11

Entschädigung für Justizopfer Justizministerium verteidigt Angebot an Gustl Mollath

Das Bayerische Justizministerium verteidigt das Entschädigungsangebot in Höhe von 170.000 Euro, das es Gustl Mollath außergerichtlich unterbreitet hat. Mollath hätte eine gesetzliche Frist zur Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen verstreichen lassen, so das Ministerium.

Von: Johanna Kempter

Stand: 01.03.2018

Gustl Mollath bei einer Pressekonfernz in München | Bild: dpa-Bildfunk

In einer schriftlichen Stellungnahme verweist das bayerische Justizministerium auf das Versäumnis Mollaths. Dennoch habe der Freistaat Bayern Mollath 170.000 Euro angeboten. 70.000 Euro wurden bereits als Vorschuss ausbezahlt. Mollaths Anwalt Hildebrecht Braun hatte dieses Summe bei der Pressekonferenz in München als Erstzahlung bezeichnet, um über die Runden zu kommen.

"Gustl Mollath ist ja nicht gierig. Es ist ja nicht so, dass er glaubt: Gott sei Dank, endlich werd' ich Millionär!"

Hildebrecht Braun, Anwalt von Gustav Mollath

Das Justizministerium argumentiert dagegen, dass der Freistaat Bayern mit seinem Angebot die Möglichkeiten des haushaltsrechtlich Zulässigen voll ausgeschöpft habe. Das Haushaltsrecht lasse es nicht zu, Entschädigungszahlungen nach freiem Ermessen zu gewähren.

Lückenhafte Angaben

Die Behörde weist außerdem darauf hin, dass Mollath außergerichtlich nur lückenhafte Angaben zur Höhe der eingetretenen Schäden gemacht hat. So soll er dem Ministerium beispielsweise nicht mitgeteilt haben, welche Einkünfte er vor seiner Unterbringung in der Psychiatrie hatte. Das Justizministerium teilte weiter mit, dass es "im Rahmen des haushaltsrechtlich Zulässigen" weiter zu einer gütlichen Einigung bereit sei.

Klage auf Schadenersatz

Mollath war mehr als sieben Jahre in der Psychiatrie, bis er diese 2013 nach einem Wiederaufnahmeverfahren verlassen durfte. Bei einer Pressekonferenz am Donnerstag (01.03.18) hatte er angekündigt, dass er den Freistaat Bayern auf Schadenersatz in Höhe von 2.104.108 Euro verklagen will. Die Klage soll Anfang der kommenden Woche beim Landgericht München I eingereicht werden.


11

Keine Kommentare mehr möglich. Hinweise zum Kommentieren finden Sie in den Kommentar-Spielregeln.)

Helmut Herold, Freitag, 02.März, 14:06 Uhr

9.

Die unfähige Justizministerin Beate Merk ging damals mit geradezu inquisitorischem Eifer gegen Herrn Mollath vor. Bevor es eng hätte werden können für sie und ihre Partei wurde sie weg befördert. So funktioniert Gerechtigkeit in Bayern. Ist ja nicht der einzige Justizskandal hier. Hoeneß und Konsorten lassen grüßen.

Ich bin gerne bereit mit meinem Steuergeld zu der von Herrn Mollath geforderten Entschädigung bei zu tragen. Wieder gut machen kann man sowieso leider nur den materiellen Teil der Beschädigung.

Vielleicht kann man Frau Merk dazu motivieren, von ihrer überdimensionierten Pension einen kleinen Teil ab zu treten. Okay, okay, war nicht ernst gemeint.

  • Antwort von Wahnsinniger, Freitag, 02.März, 16:19 Uhr

    Sind sie verrückt? Sie können doch nicht öffentlich von einer Ministerin Verantwortung fordern? So geht das nicht. Sie müssen in den nächsten Tagen damit rechnen, von weiss-bekleideten Männchen abgeholt zu werden.
    Tss, so was verrücktes, Verantwortung von einem Politiker einzufordern ;-)

    Versuchen sie ihr Glück auf den Spaß und Comedy Seiten des BR. Waaas, die gibt es nicht? Na, dann, Prost!

    Im Ernst: Hoeneß wurde von einem deutschen Gericht rechtskräftig verurteilt, Strafe ist verbüßt und damit rehabilitiert. Den nehme ich in Schutz. Jedem seine 2. Chance!

  • Antwort von Helmut Herold, Samstag, 03.März, 15:17 Uhr

    Bin a Sechziger :-))

  • Antwort von Wahnsinniger, Samstag, 03.März, 17:28 Uhr

    Ok, das entschuldigt alles ;-)

    Im Ernst, das Problem ist das völlig veraltete Gesetz über die Haftentschädigung, das eben keine üppigen Entschädigungssummen vorsieht. Daran ist die Justiz erst einmal gebunden. Eine Reform ist überfällig, genauso wie beim Staatshaftungsrecht.
    Nur völlig willkürlich kann man nicht entschädigen. Das wäre den weniger bekannt gewordenen Justizopfern gegenüber ungerecht.

    Das wäre mal eine Idee, dass der BR darüber Zahlen und Fakten berichtet. Wieviele Personen wurden in Bayern und Deutschland nach späterer erwiesener Unschuld zu Unrecht inhaftiert und dann entschädigt?
    Dieser Personenkreis geht leider unter und hat keine Lobby.

Traceroped, Freitag, 02.März, 11:25 Uhr

8. Das Bayerischen Justizministerium muss sich an die gesetzlichen Vorgaben halten

Der Freistaat Bayern habe mit seinem Angebot die Möglichkeiten des haushaltsrechtlich Zulässigen voll ausgeschöpft. Das Haushaltsrecht lasse es nicht zu, Entschädigungszahlungen nach freiem Ermessen zu gewähren. Die Behörde wies außerdem darauf hin, dass Mollath außergerichtlich nur lückenhafte Angaben zur Höhe der eingetretenen Schäden gemacht hat. So soll er dem Ministerium beispielsweise nicht mitgeteilt haben, welche Einkünfte er vor seiner Unterbringung in der Psychiatrie hatte. Mollath hatte wegen seiner Krankheit jahrelang nichts mehr verdient. Er hatte Kredite aufnehmen müssen, um über die Runden zu kommen. Seine Autowerkstatt hatte nichts abgeworfen.

  • Antwort von Kats, Freitag, 02.März, 11:44 Uhr

    Sie gehen jetzt rein von dem materiellen Schaden aus. Nur, was ist mit dem
    immateriellen Schaden ?
    Sollte der nicht auch bewertet werden ?
    Was sind 7 Jahre im Leben eines Menschen wert, wieviel ein zerstörtes Leben ?

Wo leben wir?, Freitag, 02.März, 08:59 Uhr

7. Entschädigung ist das Mindeste

G. Mollath ist ein Opfer der bay. Justiz und deshalb gehört er entsprechend entschädigt.
Die Kriminellen der Auolobby laufen fei rum und können sich ihrer Verantwortung entziehen!
Wo leben wir?

  • Antwort von Glucke, Freitag, 02.März, 17:16 Uhr

    Ich hab's! Im Hühnerstall leben wir.

    Freilaufende Kriminelle der Autolobby sind BIO gehalten und damit unantastbar. Verantwortung wäre quasi Gift für die armen Tierchen und nicht artgerechte Haltung.
    Also behandeln sie die bitte bloß schonend, sonst sind sie nicht mehr "verkehrsfähig" und für den täglichen Gebrauch nicht mehr geeignet.
    Entziehen sie die nicht dem Stall ;-)

Geduldiger, Freitag, 02.März, 05:13 Uhr

6. Provoziert die Politik die Bürger?

Provoziert die Politik leichtfertig ein für die gedeihliche Zukunft Bayerns destaströses Wahlergebnis?
Ist Gerechtigkeit nur als Einbahnstrasse zu verstehen?

Der Mann muss anständig entschädigt werden und zwar mit genau diesem Anstand, der immer wieder zurecht eingefordert wird.
Schöne Grüsse,

ein dafür gerne Steuerzahler!

Unterhuber, Donnerstag, 01.März, 21:16 Uhr

5. sprachlos

Einen möglicherweise strafrelevanten Kommentar zu diesen Juristen im Justizmysterium spare ich mir, wünsche aber Herrn Mollath, er möge durch ein gericht jeden der geforderten Cent erhalten...zusätzlich natürlich Zinsen !