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Bayerisches Kabinett in Nürnberg Söder: Kompromiss von CDU und CSU bedeutet "echte Asylwende"

Das bayerische Kabinett bemüht sich nach dem zähen Kampf um einen Asylkompromiss, Optimismus zu verbreiten. Ministerpräsident Söder (CSU) sprach mit Blick auf die Vereinbarung mit der CDU von einer "echten Asylwende".

Von: Stanislaus Kossakowski

Stand: 03.07.2018

Der Kompromiss sei sehr gut, sagen übereinstimmend viele Ministerinnen und Minister, die am Rande der Kabinettsitzung in Nürnberg befragt wurden. „Eine echte Asylwende“, meint würdigend Ministerpräsident Markus Söder. Zugleich räumt Söder ein, die letzten zwei Wochen seien sehr schwierig gewesen.  

Bauministerin Ilse Aigner, die auch Vorsitzende des CSU-Bezirksverbands Oberbayern ist, nennt den Asylstreit einen „ziemlichen Kraftakt“. Jetzt zähle aber das Ergebnis, sagt sie. Von der SPD erwartet Aigner die Zustimmung zum Asylkompromiss. Aigner wörtlich: „Die SPD wird sich jetzt den kompletten Masterplan genau anschauen müssen. Ich geh davon aus, dass viele Sachen drin sind, die ihre Zustimmung auch finden. Und ich gehe davon aus, dass diese Transitzentren etwas Anderes sind als 2015 besprochen worden ist und dass sie dem auch zustimmen können.“  

"Niemand hat sich lächerlich gemacht"

Angesprochen auf die Transitzentren erklärte Innenminister Joachim Herrmann, es sei jetzt am Bund, ein Konzept für diese Einrichtungen vorzulegen. Sozialministerin Kerstin Schreyer nahm CSU-Chef Horst Seehofer entschieden vor Kritik in Schutz. Seehofer sei stark und er habe sich für Recht und Gesetz eingesetzt. Schreyer wörtlich: „Wieso würde man sich lächerlich machen, wenn man für Inhalte steht und den Rechtsstaat verteidigt? Das können sie für einen Politiker erwarten, dass er sich für Recht und Gesetz einsetzt. Insofern hat sich niemand lächerlich gemacht, sondern ganz im Gegenteil: wir sind einfach klar geblieben. Und so muss es auch sein in der Politik.“


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konstanze, Mittwoch, 04.Juli, 21:07 Uhr

30. merkels intrigen teil 2

möglicherweise begründet sich daraus die durchhaltekraft und entschlossenheit des in den vergangenen jahren sichtlich gealterten innenministers. diesmal wollte er nicht geräuschlos vom feld gehen, wie so viele vor ihm, die merkels absolute macht in der union infrage gestellt hatten. drohender machtverlust und die fehlende alternative zwangen die cdu noch einmal, die "wagenburg" zu bauen. es ist unerklärlich, dass viele cdu-ler zu schwach sind, weiterhin gegen ihre überzeugungen handeln und merkels kampf führen, den die mehrheit in der cdu so nie geführt hätte. auch söders äußerungen waren für seehofer im entscheidenden moment alles andere als hilfreich. zusammenfassend also, aus meiner sicht: meine hochachtung herr seehofer !!!

konstanze, Mittwoch, 04.Juli, 20:47 Uhr

29. merkels intrigen teil 1

skandalös ist, wie merkel mit der vorlage des innenministers und parteivorsitzenden umgegangen ist. gar nicht. anstatt auf den engsten politischen partner einzugehen und nach lösungen zu suchen, erklärt sie der öffentlichkeit in der talkshow "anne Will", dass sie von den plänen des innenministers, die auch in seinem ministerium auf breite zustimmung gestoßen sind, nichts hält. schon vergessen ? den angriff auf helmut kohl hatte sie durch einen FAZ-artikel eingeleitet. derweil muss der innenminister eine pressekonferenz zum masterplan absagen, weil sie die vorlage nicht freigab. ihr hofberater kauder hat sogar die frechheit, zu behaupten, er kenne den masterplan gar nicht. fortan kolportieren die medien die mär vom dubiosen plan, den angeblich keiner kennt. sollten nun diese völlig überraschenden gezielten provokationen den ungeliebten seehofer in den rücktritt treiben ? schon einmal endete eine intrige von merkel mit dem rücktritt des frustrierten seehofer vom vize-fraktionsvorsitz.

konstanze, Mittwoch, 04.Juli, 20:22 Uhr

28. merkel hat den asylstreit eskalieren lassen, nicht seehofer

ausgelöst hat diesen "vom ende her" betrachtet völlig überflüssigen asylstreit keine andere als merkel selbst. der von ihr im kanzleramt blockierte und dann veröffentlichte masterplan migration enthält im wesentlichen nichts anderes als die ankündigung künftig vorhandenes recht konsequenter durchzusetzen. und auch die wieder von merkel zur schicksalsfrage europas in absurder weise überhöhte "absicht", künftig abzuweisen, wer woanders schon schutz genießt, hätte spielraum für kompromisse gelassen. kompromisse, die horst seehofer regelmäßig formuliert hat. schlimm ist, dass sich merkel in flüchtlingsfragen weiterhin auf die mehrheit in DEU. und in den redaktionsstuben verlassen kann. und so war es am ende wieder seehofer auf den sich die empörungsrituale der öffentl. diskussion konzentrieren. spätestens jetzt, als auch staunende nachwuchspolitiker in der union klarwurde, dass ein prinzipienfester innenminister sie die macht kosten könnte, hatte sich die merkel-blase wieder geschlossen.

websaurier, Mittwoch, 04.Juli, 09:21 Uhr

27. "Echte Asylwende" - LÄCHERLICH !


Es reift leider die Erkenntnis, dass wir für eine echte Wende wohl eine alternative Regierungsmannschaft brauchen...
Klingt übel, mit den jetzigen Luschen wird es aber wohl nicht gelingen, hier eine Wende zum Besseren zu erreichen.

  • Antwort von forist, Mittwoch, 04.Juli, 11:27 Uhr

    "Echte effiziente Asylwende": Sekundär Migranten signalisieren,dass für sie nach Einreise in die BRD die Sozialtöpfe verschlossen sind.

    In den Niederlanden werden abgelehnte Asylbewerber aufgefordert das Land innerhalb 28 Tage zu verlassen - Fristverlängerung auf 12 Wochen möglich.

    Danach gelten die Betroffenen als "Illegal",und können nur noch für wenige Wochen Bett,Bad,Brot erhalten.Nach dem Frühstück müssen die Betroffenen die Einrichtung wieder verlassen.Wer sich selbst dann nicht mit der Rückkehr in die Heimat einverstanden erklärt ,verliert auch diese Unterstützung.

konstanze, Dienstag, 03.Juli, 22:06 Uhr

26. flucht und asyl

vorschlag 2: asyl: das betrifft menschen, die individuell politisch verfolgt werden. in der regel betrifft das sehr wenige. es gibt mittlerweile in den verwaltungen und gerichten jedoch einen grundsätzlichen politischen konflikt. viel zu oft wird asyl gewährt, wenn der antragsteller aus einem land bzw. einer gesellschaft kommt, die in unseren augen brutal und arm ist. diese handlungweise lässt sich jedoch nicht aus unseren gesetzen herleiten. vielen flüchtlingsfreunden geht es nicht darum recht zu verschaffen, sondern möglichst vielen menschen, die aus schlechten verhältnissen kommen und es irgendwie nach deutschland geschafft haben, einen aufenthalt zu ermöglichen. aufgabe der politik muss es sein, das wieder zu entknoten. weiterhin hat, nach § 33 asylgesetz, der antragsteller sein verfahren zu betreiben. also identität und beweggründe nachzuweisen. betreibt er das verfahren nicht, gibt es eben kein asyl. denn: warum sollte der deutsche staat ermitteln ? wer will was von wem ?

  • Antwort von H.E., Mittwoch, 04.Juli, 08:58 Uhr

    Es gibt auch syrische Frauen, die geflüchtet sind, weil es mit ihrem äußerst autoritären und brutalen Ehemann nicht mehr ging.

  • Antwort von forist, Mittwoch, 04.Juli, 10:36 Uhr

    "Flucht u.Asyl" über alternative Fluchtroute Frankreich - Benelux-Staaten nach NRW!

  • Antwort von konstanze, Mittwoch, 04.Juli, 19:46 Uhr

    H.E.: sie sind das beste beispiel dafür, wie der anspruch auf asyl falsch interpretiert wird. frauen flüchten vor ihren äußerst autoritären und brutalen ehemännern in afghanistan, ägypten, albanien, algerien, andorra, angola ............zentralafrikanische republik, zypern. mit asyl hat das nichts zu tun.