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Regierungserklärung der Bundeskanzlerin Merkel: Es geht den Deutschen gut wie nie, aber die Gesellschaft ist gespalten

Die Kanzlerin spricht von einem gespaltenen und polarisierten Land und gibt sich selbstkritisch. Deutliche Worte von Angela Merkel in ihrer ersten Regierungserklärung als neue Bundeskanzlerin.

Von: Markus Langenstraß

Stand: 21.03.2018

21.03.2018, Berlin: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt im Bundestag ihre erste Regierungserklärung nach ihrer Wiederwahl zur Regierungschefin ab. Thema sind die Grundzüge des Regierungsprogramms für die kommenden vier Jahre. | Bild: dpa-Bildfunk/Kay Nietfeld

Erstmals seit ihrer Wiederwahl erläuterte Bundeskanzlerin Merkel in einer Regierungserklärung ihr Programm für die nächsten vier Jahre. Doch zunächst folgte ein Rückblick: Die Debatte über die Zuwanderung in den Jahren 2015 und 2016 habe "unser Land gespalten und polarisiert“, sagte Merkel zu Beginn ihrer Rede. Und das, obwohl es den Deutschen so gut wie nie zuvor gehe. Das Land sei damals beispiellos gefordert gewesen. Der Ton sei seither rauer geworden. Es herrsche eine Verunsicherung in der Gesellschaft, die sich auch in der schwierigen und der längsten Regierungsbildung des Landes gespiegelt habe.

Antwort auf Seehofers Islam-These

Das Ziel der Regierungskoalition sei es, die Spaltung des Landes zu überwinden. Die Spaltung verläuft aber auch zwischen CDU und CSU in der Islam-Debatte.  Horst Seehofer hatte im Zeitungsinterview geäußert, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Die Kanzlerin antwortete heute: Richtig sei, das Land habe eine christlich-jüdische Tradition. Genauso richtig sei aber, "dass mit den 4,5 Millionen bei uns lebenden Muslimen ihre Religion, der Islam, inzwischen ein Teil Deutschlands geworden ist.“

Fluchtursachen bekämpfen

Mit Blick auf die deutsche Außenpolitik gab sich Merkel selbstkritisch. Man habe vor der Flüchtlingswelle die Signale nicht ernst genug genommen. Die Konsequenz müsse sein, die Bekämpfung von Fluchtursachen voranzutreiben. Merkel verurteilte die Angriffe auf Ost-Ghouta in Syrien und kritisierte dabei das Assad-Regime sowie Russland, das den Angriffen zusehe. Die Kanzlerin sprach auch die türkischen Angriffe auf Afrin an. Sie seien inakzeptabel.

Kinderarmut in Deutschland „eine Schande“

Ein entscheidender Punkt im Koalitionsvertrag sei die Förderung der Familien, sagte Merkel. "Wenn wir Familien stärken, stärken wir den Einzelnen und gleichzeitig die Gemeinschaft“, betonte die Bundeskanzlerin. Ziel sei es vor allem, die Kinderarmut zu bekämpfen, die in einem reichen Land wie Deutschland eine Schande sei.  

USA müssen mit Antwort rechnen

Merkel sprach sich zudem gegen Schutzzölle aus, die US-Präsident Donald Trump eingeführt hat. Sie setze Hoffnung in die laufenden Gespräche mit der US-Regierung. Sollte keine Lösung zustande kommen, würden aber auch Gegenmaßnahmen ergriffen.


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Wieland der Schmied, Freitag, 23.März, 21:42 Uhr

30. Wie Du mir so ich Dir!

Nachdem Seehofer zum x-ten Male von ihr wegen der Obergrenze Zunder bekam und schon zur traurigen Figur verkam, hat er offenbar jetzt das Blatt gewendet. Er hat bei den GroKo-Verhandlungen treu und brav mitgemacht, seine Wünsche nach Grenzkontrollen und der Abschiebung von Nichtasylberechtigten hat sie nicht angenommen. Als er dann die Ernennungsurkunde in der Hand hatte, hat er sein Programm offenbart und durchgezogen. Ihr blieb nicht anderes übrig als es zu schlucken und dann auch in ihrer Regierungerklärung zu benennen. Wäre er damit nicht durchgekommen, hätte ihm als Höchststrafe gedroht, seinen Lebensabend in Berlin unter lauter „Preißen“ zu verbringen.
Keine Erwähnung in ihrer einstündigen Rede fanden die verheerenden Zustände bei der Bundeswehr, die katastrophale Sicherheitslage bei Nacht in Straßen und auf Plätzen, die soziale Schieflage der Alten und Obdachlosen, der innere Frieden u.v.a.m. Neu war nur, daß erstmals für mich über ihre Lippen das Wort „Deutschland kam.

konstanze, Donnerstag, 22.März, 19:54 Uhr

29. demonstrative ignoranz und die zweite phase der migration

während sich die meisten bürger im land große sorgen machen über die andauernde illegale zuwanderung, weitere migrantenwellen ("die zweite phase der migration hat längst begonnen" welt.on heute) und die schwierigkeiten und kosten der integration, erklärt die kanzlerin: "wir haben diese aufgabe im großen und ganzen bewältigt." kaum anzunehmen, dass sie mit einer solchen demonstrativen ignoranz die polarisierung im land aufheben wird. wahrscheinlich könnten ihr, die mit der integration freiwillig und unfreiwillig beschäftigten, am besten erklären, was für eine aufgabe noch zu bewältigen ist oder eben nicht. und auch der finanzminister könnte zu einer realistischeren einschätzung beitragen: allein der bund will bis 2020 zur versorgung der migranten 93,6 milliarden euro aufwenden. hinzu kommen die zusätzlichen kindergartenplätze, grundschulen, polizisten und richter. die einzige, die das flüchtlingsproblem im "großen und ganzen" bewältigt hat ist scheinbar die kanzlerin.

manfred, Mittwoch, 21.März, 23:40 Uhr

28. Fluchtursachen und Kinderarmut

Wie will die Kanzlerin die Fluchtursachen bekämpfen,wenn sie die Türkei u.a. Kriegstreiber mit Waffen und Munition versorgt???
Nur scheinheiliges Getue! Sie darf auch keine Soldaten mehr ins Ausland schicken.
Wie konnte die Schande der Kinderarmut überhaupt passieren???
Hat sie vergessen, wer in Deutschland seit 2005 Kanzlerin ist und damit die Verantwortung trägt???

ilse müller, Mittwoch, 21.März, 20:22 Uhr

27. es geht den deutschen so gut wie nie ...merkel

von welchen deutschen spricht frau merkel??????
für mich hat sie die realität zum volk verlernt oder sie wollen es nicht
wenn nur das kapital gefragt wird dann ja ,ohne arbeiter kein kapital ;;;;;

  • Antwort von Fakten, Mittwoch, 21.März, 20:41 Uhr

    Dem Großteil der Deutschen geht es so gut wie nie.
    Das ist Fakt !

  • Antwort von Leo Bronstein, Mittwoch, 21.März, 21:29 Uhr

    @ Fakten
    >Dem Großteil der Deutschen geht es so gut wie nie. Das ist Fakt !<

    .
    zeit(de); 12.04.17 >Armutsbericht : Zensiert und geschönt<
    >Kurz vor knapp hat die große Koalition ihren Armutsbericht fertig. Doch viel ist vom Ursprungsentwurf nicht übrig. Das Werk ist an entscheidender Stelle entschärft.< (Zitat: Zeit)
    spiegel(de); 26.06.17 >Studie zur Rente Altersarmut nimmt in Deutschland drastisch zu<
    tagesspiegel(de), 29.08.17 >Konjunktur in Deutschland Trotz Wachstum steigt die Armut<

    Mehr bedarf es Ihrer Aussage, die sie als Fakt bezeichnen eigentlich nicht hinzuzufügen.

  • Antwort von Fakt, Donnerstag, 22.März, 09:43 Uhr

    @ Leo Bronstein
    Was hat das mit der Feststellung " dem Großteil der Deutschen...." zu tun ?
    An der Aussage komplett vorbeigeschrieben.

Wilbert, Mittwoch, 21.März, 19:57 Uhr

26. Frau Merkel

Diese Frau wird es nie lernen.Sie taucht ab, um dann den Menschen den alten Brei ihrer verfehlten Politik vorzusetzen.
Unglaublich mit welcher Frechheit diese Frau Merkel die Wähler verhöhnt, mit dieser These von Islam .
Dafür riskieren Polizisten ihr Leben und setzen Terrorübungen um wie heute in Frankfurt.
Wir werden als Ungläubige diffamiert und diese Dame ist nicht in der Lage die bittere Wahrheit ihrer absoluten Fehleistungen zu erkennen.Will sie auch gar nicht. Hauptsache wieder Kanzlerin. Jene Frau die der Islam als unrein bezeichnet.....das sie ja angbelich Christin sein will.
Ich kann Herrn Seehofer nur die Daumen drücken das er sich durchsetzt, gegen Unbelehrbarkeit und Hochmut.