Bund, Länder und Europäische Union wollen den Betroffenen finanziell unter die Arme greifen und haben auch schon mehrere Hilfspakete geschnürt. Bis jetzt jedoch ohne durchgreifenden Erfolg. Vor diesem Hintergrund findet heute ein weiterer sogenannter "Milchgipfel" statt. Landwirtschaftsminister Christian Schmidt, seine 16 deutschen Länderkollegen und führende EU-Politiker, darunter Agrarkommissar Phil Hogan, treffen sich in Brüssel.

Landwirte hoffen weiter auf eine Lösung

Viel schlimmer kann es aus Sicht der Landwirte nicht mehr kommen: Nach monatelanger Talfahrt ist der Preis, den sie für ihre Milch erzielen, auf um die 20 Cent pro Liter gefallen. Das Doppelte, also 40 Cent, wäre das Minimum, um kostendeckend produzieren zu können. Auf Dauer ruinös, klagt Hans Foldenauer vom Bundesverband Deutscher Milchviehhalter

Die Folge: das Höfesterben setzt sich fort. Nach Angaben des Alternativ-Bauernverbands, AbL, mussten seit Beginn der Krise schon an die 4.000 der rund 75.000 Betriebe in Deutschland aufgeben. Auch für Bayern, dem Milchland schlechthin, eine Entwicklung, die man mit Sorge verfolgt.

Abgeschaffte Milchquote wird nicht zurückgenommen

Wie Brunner sehen das im Prinzip alle deutschen Agrarminister. Und auch auf EU-Ebene wird beteuert, den notleidenden Landwirten müsse unbedingt geholfen werden. Über das "Wie“ freilich gehen die Meinungen auseinander. So wird vor allem in Berlin und Brüssel stets betont, dass ein Zurück zur 2015 abgeschafften Milchquote nicht in Frage kommt. Und, dass man nur ausnahmsweise bereit ist, mit Steuergeld in einen Markt einzugreifen, den man eigentlich nicht mehr regulieren wollte. Besonders strikt in diesem Punkt: EU-Agrarkommissar Phil Hogan.

Eher widerwillig hatte sich der Kommissar aus Irland vergangenen Herbst zu einem 500 Millionen Euro schweren Hilfspaket für Europas Milchbauern durchgerungen. 70 Millionen Euro an Liquiditätshilfen flossen nach Deutschland. Nachhaltig entspannt hat das die Lage nicht. Im Frühjahr mussten Hogan und die EU-Agrarminister nachlegen, in Form eines zweiten Rettungsprogramms. Butter und Milchpulver können seitdem auf Staatskosten in noch größerem Umfang eingelagert werden. Und: Bauernverbände dürfen sich mit Molkereien absprechen, um die erzeugte Milchmenge eine Zeitlang zu drosseln.

Schmidt setzt auf Hilfspaket

Für Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt eine "ultima ratio“, ein Mittel also, das nur im Notfall zum Einsatz kommen darf. Auch wenn viele Experten eine Art "Quote light" für das einzig Vernünftige halten, um das Überangebot abzubauen. Funktioniert hat die freiwillige Absprache bis jetzt allerdings nicht. CSU-Minister Schmidt setzt lieber auf ein zusätzliches nationales Hilfspaket von rund 100 Millionen Euro, um die gravierendsten Folgen abzufedern. Existenzbedrohte Bauern sollen nur Geld erhalten, wenn sie im Gegenzug weniger Milch liefern. Der Minister nennt das "Mengendisziplin“:

Um das allgemeine Problembewusstsein zu schärfen und auch den Druck auf die skeptische EU-Kommission zu erhöhen, haben Schmidt und seine Länderkollegen ihren Milchgipfel kurzerhand nach Brüssel verlegt. Auf Einladung des derzeitigen Vorsitzenden der Agrarministerkonferenz, des mecklenburg-vorpommerschen Ressortchefs Till Backhaus, will man einen Tag lang beraten, wie die Dauerkrise endlich gelöst werden kann. Auch Kommissar Hogan und Vertreter des EU-Parlaments sind zur Diskussion eingeladen. Gastgeber Backhaus, von der SPD, erhofft sich ein Signal der Geschlossenheit:

Kritiker sprechen von einer weiteren "Showveranstaltung“. Denn eine freiwillige oder gar staatlich verordnete Mengen-reduzierung in Höhe von drei bis fünf Prozent, wie sie etwa die grünen Agrarminister aus sechs Bundesländern fordern, wäre zwar in Notfällen mit EU-Recht vereinbar, aber doch eine Abkehr von der bisherigen Politik. Außerdem wäre die Regelung auf ein halbes Jahr begrenzt und würde frühestens 2017 greifen.