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Großdemo in Nürnberg Demo gegen geplantes Polizeiaufgabengesetz (PAG)

In der Nürnberger Südstadt soll heute Abend eine Großdemonstration gegen das geplante bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) stattfinden. Die Organisatoren rechnen nach eigenen Angaben mit bis zu 3.500 Teilnehmern.

Von: Wolfgang Suk

Stand: 20.04.2018

Zur Demonstration gegen das geplante Polizeiaufgabengesetz (PAG) am Freitag (20.04.18) um 18.00 Uhr am Nürnberger Aufseßplatz hat ein breites Bündnis mehrerer Parteien und Institutionen aufgerufen. Unter anderem fordern die Grünen, SPD, FDP und die Linke eine Korrektur des CSU-Gesetzentwurfes, der noch vor der Sommerpause des Landtags verabschiedet werden soll. Teilnehmen an der Demonstration wollen auch Fußballfans wie die "Faszination Nordkurve".

Begriff der "drohenden Gefahr" in der Kritik

Die Initiatoren der Demonstration kritisieren, dass das PAG die Freiheits- und Bürgerrechte in Bayern bedrohe. Ihre Kritik dreht sich vor allem um den Begriff der sogenannten drohenden Gefahr, der der Polizei bei einzelnen Verdachtsfällen neue Befugnisse einräumt.

Herrmann verteidigt Entwurf

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warf den Kritikern in der vergangenen Woche im Landtag eine bewusste Fehlinformation der Bevölkerung vor. Die neuen Befugnisse seien nötig, damit die Polizei die Sicherheit im Land weiter bestmöglich gewährleisten könne, die Gewaltenteilung werde nicht ausgehebelt.

Protest auch in Erlangen und München

Zu vorangegangenen Demonstrationen gegen das geplante Polizeiaufgabengesetz waren in Nürnberg (07.04.18) und Erlangen (14.04.18) jeweils rund 1.300 Teilnehmer gekommen. Heute hat sich in München auch ein bayernweites Bündnis gegen das Polizeiaufgabengesetz vorgestellt, in dem sich über 40 Parteien und gesellschaftliche Organisationen zusammengeschlossen haben.


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