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Programm zur Landtagswahl Freie Wähler wollen Kitagebühren abschaffen und mehr Wohnungen auf dem Land

"Bayerns starke Mitte. Für die Zukunft unserer Heimat" lautet der Titel des Wahlprogramms der Freien Wähler. Sie werben darin für eine "vernünftige, bodenständige" Politik. Der Adressat ist klar: das bürgerlich-konservative Lager. Heimat, starker Staat und Digitalisierung sind die Schlagworte im Programm.

Von: Regina Kirschner

Stand: 10.07.2018 | Archiv

Logo Freie Wähler Bayern bunt | Bild: BR

Die Abschaffung der Studiengebühren, die Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums und aktuell die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge: Das alles gehe auf ihr Konto. Die Freien Wähler (FW) werben gerne mit dem Titel "erfolgreichste Oppositionspartei" für sich. Nun hat Spitzenkandidat Hubert Aiwanger ein neues Projekt: die Abschaffung der Kitagebühren. 

Kostenfreie Kinderbetreuung

Die Buchung von Kernzeiten soll für Krippen und Kindergartenkinder kostenfrei werden. "Junge Eltern wollen beides, Familie und Karriere, deshalb wird eine familienfreundliche Karriereplanung immer wichtiger", heißt es im Wahlprogramm.

Für Aiwanger ist das ein zutiefst soziales Thema, das gut die Hälfte der Bayern betrifft. Er prophezeit: "Das Thema wird einschlagen wie eine Bombe. Die CSU wird sich für ihre veraltete Position rechtfertigen müssen." Die kostenfreie Kita soll daher im Mittelpunkt des FW-Wahlkampfs stehen.

Wohnungsbau auf dem Land

Während die Ballungszentren aus allen Nähten platzten, stünden in ländlichen Gebieten Wohnungen leer, klagen die Freien Wähler. Deshalb plädieren sie für einen verstärkten Wohnungsbau auf dem Land. Der soll möglichst flächensparend sein. Das heißt: Ortskernsanierungen gehen vor Ausweisung neuer Wohngebiete.

Damit eine Entlastung der Großstädte aber überhaupt funktioniert, müssen - mit dem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und ausreichend Arbeitsplätzen vor Ort - die Rahmenbedingungen gesteckt werden. Auch da fordern die Freien Wähler folglich Maßnahmen – wie etwa einen flächendeckenden Breitbandausbau, der für die Standortwahl von Betrieben wichtig ist.

Lebenswerte Heimat

Neben der Förderung des Mittelstands gehört die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse zu den Kernthemen der Freien Wähler. Im Wahlprogramm heißt es dazu: "Wir setzen uns dafür ein, dass Schulen, Ärzte, Krankenhäuser, Einkaufsmöglichkeiten und kulturelle Einrichtungen wohnortnah vorhanden sind und dass dies auch künftig so bleibt." Vor allem gegen die Schließung von Krankenhäusern und Geburtsstationen setzen sich die Freien Wähler ein.

Ein anderer Punkt in dem Kapitel "Lebenswerte Heimat" ist die Brauchtumspflege. Die Forderungen hierzu lauten: Dialekte erhalten, Heimatkunde in den Lehrplänen stärken und Nachwuchs in Vereinen fördern.

Schluss mit dem Lehrermangel

Möglichst wohnortnah sollen die Schulen sein, in gutem baulichem Zustand und fit für die digitale Zukunft. Außerdem setzen sich die Freien Wähler für einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ein und damit auch für einen Ausbau der Ganztagsschulen. Das Hauptziel aber sind kleinere Klassen und mehr Lehrer.

Um dem Lehrermangel entgegenzuwirken, muss nach Ansicht der Freien Wähler in viele zusätzliche Stellen investiert werden. Die Partei fordert das Kultusministerium in ihrem Wahlprogramm auf, die Personalplanung zu professionalisieren, damit sich die massiven Unterrichtsausfälle der letzten Jahre nicht wiederholen.

"Einwanderung steuern"

"Sicherheit zuerst" und "Einwanderung steuern" fordern die Freien Wähler in puncto Innerer Sicherheit. Das Kapitel zur Asylpolitik überschreiben sie mit dem Titel "Starker Staat". Von der Linie der CSU sind die Freien Wähler damit, wie in vielen ihren Forderungen, nicht sehr weit entfernt. Schließlich versuchen beide im bürgerlich-konservativen Lager auf Stimmenfang zu gehen - genauso wie FDP und AfD.

Zehn Prozent plus X, haben die Freien Wähler bei ihrer Landesversammlung Ende Juni als Wahlziel ausgegeben. Und sie machen kein Geheimnis daraus, dass sie nach der Wahl am liebsten auf der Regierungsbank Platz nehmen würden - als kleiner Partner der CSU. Allerdings nicht um jeden Preis.

Schon jetzt haben die Freien Wähler ein paar Bedingungen festgelegt: die Abschaffung der Kitagebühren etwa. Außerdem wehren sie sich gegen eine dritte Startbahn, und sie fordern die Rückerstattung der Straßenausbaubeiträge bis Anfang 2014 statt bis Anfang 2018.


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