrswahnsinn ist.

Selim, Dienstag, 27.Februar, 12:05 Uhr

14. Schilderwald

Einer der Kommentare erwähnte das Wort "Stinkmobil".
Das ist gut.
Denn die einzige Rechtfertigung dafür, unser aller Atemluft zu benutzen, um die Abgase dieser Stinkmobile zu verdünnen, ist Bewegung.
Fällt die Bewegung weg, gibt es auch keine Rechtfertigung mehr dafür, unser aller Atemluft zur Verdünnung dieser Abgase zu mißbrauchen.
Aber sie stehen. Sie stehen im Stau. Sie kriechen und stinken.

Nun zum Schilderwald:
Es ist schon wahr, es gibt bereits viel zu viele Verkehrsschilder.
Die beste Lösung wäre - grundsätzlich Tempo Dreissig in Innenstädten.
Dann könnten ganz, ganz viele Schilder weggenommen werden.
Aber das schaffen die nicht, diese Dünnbrettbohrer.

Politmuffel, Dienstag, 27.Februar, 11:44 Uhr

13. Politik ohne Weitblick

Die Verkehrspolitik, die sich viel zu sehr am Auto orientiert hat, ist endgültig überholt! Im Endeffekt ist das nicht realistische Verkehrskonzept immer schon eine Subvention der Autoindustrie gewesen. Der Michel fällt voll darauf rein und braucht unbedingt noch einen SUV mit uferloser Motorleistung und verschwenderischem Parkplatzbedarf. Dass das nun in eine Sackgasse führt, war schon lange abzusehen! Der Profit der Autoindustrie stand jedoch immer im Vordergrund.
Wie kopflos das Geld verschleudert wird, ist auch an dem irrwitzigen Digitalisierungskonzept in München zu sehen, wo der neue Oberbürgermeister die vorbildliche Arbeit seines Vorgängers rückgängig macht, indem er sich wieder dem Microsoft-Monopol ausliefert. Entweder sind die Politiker und Verwaltungsbeamten nicht in der Lage etwas dazuzulernen, oder wir leben offensichtlich in einem Lobbykratie. Der Bürger muss es letztlich ausbaden – aber der wählt ja in Bayern gerne weiter die CSU.

g k, Dienstag, 27.Februar, 11:12 Uhr

12. Eine Person pro Wagen

Ich komme nicht all zu oft mehr nach München, weil mich der Verkehr dort nervt, und wenn, dann nur noch mit dem Zug.
Aber was einem Auffällt ist, daß München im Verkehr erstickt, weil bei sehr vielen pro Fahrzeug nur eine Person sitzt. Und dann wundert man sich, daß dort immer so viel Verkehr ist. Aber wenn keiner sein eigenes Auto fährt, dann kann er damit nicht angeben.....