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Offener Brief des BAMF-Gesamtpersonalrats Neuanfang und Mut zur Wahrheit gefordert

In einem offenen Brief wendet sich der Gesamtpersonalrat des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge an die Chefin der Nürnberger Behörde, Jutta Cordt. Die Personalvertreter wehren sich darin gegen den Generalverdacht, Beschäftigte im BAMF würden "inkompetent und willkürlich handeln".

Von: Uschi Schmidt

Stand: 28.05.2018

ARCHIV - 15.03.2018, Bayern, Nürnberg: Außenansicht vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). (zu dpa "Mitarbeiter Seehofers: Ausmaße des Bremer Flüchtlingsskandals enorm" vom 17.05.2018) Foto: Daniel Karmann/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ | Bild: dpa-Bildfunk/Daniel Karmann

In einem offenen Brief wendet sich der Gesamtpersonalrat des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) an die Chefin der Nürnberger Behörde, Jutta Cordt. Darin wehren sich die Personalvertreter dagegen, dass die Beschäftigten im BAMF unter den Generalverdacht gestellt würden, "inkompetent und willkürlich zu handeln".

BAMF-Führungskräfte sollen zur Verantwortung gezogen werden

Es müssten die Verantwortlichen auf Führungsebene zur Rechenschaft gezogen werden – unabhängig von ihrer Funktion, heißt es wörtlich. "Wir fordern Sie auf, alle sogenannte Führungskräfte zur Rechenschaft zu ziehen, die ein rechtsstaatliches Asylverfahren mittels entsprechender Vorgaben von Anhörungen und Bescheiden verhindert haben." Dabei gehe es nicht nur um den Skandal der Bremer BAMF-Außenstelle. Bis heute würden unter Zeitdruck und Androhung dienstlicher Sanktionen Asylverfahren durchgeführt. Und dies geschehe, seit Cordts Vorgänger Frank-Jürgen Weise im Jahr 2015 Präsident der Asylbehörde wurde.

Neuanfang von Cordt gefordert

Bis heute werde den "Erledigungen" absoluter Vorrang eingeräumt und die Qualität diesem Ziel vollständig untergeordnet, schreibt der Gesamtpersonalrat. Dieser appelliert in dem dreiseitigen Schreiben an die BAMF-Präsidentin, das dem BR Studio Franken vorliegt, einen Neuanfang mit den Beschäftigten zu gewährleisten.

Qualität als Priorität

Weiterhin solle künftig der Qualität absolute Priorität eingeräumt werden, was gut ausgebildete Mitarbeiter voraussetze. Fehler aus der Vergangenheit müssten auch beim Überprüfen der Asylbescheide korrigiert werden, und nicht per Dienstanweisung gezielt verhindert werden.

BAMF-Gesamtpersonalrat fordert Mut zur Wahrheit

Das Vertrauen in die Arbeit des Amtes und die Rechtsstaatlichkeit könne nur durch den Mut zur Wahrheit wieder hergestellt werden. Die Präsidentin und ihre Vorgänger müssten eingestehen, dass sie es in der kurzen Zeit nicht geschafft hätten, Asylverfahren nach rechtsstaatlichen Maßstäben durchzuführen, so der Gesamtpersonalrat des BAMF. Bislang hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf eine entsprechende Anfrage des BR-Studio Frankens keine Stellung bezogen.


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AfDlerin, Donnerstag, 31.Mai, 08:39 Uhr

25. Die neuste Nachricht: In Berlin wurde

auch betrogen! Siehe rbb-Recherchen. Nur Idioten wundern sich. Multikulti ist eine Industrie!

Marcel Groß, Dienstag, 29.Mai, 14:08 Uhr

24. Bamf Brief

Ich kann nur jedem raten, sich den Brief in voller Länge selbst anzuschauen, um auch die wirklich brisanten Inhalte mitzubekommen, die in der Berichterstattung wieder mal untergehen, z. B: das in hundertausenden Fällen keine Identitätsfeststellung erfolgte, es regelrecht Anweisungen gab, zu Klärungsgesprächen keine Unterlagen hinzuzuziehen

  • Antwort von SeppTember, Dienstag, 29.Mai, 20:31 Uhr

    Wo kann man den Brief denn aufrufen?
    Danke.

  • Antwort von Chris, Mittwoch, 30.Mai, 13:04 Uhr

    Wo findet man denn den Brief in Gesamtlänge?

Normalo, Dienstag, 29.Mai, 11:54 Uhr

23. Rechtsstaat und Vertrauen

Die verantwortlichen Politiker Merkel u. Seehofer bekommen das was sie letztlich von untergeordneten Behörden wie BAMF seit 2015 bestellt haben: Ein schnelles zügiges Abarbeiten ("Durchwinken"), damit wird die Parole "Wir schaffen das" zwar nicht erreicht, aber zumindest das Staatsversagen nicht offensichtlich zum Desaster führt. Ca. 550.000 abgelehnte Asylbewerber (die auf Steuerzahlerkosten das Recht haben bis in höchste Gerichte prozessieren können) im Land sagen alles aus über die konsequente Einhaltung von Gesetzen. Das Staatsversagen wird fortgeführt, da sind die paar Tausend Fälle beim BAMF nur Peanuts. Der Rechtsstaat wird seit 2015 veräppelt u. vorgeführt. Was sollen eigentlich Bürger bzw. Steuerzahler in Bezug auf die Einhaltung von Gesetzen da noch halten?

AfD-Wähler, Dienstag, 29.Mai, 11:39 Uhr

22. Ein Neuanfang ist ausgeschlossen

das dies eine komplette Umkremplung der gesamten Staatsideologie erfordern würde. Wir müssten das Rad 50 Jahre zurückdrehen, wenigstens da anfangen, wo Helmut Schmidt aufgehört hat.

  • Antwort von Kats, Dienstag, 29.Mai, 11:54 Uhr

    Typische AfD Übertreibung !
    Das BamF soll die Unregelmäßigkeiten überprüfen und auf-nacharbeiten.
    Nicht mehr, aber auch nicht weniger.
    Wie immer: Sachlichkeit ist angesagt.

  • Antwort von AFD-Wähler , Dienstag, 29.Mai, 20:23 Uhr

    @Kats. Eine kriminelle Handlung bleibt eine kriminelle Handlung, ganz sachlich betrachtet. Hier existiert eine Kultur des Wegschauens. Aber vielleicht ist das jetzt auch unsachliche Polemik. Die Leute, die hierhergekommen sind, bekommen sie ganz sachlich betrachtet nicht mehr weg, Sie Sch...önschreiber.

SchorschHh, Dienstag, 29.Mai, 11:07 Uhr

21. Wo ist das Problem?

"Wir schaffen das" - Zitat Angela Merkel. - Richtig Frau Kanzler. Wenn man's aber schaffen will, muß man's auch können. Das genau ist das Problem.
Das ist, wie mit der" Kunst", die kommt auch vom Können, weil wenn sie vom Wollen käm' - dann hieß sie "Wulst"