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Dialog zum Polizeiaufgabengesetz Lehrer lehnen PAG-Aufklärung an Schulen ab

Nach den Plänen von Ministerpräsident Söder sollen Polizisten über das umstrittene Polizeiaufgabengesetz an den Schulen informieren. Die Lehrergewerkschaft GEW und der Lehrerverband BLLV sind davon nicht begeistert. Von Dirk Vilsmeier

Stand: 16.05.2018

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Bayern hat sich dagegen ausgesprochen, dass Polizisten an Schulen über das neue Polizeiaufgabengesetz aufklären. "Erst beschließen, dann informieren, so handelt ein Obrigkeitsstaat", so die GEW. Entsprechende Besuche der Polizei plant die Staatsregierung, um das umstrittene Gesetz, das gestern Abend verabschiedet wurde, zu erklären.

Kritisches muss kritisch vermittelt werden

Die GEW argumentiert, es gebe einen bundesweiten Bildungskonsens, wonach kontrovers diskutierte Themen auch im Unterricht kontrovers dargestellt werden. Ein Polizist, der im Auftrag von Innenminister Joachim Herrmann und Ministerpräsident Markus Söder (CSU) an die Schule gehe, könne das aber nicht leisten. Die Gewerkschaft fordert deshalb, dass Polizisten nur zusätzlich zu Sozialkundelehrern in den Unterricht kommen dürfen. Darüber hinaus sollten auch Kritiker des PAG hinzugezogen werden.

"Der Auftritt von Geheimdienstmitarbeitern und Soldaten an Schulen ist schon jetzt mehr als problematisch. Auch noch Polizisten in die Schulen zu schicken, damit sie die Versäumnisse der Staatsregierung ausbügeln, geht gar nicht."

Anton Salzbrunn, Landesvorsitzender der GEW Bayern

Auch der BLLV ist skeptisch

Kritisch äußerte sich auch der Bayerische Lehrer und Lehrerinnenverband (BLLV). "In dem Moment, wo Schule missbraucht wird für Themen im Wahlkampf, können wir als Demokraten nicht mitgehen", sagte BLLV-Präsidentin Simone Fleischmann laut "Süddeutscher Zeitung". Ginge es um mehr als Wahlkampf, sehe sie eine Chance für politische Bildung. Dazu müssten Schüler aber auch etwas über die politischen Hintergründe und Prozesse erfahren, so Fleischmann.

Söder: "Reden und aufklären"

Um den Streit um das Polizeiaufgabengesetz zu entschärfen, hatte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für einen Dialog geworben. Im Rahmen der "Informations-Diskussions-Offensive" will er die Polizei auch an Schulen und Hochschulen schicken, "um zu reden, aufzuklären und Fragen zu beantworten". Er wolle auf die Skeptiker zugehen, unter denen junge Leute, Schüler und Studenten seien.

Ein Sprecher des Innenministeriums erklärte, es bestehe ab jetzt das Angebot, dass fachkundige Polizeibeamte an Schulen über das neue Polizeiaufgabengesetz informieren. "Wie groß das Interesse tatsächlich ist, wird sich erst zeigen", sagte er.


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