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Überraschung bei Pkw-Maut Einigung in Sicht

Pünktlich zum CSU-Parteitag kam die Nachricht: Die Pkw-Maut, ein Kernprojekt der CSU und ihres Verkehrsministers Dobrindt, könnte doch noch kommen. Die EU-Kommission gibt offenbar ihren Widerstand auf.

Von: Kai Küstner

Stand: 04.11.2016

Illu: Mautschild EU-Sterne | Bild: Montage: BR

Auf einmal scheint es nicht mehr ausgeschlossen, dass die Ampel für die deutsche Pkw-Maut doch noch von 'tiefrot' auf 'grün' springt: Noch vor wenigen Wochen galt es als undenkbar, dass Brüssel der Bundesregierung in Berlin einen Ausweg aus der Maut-Sackgasse bahnt.

Doch nun spricht plötzlich alles für eine Einigung: Die Gespräche "sind auf gutem Weg, um eine Lösung zur Frage der PKW-Maut herbeizuführen“, bestätigte eine Sprecherin der EU-Kommission dem ARD-Studio Brüssel - nachdem die BILD-Zeitung einen überraschenden Verhandlungs-Erfolg vermeldet hatte.

Von der Klagedrohung zum Kompromiss

Dobrindt zeigte sich in der "Bild" zuversichtlich, "dass wir in diesem Monat die Verhandlungen mit der EU-Kommission positiv abschließen können". Zuvor hatte eine Sprecherin von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gegenüber der Zeitung von "weitreichenden Fortschritten" gesprochen. Der Kompromiss sei EU-rechtskonform und trage den Eckpunkten des Koalitionsvertrages Rechnung, wurde sie weiter zitiert.

Und das, nachdem die Verkehrs-Kommissarin noch Ende September angekündigt hatte, Deutschland wegen der Maut vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen.

"Die Ankündigung der Europäischen Kommission, von der Klage abzuweichen, ist schon eine faustdicke Überraschung. Warum nun Herr Juncker davon abrückt, erschließt sich mir persönlich nicht."

Ismail Ertug, Verkehrspolitischer Sprecher der Sozialdemokraten im EU-Parlament

In der Tat hatte Verkehrs-Kommissarin Bulc den Maut-Plänen stets ein dunkelrotes Stopp-Schild entgegen gehalten: Ausländer würden benachteiligt, so das Argument, weil deutsche Autofahrer - und nur sie – das Geld über die KfZ-Steuer erstattet bekämen. Und damit von der Gebühr befreit wären.

"Wir glauben, dass hier gegen das Prinzip der Nicht-Diskriminierung verstoßen wird."

Violeta Bulc, Verkehrs-Kommissarin Juni 2015

Kurz-Zeit-Vignetten und Umweltbonus

Wie aus informierten Kreisen verlautet, könnte das Maut-Gesetz nun aber abgeändert werden: Zum einen könnten nun Kurz-Zeit-Vignetten eingeführt werden, die günstig sind und nur für etwa zehn Tage gelten. Damit würde man Touristen entgegen kommen.

Zum anderen sollen mit der geplanten KfZ-Steuersenkung in Deutschland nun umweltfreundliche Fahrer belohnt werden. Durch die Kopplung an den Schadstoffausstoß wäre die von der Kommission kritisierte 1:1-Erstattung der Maut-Gebühren vom Tisch.

"Wenn es so weit kommen soll, dass diese Kompensation nicht für alle deutschen Autofahrer erfolgen soll, sondern nur für diejenigen die  'umweltfreundliche' KfZ fahren – dann frage ich mich wiederum, wer wie 'umweltfreundlich‘ definiert."

Ismail Ertug

Noch ist nicht klar, wie der Maut-Kompromiss am Ende genau aussehen soll – und wie rechtlich wasserdicht er ist. Doch bei der Kommission hält man eine Einigung noch in diesem Monat für möglich. Der EU-Parlamentarier von der CSU, Markus Ferber, schon lange ein Maut-Befürworter, hält das alles für nicht weiter überraschend:

"Wenn die Europäische Kommission sich vor dem Europäischen Gerichtshof durchgesetzt hätte, dann hätte das auch das Aus für andere europäische Maut-Systeme bedeutet."

Markus Ferber

Noch steht die Ampel für die Maut nicht völlig auf Grün. Doch es scheinen Gespräche auf Chefebene – zwischen EU-Kommissionspräsident Juncker und Bundes-Verkehrsminister Dobrindt – gewesen zu sein, die eine Einigung nun wahrscheinlich machen.

Kernprojekt der CSU im Wahlkampf

Die Maut ist allerdings auch innenpolitisch äußerst umstritten. Im Bundestagswahlkampf 2013 war sie ein Kernprojekt der CSU. Innerhalb der Koalition sieht vor allem die SPD das Vorhaben kritisch, auch CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel hatte es ursprünglich abgelehnt.

(angereichert mit dpa-Informationen)


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Autofahrer, Samstag, 05.November 2016, 12:45 Uhr

20. Steuer nach Schadstoffausstoss

Am aktuellen Thema VW, sieht man ja, wie der Schadstoffausstoß bei den Fahrzeugen der neueren Generation geregelt wird.
Die älteren Fahrzeuge die keine Elektronik an Bord haben, werden für den ehrlichen Schadstoffausstoß auch noch bestraft. Wer fordert denn die nicht gezahlte Steuer der manipulierten Fahrzeuge nach ?

Rudi M., Freitag, 04.November 2016, 21:10 Uhr

19. PKW-Maut

Die PKW-Maut wird doch zum Wahlkampfthema gemacht. Das hat schon einmal funktioniert. Was da gespielt wird, durchschaut doch der Dümmste

N.F., Freitag, 04.November 2016, 13:29 Uhr

18.

Schaun wir mal ,die Maut kommt und Dobrindt geht.
Wenn das die Grünen in die Hände nehmen dann haben wir als Autofahrer gar nichts mehr zulachen.

ros, Freitag, 04.November 2016, 12:37 Uhr

17. Vignettenpreis an umweltfreundlichkeit gekoppelt?

... Zum anderen sollen mit der geplanten KfZ-Steuersenkung in Deutschland nun umweltfreundliche Fahrer belohnt werden. ...

Meint das nun dass der Vignettenpreis fuer JEDES Auto vom Schadstoffausstoss abhaengig ist??? Typisch Buerokratie, nur von Bruessel!!!

Raymond, Freitag, 04.November 2016, 12:33 Uhr

16. wohl eher , erneute Abzocke die Folge

das Versprechen , vor allem die deutschen Autofahrer , die bereits KFZ Steuer usw. zahlen nicht weiter zur Kasse bitten , wird sich wohl schnell in Luft aufloesen und alle Nutzer werden herangezogen ....bleibt nur , bei der naechsten Wahl den Initiatoren die Quitung fuer ihre Taten zu verpassen !!!