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Europa-Vision Merkel wirbt bei EVP-Kongress in München für ein stärkeres Europa

Bei ihrer europapolitischen Rede vor den Vertretern der EVP Parteien wird Merkel sehr konkret. Sie fordert eine Europäische Eingreifarmee, eine echte Grenzpolizei und bekennt sich dazu, dass der bei der Europawahl siegreiche Spitzenkandidat EU Kommissionschef wird.

Von: Nikolaus Neumaier

Stand: 06.06.2018

Angela Merkel in München | Bild: picture-alliance/dpa

Klares Bekenntnis zu mehr Europa

In einer engagierten Rede wiederholte Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre jüngsten Ideen zu einer Reform der Europäischen Union. Vor den Vertretern der EVP-Parteien warb sie dabei intensiv für mehr Gemeinsamkeiten in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

"Wir müssen zu einer Entwicklung gemeinsamer Waffensysteme kommen und unsere Kräfte bündeln."

Bundeskanzlerin Angela Merkel

Merkel verwies auf die USA, die nur 30 Waffensysteme unterhielten im Vergleich zu Europa mit ihren 178 Waffensystemen. Merkel schlug eine europäische Interventionstruppe und eine bessere Vernetzung der Nachrichtendienste und Anti-Terrorbehörden vor. „Wir müssen schlagkräftig und handlungsfähig sein.“

Merkel sieht Europa am Scheideweg

Energisch mahnte die Kanzlerin mehr Anstrengungen und mehr Gemeinschaftspolitik an. Europa müsse handlungsfähiger werden und habe die Wahl, zerrieben zu werden oder aber sich weiter zu entwickeln. Kein Land werde sich gegenüber den Vereinigten Staaten oder China behaupten können, wenn man die europäischen Kräfte nicht bündele. Im Interesse eines effizienten Handelns schlug Merkel auch vor, in der EU sich auf einen Parlamentssitz zu einigen und einen der bisherigen zwei Sitze aufzugeben.

Antwort auf illegale Migration nötig

Als eines der zentralen Themen kennzeichnete die Kanzlerin die illegale Migration.

"Ich sage Ihnen in tiefem Ernst: Wenn es uns nicht gelingt eine Antwort auf die Fragen der illegale Migration zu geben, dann werden die Grundfesten der EU in Frage geraten."

Bundeskanzlerin Angela Merkel

Die Kanzlerin räumte ein, dass sich die bisherige Verteilung der Flüchtlinge nach Quoten als unpraktikabel erwiesen habe. Sie plädierte darum für eine wirkliche europäische Grenzpolizei und für ein System, in dem jedes Mitgliedsland das beisteuere, was möglich und politisch umsetzbar sei: Merkel sagte: „Wir müssen ein System der flexiblen Solidarität entwickeln.“

Aufbauplan für Afrika

Den wichtigsten Punkt nannte Merkel ein Entwicklungshilfeprogramm für die Herkunftsländer der Migranten. Sie zeigte sich selbstkritisch, weil man schon auch die Augen zugemacht habe und sprach von einem Marshallplan, der gerade für afrikanische Länder entwickelt werden müsste. Dazu gehöre auch eine Verknüpfung von Sicherheits- und Verteidigungspolitik mit Entwicklungshilfepolitik.

"Wir wissen ohne Sicherheit gibt es keine Entwicklung und ohne Entwicklung gibt es keine Sicherheit."

Bundeskanzlerin Angela Merkel

Europäischer Sitz im UN Sicherheitsrat

Merkel konkretisierte auch die Idee im UN Sicherheitsrat einen europäischen Sitz zu schaffen. Gleichzeitig sollte ein europäisches Gremium eingerichtet werden, aus dessen Mitte der EU-Vertreter für den Sicherheitsrat entstand wird. Merkel nannte eine Zahl von bis zu zehn Mitgliedstaaten, die dieses europäische Gremium bilden sollten und die sich im Vorsitz abwechseln müssten. “Wir sollten einmal darüber nachdenken“, sagte die Kanzlerin.

Europa muss innovationsfähiger werden

Im Handelsstreit mit den USA will Merkel die Türe nicht zuschlagen und weiter verhandeln. Sie forderte aber mehr Anstrengungen Europas im Bereich der Forschung und Entwicklung. Europa könne keine Batteriezelle oder Chips mehr erstellen.

Siegreicher Spitzenkandidat bei Europawahl soll EU Kommissionschef werden

In der Diskussion um die Spitzenkandidatur der EVP für die Europawahl im nächsten Jahr bekannte sich Merkel zum Prinzip, dass ein siegreicher Spitzenkandidat EU Kommissionspräsident werden sollte. Merkel deutete darum ein Ja zu Listen an, auf denen Kandidaten in ganz Europa antreten sollen.

"Deshalb glaube ich, muss man doch über transnationale Listen nachdenken… und in der Lage sein zu akzeptieren, dass daraus auch ein Kommissionspräsident erwachsen kann.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel

Aus den Reihen der EVP wird unter anderem der deutsche Fraktionschef im Europaparlament und stellvertretende CSU-Vorsitzende, Manfred Weber genannt. Er gilt als gut vernetzt und angesehen. Teilnehmer am derzeit laufenden EVP-Kongress sagten aber auch, dass sich Merkel derzeit auf keinen Namen festlegen werde.


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