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Untersuchungsausschuss im Landtag Markus Söder nennt Verkauf der GBW unumgänglich

Für Ministerpräsident Markus Söder gab es keine Alternativen zum Verkauf der GBW-Wohnungen. Bei seiner Zeugenaussage vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags sagte Söder: "Es war faktisch keine Möglichkeit." In seinem Anfangsstatement hatte Söder die Krise der Bayern LB als die größte Herausforderung seiner Amtszeit als Finanzminister genannt.

Von: Nikolaus Neumaier

Stand: 20.07.2018

20.07.2018, Bayern, München: Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, nimmt als Zeuge an einer Sitzung des Untersuchungsausschusses des bayerischen Landtags zum Verkauf der GBW-Anteile durch die Bayerische Landesbank teil. Der Ausschuss will die Hintergründe zum GBW-Verkauf aufklären. Als damaliger Regierungschef waren Seehofer sowie sein Nachfolger und damaliger Finanzminister Söder direkt in die Vorgänge eingebunden. Foto: Peter Kneffel/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ | Bild: dpa-Bildfunk/Peter Kneffel

Söder sagte, es bestand ein extrem hohes Risiko für die Bank aber auch für die Mieter der GBW. Wenn die Bank nicht zu halten gewesen wäre, wären auch die Mieter massiv betroffen gewesen. Die Mieter, so Söder, "wären ohne jeglichen Schutz gewesen."

Staatsregierung handelte nach vier Leitmotiven

Der heutige Ministerpräsident nannte vier Leitmotive, die das Vorgehen der Staatsregierung bestimmten. Erstens: Bank retten und sie lebensfähig machen. Zweitens: Steuerzahler schonen. Drittens: Mieter bestmöglich schützen. Viertens: Maximale Transparenz gegenüber dem Parlament.

Söder erklärte im Untersuchungsausschuss, die Staatsregierung wollte keine Risiken eingehen, weswegen am Ende die Bank auch erfolgreich saniert werden konnte. "Die LB steht heute besser da denn je", sagte Söder und meinte, die Bank zahle Rendite und habe fünf Milliarden Euro Staatshilfen zurückgezahlt.

Söder: Freistaat war gegenüber EU nicht frei in seiner Entscheidung

Markus Söder nannte die EU die eigentliche Herrin des Verfahrens. "Die Vorgaben werden klar von der EU bestimmt", sagte er und sprach davon, dass die EU konkrete Vorgaben gemacht habe, sich auf das Kerngeschäft zu konzentrieren und die Bilanzsumme zu halbieren.

Söder sieht zu einem Verkauf der GBW "keine Alternative"

Der frühere Finanzminister erklärte, er habe persönlich in vielen Gesprächen auf den Mieterschutz hingearbeitet. Sein erster Ansatz sei der Exklusivverkauf an die Kommunen gewesen. Die EU habe einen solchen Exklusivverkauf aber abgelehnt. Auch ein Mitbieten "war faktisch verboten". Aus "Verantwortungsbewusstsein" heraus war darum klar, dass ein Mitbieten nicht möglich gewesen wäre, sagte Söder. Der heutige Ministerpräsident verwies auch auf ein drohendes weiteres Beihilfeverfahren und sagte, dies erschien der Staatsregierung als "nicht akzeptabel". Was dann erreicht wurde, sei das Bestmögliche unter den bestehenden Umständen gewesen.  

Söder nennt Bieterverfahren gerecht

Söder verwies auf die Sozialcharta für die Mieter und nannte das Bieterverfahren eines, das nach Recht und Gesetz gelaufen sei. Der Ministerpräsident bedauerte, dass es nicht möglich gewesen sei, die Wohnungen an ein kommunales Konsortium zu verkaufen. Am Schluss sei es aber gelungen die Bank zu retten. "Wir haben die Bank gerettet", sagte Söder und ergänzte: "Wir mussten EU-Vorgaben erfüllen, wir waren nicht frei in dem Thema."

Zum Schluss seines Eingangsstatements betonte Söder noch einmal, dass es gelungen sei den Mietern den größtmöglichen Schutz zu verschaffen. Der Prozess sei nach bestem Wissen und Gewissen verlaufen. "Wir haben uns um den Mieterschutz gekümmert und wir haben ein akzeptables Ergebnis erreicht."


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Größenwahn aus der Provinz , Samstag, 21.Juli, 13:33 Uhr

13. Laptop in die Lederhose gerutscht

Wer fragt denn mal nach, weshalb sich die LB in derart windige Geschäfte eingelassen hat, die fast die Existenz gekostet hätten?

Wer wollte denn mal Bayern
gaaaanz groß machen?

Dafür trägt doch die langjährige Staatspartei mit ihren SPITZENkräften die alleiinige Verantwortung.
Wer derart versagt hat, dürfte doch längst vom Wähler verjagt worden sein.

Warum passiert das nicht im Bajuwarenland?

steve, Freitag, 20.Juli, 17:35 Uhr

12. drohendes weiteres Beihilfeverfahren

...Deutschland ist ja im Verzug, was die Trinkwasserqualität und auch die Luftqualität betrifft. - Hier haben EU Strafzahlungen keine Rolle gespielt.

Gerald, Freitag, 20.Juli, 17:20 Uhr

11. Neues Wort!

Unumgänglich, ist das jetzt das neue Wort für alternativlos?

Urlauber, Freitag, 20.Juli, 17:17 Uhr

10. gewählt-Ätsch

Ohje ihr Bayern,ihr habt eure Bonzen gewählt-nun seht zu.

Thomas, Freitag, 20.Juli, 16:48 Uhr

9. Die soziale Seite der CSU zeigt sich immer

wenn es darauf ankommt, deswegen ist diese Partei für mich unwählbar geworden, wie auch an diesem Beispiel im Artikel verdeutlicht wird.

Die Begriffe "Christlich" und "Sozial" sind nur Namensbestandteile. Eigentlich könnten die sich in Konservative Union umbenennen, das würde den Kern dieser Partei besser beschreiben. Im Grunde hätten da ganz andere in der Verantwortung stehen und zur Rechenschaft als auch Haftung herangezogen werden müssen. Der Verkauf der GBW war ein Bauernopfer das auch der ehemalige MP Herr Seehofer mit entschieden hat. Da wundert sich die CSU über ihren Abstieg in der Wählergunst, denn einige der davon Betroffenen habe dies bis heute nicht vergessen. Jetzt fehlt es an sozialem Wohnungsbau, weil man eine Pleite hat finanziell auffangen müssen. So "sozial" ist die CSU. Für mich ist das nicht neu.