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Milchgipfel Agrarminister tagen in Brüssel

Vor rund einem Jahr wurde in der EU die Milchquote abgeschafft. Seitdem ist die Krise für Europas Milchbauern quasi Dauerzustand. Das anhaltende Preistief für Rohmilch treibt immer mehr Landwirte in die Insolvenz.

Von: Holger Romann

Stand: 15.07.2016

Ein kleines Kalb steht auf einem Hof bei Wunstorf in der Region Hannover (Niedersachsen).  | Bild: picture-alliance/dpa

Bund, Länder und Europäische Union wollen den Betroffenen finanziell unter die Arme greifen und haben auch schon mehrere Hilfspakete geschnürt. Bis jetzt jedoch ohne durchgreifenden Erfolg. Vor diesem Hintergrund findet heute ein weiterer sogenannter "Milchgipfel" statt. Landwirtschaftsminister Christian Schmidt, seine 16 deutschen Länderkollegen und führende EU-Politiker, darunter Agrarkommissar Phil Hogan, treffen sich in Brüssel.

Landwirte hoffen weiter auf eine Lösung

Viel schlimmer kann es aus Sicht der Landwirte nicht mehr kommen: Nach monatelanger Talfahrt ist der Preis, den sie für ihre Milch erzielen, auf um die 20 Cent pro Liter gefallen. Das Doppelte, also 40 Cent, wäre das Minimum, um kostendeckend produzieren zu können. Auf Dauer ruinös, klagt Hans Foldenauer vom Bundesverband Deutscher Milchviehhalter

"Das zeigt schon wie dramatisch sich die Lage zugespitzt hat. Immer mehr Bauern müssen zu den Banken laufen, Liquiditätsdarlehen aufnehmen, der Stapel der unbezahlten Rechnungen häuft sich."

Hans Foldenauer, Bundesverband Deutscher Milchviehhalter

Die Folge: das Höfesterben setzt sich fort. Nach Angaben des Alternativ-Bauernverbands, AbL, mussten seit Beginn der Krise schon an die 4.000 der rund 75.000 Betriebe in Deutschland aufgeben. Auch für Bayern, dem Milchland schlechthin, eine Entwicklung, die man mit Sorge verfolgt.

"Es geht ja nicht nur um bäuerliche Existenzen, es geht um viele Arbeitsplätze im vor- und nachgelagerten Bereich. Es geht quasi überhaupt um einen vitalen ländlichen Raum, den wir ohne Landwirtschaft und ohne Landbewirtschaftung flächendeckend nicht sicherstellen könnten."

Helmut Brunner, bayerischer Landwirtschaftsminister

Abgeschaffte Milchquote wird nicht zurückgenommen

Mit Plakaten protestieren Landwirte vor der Lagerzentrale einer großen Handelskette

Wie Brunner sehen das im Prinzip alle deutschen Agrarminister. Und auch auf EU-Ebene wird beteuert, den notleidenden Landwirten müsse unbedingt geholfen werden. Über das "Wie“ freilich gehen die Meinungen auseinander. So wird vor allem in Berlin und Brüssel stets betont, dass ein Zurück zur 2015 abgeschafften Milchquote nicht in Frage kommt. Und, dass man nur ausnahmsweise bereit ist, mit Steuergeld in einen Markt einzugreifen, den man eigentlich nicht mehr regulieren wollte. Besonders strikt in diesem Punkt: EU-Agrarkommissar Phil Hogan.

"Milchquoten sind Geschichte. Und zwar für immer. Im Übrigen war ja vorherzusehen, dass es nach ihrer Abschaffung Preisschwankungen geben würde. Mittel- und langfristig sind die Aussichten recht gut."

Phil Hogan, EU-Agrarkommissar

Eher widerwillig hatte sich der Kommissar aus Irland vergangenen Herbst zu einem 500 Millionen Euro schweren Hilfspaket für Europas Milchbauern durchgerungen. 70 Millionen Euro an Liquiditätshilfen flossen nach Deutschland. Nachhaltig entspannt hat das die Lage nicht. Im Frühjahr mussten Hogan und die EU-Agrarminister nachlegen, in Form eines zweiten Rettungsprogramms. Butter und Milchpulver können seitdem auf Staatskosten in noch größerem Umfang eingelagert werden. Und: Bauernverbände dürfen sich mit Molkereien absprechen, um die erzeugte Milchmenge eine Zeitlang zu drosseln.

Schmidt setzt auf Hilfspaket

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt

Für Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt eine "ultima ratio“, ein Mittel also, das nur im Notfall zum Einsatz kommen darf. Auch wenn viele Experten eine Art "Quote light" für das einzig Vernünftige halten, um das Überangebot abzubauen. Funktioniert hat die freiwillige Absprache bis jetzt allerdings nicht. CSU-Minister Schmidt setzt lieber auf ein zusätzliches nationales Hilfspaket von rund 100 Millionen Euro, um die gravierendsten Folgen abzufedern. Existenzbedrohte Bauern sollen nur Geld erhalten, wenn sie im Gegenzug weniger Milch liefern. Der Minister nennt das "Mengendisziplin“:

"Wir helfen den betroffenen Landwirten jetzt kurzfristig zur Bewältigung der Krise und in der Not. Mittel- und langfristig muss es für unsere Bauern möglich sein erfolgreich zu wirtschaften. Wir wollen keine Landwirtschaft, die am Tropf von Hilfszahlungen hängt."

Christian Schmidt, Bundeslandwirtschaftsminister

Um das allgemeine Problembewusstsein zu schärfen und auch den Druck auf die skeptische EU-Kommission zu erhöhen, haben Schmidt und seine Länderkollegen ihren Milchgipfel kurzerhand nach Brüssel verlegt. Auf Einladung des derzeitigen Vorsitzenden der Agrarministerkonferenz, des mecklenburg-vorpommerschen Ressortchefs Till Backhaus, will man einen Tag lang beraten, wie die Dauerkrise endlich gelöst werden kann. Auch Kommissar Hogan und Vertreter des EU-Parlaments sind zur Diskussion eingeladen. Gastgeber Backhaus, von der SPD, erhofft sich ein Signal der Geschlossenheit:

"Ich bin mir sicher, es wird auch in anderen europäischen Mitlgliedsstaaten zu einer Mengenreduzierung kommen, wenn man einen Anreiz schafft, einen finanziellen. Wenn das nicht wirkt, dann kann ich dem Kommissar und den Mitgliedsstaaten nur raten auch weiter das Thema obligatorisch für eine begrenzte Zeit die Menge staatlich gesteuert zu reduzieren."

Till Backhaus, Landwirtschaftsminister Mecklenburg-Vorpommern

Kritiker sprechen von einer weiteren "Showveranstaltung“. Denn eine freiwillige oder gar staatlich verordnete Mengen-reduzierung in Höhe von drei bis fünf Prozent, wie sie etwa die grünen Agrarminister aus sechs Bundesländern fordern, wäre zwar in Notfällen mit EU-Recht vereinbar, aber doch eine Abkehr von der bisherigen Politik. Außerdem wäre die Regelung auf ein halbes Jahr begrenzt und würde frühestens 2017 greifen.


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qw, Freitag, 15.Juli 2016, 08:37 Uhr

2. Erklärtes Ziel

Das ist doch das erklärte Ziel der dt. Regierung und der Lebensmittelkonzerne die bäuerliche Landwirtschaft endlich aus dem Weg zu haben.
Mastbetriebe, wo man hinsieht, Kücken schreddern, Zerstörung der Natur, Kühe die für diese Milchseen schon lange nicht mehr artgerecht gehalten werden usw.
Wir Bürger müssen mit Glyphosat vergifte Lebensmittel zu uns nehmen, Dank unserer Mutti.
Schmidt kommt doch aus einer ländlichen Gegend, da sollten sich die Bauern mal Gedanken machen, für wen dieser Minister die Stange hoch hält?!

Wanninger, Freitag, 15.Juli 2016, 07:32 Uhr

1. Bauernopfer

Sicherlich ist Milch mehr wert. Wenn es denn welche ist. Und nicht nur Hochleistungskühen abgetrotzte Überproduktion.

Bauern sind nicht immer nur die Opfer. Sie könnten selbst handeln, wenn sie endlich einsehen würden, dass sie einfach nur weniger produzieren müssen, damit sie mehr verdienen. Das nennt sich Markt. Man muss es nicht mögen, aber wir haben einen.
Statt dessen wird protestiert, im Grunde gegen die eigenen Fehler, und die Hilfe soll vom Herrgott kommen oder neuerdings der EU? Das kann so nicht funktionieren.
Wenn ein Obstbauer nur eine Sorte Kirschen anbaut (weil das rentabler erscheint), und alle erfrieren auf einmal, was dann? Ja dann hat er sich verkalkuliert. Tragisch im Einzelfall, aber absehbar, also auch mitschuld. Mischkultur wäre das Zauberwort, das gabs mal. Was macht er aber in der Regel? Schreit nach Entschädigung.
Ganz abgesehen davon: Auch im "Milchland Bayern" täte es dem Grundwasser gut, wenn weniger überdüngt würde - undsoweiterundsofort.