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Jura-Studenten aus Bayern Popularklage gegen Polizeiaufgabengesetz

Heute wollen Jura-Studenten der Universitäten Erlangen-Nürnberg, München und Würzburg beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eine Popularklage einreichen. Sie richtet sich gegen das Polizeiaufgabengesetz. Von Eleonore Birkenstock

Von: Eleonore Birkenstock

Stand: 03.05.2018

Zwei bayerische Polizisten | Bild: picture-alliance/dpa

Die Studierenden der Ludwig-Maximilians-Universität München, der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg und der Julius-Maximilians Universität Würzburg hatten sich im vergangenen Wintersemester im Rahmen gemeinsam mit dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz befasst.

Projektarbeit im Studium

Die Klage richtet sich nicht gegen die derzeit diskutierten, geplanten Änderungen in diesem Gesetz, sondern gegen die bereits im Sommer 2017 in Kraft getretenen Novellierungen, sagte der Erlanger Jura-Professor Markus Krajewski dem Bayerischen Rundfunk. Er hat zusammen mit seinen Kollegen aus Würzburg und München die Arbeit der angehenden Juristen im Rahmen der "Law Clinic" betreut. Dabei handelt es sich um eine Projektarbeit, in dem Studentinnen und Studenten sich mit echten und konkreten Fällen auseinandersetzen.

Kritik an Präventivhaft

Der Jurist Krajewski findet bei der Gesetzesänderung des Polizeiaufgabengesetzes beispielsweise problematisch, dass die Präventivhaft von einer Dauer von bis zu 14 Tagen auf unbefristet erhöht worden ist. Markus Krajewski bezeichnet dies als "praktisch unendlich". "Das verstößt unserer Ansicht nach gegen das Grundrecht auf Freiheit der Person", sagte Krajewski dem Bayerischen Rundfunk.

 Keine rasche Entscheidung erwartet

Die Klage der Studierenden und ihrer Dozenten bezieht sich nicht auf die geplanten Gesetzesänderungen im bayerischen Polizeiaufgabengesetz. "Die sind ja noch nicht in Kraft getreten", sagte Krajewski. Die Popularklage ist eine bayerische Besonderheit: Dabei können Personen oder Gruppen Klage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof einreichen, obwohl sie nicht selbst davon betroffen sind. Der Verfassungsgerichtshof prüft auf Grundlage der Bayerischen Verfassung, ob das das Gesetz mit dem Verfassungsrecht übereinstimmt. Der Erlanger Jura-Professor Markus Krajewski rechnet damit, dass das Gericht mit seiner Entscheidung bis zu zwei Jahren brauchen könnte.


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Geb. Regensburger, Mittwoch, 16.Mai, 17:39 Uhr

5. Die Polizei braucht Mittel um Straftaten zu verhindern.

Ich habe keine Angst vor der Polizei. Terroristen und Verbrecher sollten dies schon haben.

Ich kenne auch viele Polizisten. Fast alle gehen mit der ihnen anvertrauten Staatsmacht sehr sorgfältig um. Sie halten auch nicht den Kopf für sich selbe hin sondern für uns und die allgemeine Sicherheit.

Das Manöver der SPD ist sehr durchschaubar es geht nicht um innere Sicherheit sondern um Stress und Aufmerksamkeit vor der nächsten Wahl. Mit dem Gebrülle im Landtag schreckt die SPD aber nur ihre letzten bayrischen Wähler auch noch ab. Von der CSU werden die eh nicht kommen eher von den Linken und Grünen aber das kapiert die SPD auch nicht für ihr Wahlkampfstrategie.

Und zu guter letzt noch wenn man im Landtag schon schreit dann wenigstens auf Bayrisch. Laute schreiende Preissen mag in Bayern kein Mensch. Die haben uns immer nur Unglück gebracht.

Franz Josef Emu, Samstag, 12.Mai, 10:04 Uhr

4. recht so !

wo Politker in ignoranter und rechtsstaatverachtender Weise Partikularinteressen durchzusetzen versuchen, gehört ihnen gesellschaftlich ein Riegel vorgeschoben.

Alex, Freitag, 11.Mai, 09:27 Uhr

3. Schlimmer als die Stasi

Früher brauchte man noch den Nachbarn zum bespitzeln.
Heute wird das bald von ein paar wenigen Personen, dank Verstöße gegen das Grundgesetz und dem neuen Polizeiaufgabengesetz, erledigt.
Da freut man sich doch wenn bei dem geordneten Haufen der Polizei mit Ihren Reichsbürger-Skandal noch Sprengmittel ausgegeben werden.
Daumen Hoch und viel Erfolg bei der Klage.

Schweijck , Donnerstag, 03.Mai, 15:51 Uhr

2. Landauf, Landab

Sicherste Großstädte in Bayern- wir brauchen keinen Polizeistaat.

Michael D., Donnerstag, 03.Mai, 13:15 Uhr

1. Denk ich an Deutschland in der Nacht...

Unsere zukünftige Elite macht sich wichtig. Indem sie verhindern möchten, dass das neue Polizeiaufgabengesetz kommt. Denn darum geht es letztendlich, allen Unkenrufen zum Trotz, oder? Herr, wenn das die kommenden Juristen sind, dann gute Nacht Demokratie...

  • Antwort von Michael R:, Freitag, 04.Mai, 12:06 Uhr

    Eine Popularklage gegen das PAG wird nicht dessen Inkrafttreten verhindern. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof wird es prüfen und ggf. verfassungswidrige Normen (also einzelne Teile des Gesetzes) als verfassungswidrig verwerfen (mE eher unwahrscheinlich). Jedenfalls wird er aber wichtige Hinweise geben, wie das Gesetz verfassungsgemäß zu interpretieren ist.
    Ich bin stolz auf meine Kommilitoninnen und Kommilitonen, die sich diese zusätzliche, wichtige Arbeit gemacht haben und so auch einen sinnvollen Beitrag zur Diskussion leisten.

  • Antwort von x, Samstag, 05.Mai, 16:48 Uhr

    Schon interessant, wenn Sie Heine zitieren. Denn Heine floh aus der deutschen Heimat weil er Angst vor Zensur und Unrecht hatte. Er hatte Angst vor Verfolgung und den Nationalisten. Die Obrigkeit reagierte mit Verboten, Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmungen und Verhören anlässlich seiner Veröffentlichungen zum Thema Freiheit. Auf Beschluss des Frankfurter Bundestages wurden Heines Werke 1835 verboten. Heine war auch Jurist. In diesem Sinne: Wenn nicht die kommenden Juristen für die Demokratie ,für den Rechtstaat und die Verfassung kämpfen und den Finger in die Wunde legen, wer sonst?