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EU-Aktionsplan militärische Mobilität Mehr Sicherheit durch mehr Beweglichkeit

Am Mittag hat die EU-Kommission ihre Pläne vorgestellt, wie künftig Truppen und Soldaten schneller durch Europa bewegt werden können. Damit will man schneller auf Krisen reagieren können. Die EU sagt, sie stimme sich da sehr eng mit der NATO ab. Will aber - anders als die NATO - nicht ausdrücklich Russland für die Überarbeitung der Pläne verantwortlich machen.

Von: Kai Küstner

Stand: 28.03.2018

26.03.2018, Kabul, Afghanistan: Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP, r) und Ingo Gädechens (CDU, l), Mitglieder des Verteidigungsausschusses im Bundestag, sitzen in einem US Transporthubschrauber auf dem Weg zum Flughafen. Foto: Michael Kappeler/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ | Bild: dpa-Bildfunk/Michael Kappeler

Vom 'Europa, das beschützt' redet beständig der französische Staatspräsident Macron. Genau diesen Begriff hat sich auch die EU-Kommission zu Eigen gemacht. Um sich diesem Ziel zu nähern, ist es aus Brüsseler Sicht unerlässlich, dass militärisches Material und Personal – im Klartext: Panzer und Truppen – zügig durch Europa bewegt werden können:

"Wir müssen in der Lage sein, schnell Truppen innerhalb der EU zu verlegen oder auch Auslands-Missionen auf die Beine zu stellen. Dafür brauchen wir eine Infrastruktur, die fit genug ist."

Violeta Bulc, EU-Verkehrskommissaarin

Bei der NATO spricht man ganz offen davon, dass man angesichts eines ‚aggressiveren Russlands‘ vorbereitet sein will – um im Ernstfall schnell Truppen und Material von West- nach Osteuropa bewegen zu können. In den EU-Plänen hingegen taucht der Bezug auf Moskau an keiner Stelle auf. Und auch EU-Kommissarin Bulc vermied es selbst auf wiederholte Nachfrage, das Wort ‚Russland‘ in den Mund zu nehmen: Man spricht in der Brüsseler Behörde lieber sehr viel allgemeiner davon, dass man in einer ‚Krisensituation‘ schlicht schneller sein will:

"Wir wollen sicherstellen, dass im Fall der Fälle – wenn also Dinge im Verteidigungsfall aktiviert werden müssen, wir dazu auch in der Lage sind."

Violeta Bulc, EU-Verkehrskommissaarin

An zwei Stellen hakt es aus EU-Sicht derzeit bei der militärischen Reaktions-Schnelligkeit: Zum einen sind viele Straßen in der EU offenbar zu schmal, Brücken zu schwach und Tunneldecken zu tief, als dass man schweres Material mühelos durch Europa bewegen könnte. Zum anderen bringt der Transport gefährlicher Güter oft einen regelrechten Papierkrieg mit Grenzbehörden mit sich, was die Militärs empfindlich bremst. Diese bürokratischen Hürden sollen dem Aktionsplan zufolge nun abgetragen, gleichzeitig Straßen, Brücken und Schienen ausgebaut werden, wo dies nötig ist:

"Ich bin sehr froh, dass der Hauptverwendungszweck für Transportwege in Europa ein ziviler ist. Aber eine gemeinsame Planung macht viel Sinn."

Violeta Bulc, EU-Verkehrskommissaarin

In den kommenden Monaten sollen die EU-Staaten nun zunächst jene Verkehrswege ausfindig machen, bei denen nachgebessert werden muss.

Die NATO hatte kürzlich beschlossen, eben zum Zweck erhöhter ‚militärischer Mobilität‘ zwei neue Kommando-Zentralen einzurichten. Eine davon wird von der Bundeswehr, am Standort Ulm, aufgebaut werden.

"Wenn man im Spannungs- oder Krisenfall schnell Truppenbewegung über große Strecken innerhalb Europas unternehmen muss, dann muss das genau geplant sein."

Ursula von der Leyen, Verteidigungs-Ministerin

Sagte kürzlich Verteidigungs-Ministerin von der Leyen in Brüssel, die sich eine Art ‚militärische Schengen-Zone‘ wünscht, wie sie betonte. Also ein Gebiet, in dem auch Militärgüter uneingeschränkt über Grenzen hinweg bewegt werden können. Der Begriff ‚militärisches Schengen‘ indes gefällt der EU-Kommissarin Bulc nicht so recht, wie sie auf Nachfrage des ARD-Studios Brüssel bestätigte: Nicht alle EU-Staaten sind nämlich Teil des Schengen-Raums, Bulgarien etwa gehört nicht dazu. Bei ihren Plänen aber handle es sich um eine Verteidgungs-Strategie für die gesamte Europäische Union.


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Erich, Mittwoch, 28.März, 22:16 Uhr

3. Oje,

hoffentlich verlässt sich die Nato nicht auf die BW und ihre Chefin v.d.L. alias Flintenuschi.

Atze, Mittwoch, 28.März, 21:49 Uhr

2. Truppenbewegungen

Innerhalb Europas über grosse Strecken? Haben wir nicht schon eine Nato- Osterweiterung?
Pfui, pfui,pfui!

Many, Mittwoch, 28.März, 18:55 Uhr

1. Militärautobahn

aber bitte nicht durch Deutschland, bei uns gibts nur Stau. Stau im Verkehr, Stau im Beschaffungswesen der Bundeswehr, Stau bei der Bundesbahn, leider hat der ICE nach Berlin noch keine Tieflader-Anhänger. Frau v.d. L hat wahrscheinlich auch keine schnelle Transportmöglichkeit um die funktionierenden Geräte aus Afganistan und Afrika schnell an die Ostgrenzen zu senden. Dazu braucht sie die Russen oder Ukraine. Also nur wegducken und ruhig sein.