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Luftreinhaltung München lehnt Diesel-Fahrverbote wie in Hamburg ab

Als erste Stadt Deutschlands führt Hamburg nächste Woche Diesel-Fahrverbote ein - auf zwei besonders belasteten Straßenabschnitten. Ein Vorbild auch für München? Nein, betonen Stadt und Freistaat.

Von: Birgit Grundner, Till Erdtracht

Stand: 23.05.2018

Strassenverkehr Stau München Mittlerer Ring in München Das Bild zeigt einen Blick auf den Mittleren Ring in Nähe des Olympiageländes in München | Bild: picture-alliance/dpa/Jens Niering

Diesel-Fahrverbote wie in Hamburg wird es in München zumindest auf absehbare Zeit nicht geben. "Streckenbezogene Fahrverbote wie in Hamburg sind in München weder durchführbar noch zielführend", sagte ein Sprecher der Stadt dem Bayerischen Rundfunk. Auch die Staatsregierung, die der Kommune solche Fahrverbote erst einmal erlauben müsste, lehnt sie als unverhältnismäßig ab.

In Hamburg treten ab Ende kommender Woche bundesweit erstmals Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge in Kraft. Die Hansestadt will damit die Stickoxidbelastung an zwei besonders belasteten Straßenabschnitten senken. Es gibt allerdings Ausnahmen für Anwohner sowie Ausweichrouten.

Umweltreferat: Probleme werden verschoben

Das Münchner Umweltreferat erklärte, solche Fahrverbots-Regelungen wie in Hamburg würden die Probleme in umliegende Straßen und Wohngebiete verschieben, aber die Luft nicht sauberer machen. Und pauschale Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge auf 123 Kilometern Straße in München wären weder zeitlich noch sachlich geeignet, nicht vollziehbar und nicht verhältnismäßig umsetzbar.

Im Februar hatte das Bundesverwaltungsgericht bezogen auf Stuttgart und Düsseldorf entschieden, dass Städte grundsätzlich Fahrverbote erlassen können. Die Urteilsbegründung wird derzeit im Münchner Rathaus geprüft. Sie beziehe sich aber explizit auf Fahrverbote im Rahmen des Luftreinhalteplans, und für diesen sei im Fall München der Freistaat Bayern zuständig, betonte der Stadtsprecher. "Daher kann die Stadt nicht allein über die nächsten Schritte entscheiden."

Ministerium: "Luftqualität in Bayern überwiegend gut"

Das Verwaltungsgericht München hatte dem Freistaat im Januar ein weiteres Zwangsgeld angedroht, wenn er bis Ende Mai keinen Luftreinhalteplan für München vorlegt, der auch Diesel-Fahrverbote als Möglichkeit vorsieht. Die Staatsregierung ist weiter gegen solche Maßnahmen. Im laufenden Jahr wurde der zulässige Grenzwert von 200 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Stunde bisher an allen Messstationen in Bayern eingehalten. "Bereits jetzt ist die Luftqualität in Bayern überwiegend gut", sagte ein Sprecher des Umweltministeriums.

Die Stadt München spricht sich indes weiter für eine im Luftreinhalteplan verankerte "Weiterentwicklung der Umweltzone" aus, um Diesel-Fahrzeuge mit hohem Stickoxid-Ausstoß aussperren zu können. Für die Einführung der dafür notwendigen zusätzlichen Plaketten benötige man allerdings eine Rechtsgrundlage vom Bund, heißt es in der heutigen Stellungnahme. Eine blaue Plakette etwa, mit der sich die Einhaltung von Fahrverboten kontrollieren ließe, plant die Bundesregierung bislang aber nicht.


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