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Flüchtlingspolitik Mäßigungsappelle und Rücktrittsforderung an Seehofer

Die Kanzlerin geht in Urlaub, doch die Nachwehen des Asylstreits bleiben. Grünen-Chef Habeck fordert CSU-Chef Seehofer zum Rücktritt auf. Die SPD appelliert an die CSU, sich zu mäßigen. Auch innerhalb der Union wird der Widerstand größer.

Von: Alexandra Schöffel

Stand: 21.07.2018

Die kürzlich gegründete Plattform "Union der Mitte" aus den Reihen von CDU und CSU bekommt immer mehr Zulauf. Die Mitglieder werfen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor, mit Ideologie statt mit Inhalten Politik zu machen. Und im Asylstreit Parolen der AfD zu übernehmen.

So sieht es auch der frühere CDU-Generalsekretär Rupprecht Polenz, auch er hat sich der Union der Mitte angeschlossen:

"Ich kann nicht den Menschen erklären, warum es gefährlich ist, eine völkisch-nationalistische Partei zu wählen, wenn ich dann teilweise die gleichen Begriffe, die gleiche Rhetorik, die gleichen Argumente verwende." Rupprecht Polenz im Deutschlandfunk

Ähnlich argumentiert der Koalitionspartner. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wirft der CSU vor, sie betreibe das Geschäft der AfD. Sein Parteifreund, Bundesfinanzminister Olaf Scholz ergänzt, ihn irritiere, mit welcher Selbstverständlichkeit die CSU die eigenen Parteiinteressen mit dem Wohl des Staates verwechsle.

Grüne sehen CSU-Führung im "Amok-Modus"

Grünen-Chef Robert Habeck sieht die CSU-Führung gar im "Amok-Modus" und fordert den Rücktritt des Bundesinnenministers. "Jeder sieht, dass Horst Seehofer gehetzt agiert. Allen, auch ihm, wäre gedient, wenn er nicht mehr Innenminister wäre", sagte Habeck den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Aus Sicht der FDP hat dagegen die Kanzlerin maßgeblichen Anteil daran, dass der Asylstreit eskaliert ist. Man habe den Eindruck gewinnen können, Merkel habe mit dem Treiben in ihrer Regierung nichts zu tun haben wollen, sagte Parteichef Lindner. Immer nur auf andere zu verweisen, werde dem Führungsauftrag an eine Kanzlerin nicht gerecht.

Seehofer wehrt sich gegen Kritik

Zuletzt hatten auch die Kirchen den Kurs Seehofers in der Flüchtlingspolitik kritisiert. Im Interview mit dem "Münchner Merkur" verteidigte sich der CSU-Chef. Es werde immer ein Gegensatz zwischen Humanität und Sicherheit hergestellt. "Aber Sie werden auf Dauer keine Humanität erhalten und sichern, wenn Sie keine Ordnung im Land haben und die einheimische Bevölkerung nicht schützen." Seehofer kündigte an, dass er mit beiden großen christlichen Kirchen ins Gespräch kommen will.

Scheuer legt nach

Derweil verteidigte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die asylpolitische Debatte: Auch in der Politik müsse man sich "das Trikot noch schmutzig machen wollen, man muss auch mal die politische Auseinandersetzung suchen". Der frühere CSU-Generalsekretär forderte erneut ein hartes Durchgreifen gegen abgelehnte Asylbewerber.


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jones, Samstag, 21.Juli, 13:12 Uhr

23. Guter Journalismus?

Vielen Dank. Ich hatte schon befürchtet, dass heute der erste Tag seit Langem ohne Anti-Seehofer-Artikel bleibt...

Anstatt einen der wenigen Minister dauernd zu kritisieren, der sich wenigstens an Lösungen und Handeln versucht - wäre es nicht guter Journalismus, mal die ganzen Lautsprecher und Kritiker a la Habeck zu hinterfragen, wie ihre Lösungen ausschauen?

SchorschHh, Samstag, 21.Juli, 12:50 Uhr

22. Kanzlerin in Urlaub - Die Show geht weiter

Wenn Seehofer tatsächlich gehen sollte - wer folgt ihm nach? - Dobrinth, Söder, Scheuer? - Man möchte ihm zurufen: "Seehofer bleib'" - wenn's nicht an der Zeit wäre, dass er endlich geh'n tät.
Egal wie - die Afd ist keine Alternative.

  • Antwort von Boy, Samstag, 21.Juli, 14:32 Uhr

    Zustimmung, keine Alternative. Lieber in die Eistonne ;-)

  • Antwort von Grüner, Samstag, 21.Juli, 14:36 Uhr

    Wann kapieren die Grünen eine realistische Migration? Ich will meinen Özdemir wieder haben. Einer der wenigen Grünen mit Verstand.
    Warum ist Kretschmann so ruhig?

    Weg mit der AfD.

Realistin1, Samstag, 21.Juli, 12:28 Uhr

21. Seeehofer bleibt , BASTA

Jetzt wird wieder das gemacht was bei uns immer gemacht wird und wunderbar funktioniert "Seehofer Bashing".
Wenn ich mir vorstelle, dass Renate Künast von den GRÜNEN 2015 während des Flüchtlingszustroms in unser Land schon sagte "Die Menschen, die heute zu uns kommen, sind die neuen Deutschen von Morgen", muss ich feststellen, dass ich heute immer mehr erkenne, was sie damals damit meinte.
Die Politiker oder Bürger, die heute Seehofer wie eine S... durchs Dorf jagen, werden das mit jedem machen der, die gegen ihre Ansicht/Meinung sind.
Wir haben 6 Millionen Menschen an der Armutsgrenze... das interessiert keinen, für die würde keiner auf die Straße gehen "Selber Schuld, zu faul ..usw."
Für mich muss Seehofer nicht zurücktreten, sondern er soll mit diesen Zentren weitermachen. Wer in letzter Zeit Dokus aus arabischen, afrikanischen Ländern ansah, konnte feststellen dass viele der Menschen nicht Flüchten müssen, sondern dass die Finanzhilfen eine Verteilungsfrage sind...

  • Antwort von Erich, Samstag, 21.Juli, 12:52 Uhr

    Erinnern wir uns doch an die Jamaikaverhandlungen! Seehofer und Söder hatten da kein Problem mit den Grünen.

    Genau diese Wendung wirds nach den bay. Landtagswahlen geben.

Many, Samstag, 21.Juli, 12:21 Uhr

20. Der Umbau

ist seit Jahrzehnten im gange,stück für stück,daß man es nicht so merkt. Die guten möchten einen Sozialstaat für die Weltbevölkerung
aufbauen. Es hat früher schon mal den tollen Satz gegeben:" Am Deutschen Wesen soll die Welt genesen." Die Welt wollte halt nicht.
Hat sich schon jemand Gedanken gemacht, wenn wir allen helfen, wobei meistens nur junge kräftige Männer zu uns kommen, wo wir dann in zehn oder fünfzehn Jahren stehen. Denn es darf ja keiner zurück, siehe Deutsche Justiz.

Christa, Samstag, 21.Juli, 12:08 Uhr

19. Herr Seehofer, halten Sie durch!

Ihre wertkonservativen Waehler stehen hinter Ihnen! Wir geben nichts auf die Hetztiraden aus welchem Lager auch immer! Halten Sie Kurs.. Die ersten Pflänzchen gehen schon auf... und bitte, setzen Sie sich auch weiter für einen Verbleib unserer britischen Freunde in der EU ein, soweit das in Ihren Machtbereich fällt, und unterstützen Sie die Italiener und alle, die mithelfen wollen, damit n i e m a n d mehr im Mittelmeer ertrinkt, damit sie diese gefährliche Ueberfahrt erst garnicht antreten. Und empfehlen Sie unseren Kirchen, dass sie doch bitte christliche Hilfe verstärkt vor Ort in Afrika leisten sollen. Die Kirche hat doch verschiedentliche Hilfseinrichtungen dort. Sie koennte doch verstärkt unsere Gutmenschen zur Unterstuetzung anwerben. Ich leiste gerne meinen Beitrag mit meiner Kirchensteuer.