Schwerpunkte zur Landtagswahl CSU setzt auf "Asylwende" und Millionen für Familien und Digitalisierung
Ein eigenes Programm zur Landtagswahl hat die CSU bisher noch nicht, die Wahlkampf-Schwerpunkte hat Ministerpräsident und CSU-Spitzenkandidat Markus Söder aber schon vorgestellt: Asylpolitik, Wohnen und Bauen, Digitalisierung und Vereinbarkeit von Beruf und Familie.
"Das Beste für Bayern" hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bereits im April zum Motto seiner ersten Regierungserklärung im Landtag gemacht. Diese umfasste nicht weniger als 100 Einzelmaßnahmen, von denen laut Staatsregierung ein Großteil schon beschlossen, umgesetzt oder auf den Weg gebracht wurde.
Die Regierungserklärung ist bisher auch die Leitlinie der CSU im Landtagswahlkampf. Ein offizielles Wahlprogramm wird es voraussichtlich nicht geben. Die wichtigsten Themen stehen aber schon fest.
Söder will "Asylwende"
Die Asylpolitik ist das Kernthema der CSU im Wahljahr 2018. Das Stichwort lautet: "Asylwende". Die will Söder mit seinem Asylplan Bayern einleiten - immer, wie er betont, in enger Absprache mit dem Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer.
Schnellere und effizientere Asylverfahren sowie konsequentere Abschiebungen sind das Ziel. Erreicht werden soll dies unter anderem durch die Schaffung von sogenannten Anker-Zentren in allen sieben bayerischen Regierungsbezirken, weitgehend Sach- statt Geldleistungen für Asylbewerber sowie eigene Charterflüge für Abschiebungen. Die fairste Lösung seien allerdings, so hatte es Söder oft betont, Abweisungen an der deutschen Grenze. Der heftige Streit darüber innerhalb der Union hatte zuletzt zu einer handfesten Regierungskrise geführt.
10.000 neue Wohnungen
Die CSU will mehr bezahlbaren Wohnraum vor allem für untere und mittlere Einkommensgruppen. Dazu wird eine eigene staatliche Wohnbaugesellschaft gegründet, die "BayernHeim". Bis 2025 soll die Gesellschaft 10.000 Wohnungen neu schaffen. Bei den staatlichen Wohnungen will die CSU außerdem fünf Jahre lang auf Mieterhöhungen verzichten.
Ein zweiter großer Punkt sind Förderungen für Eigenheime. Auch für sogenante Normalverdiener soll der Traum von den eigenen vier Wänden leichter erfüllbar sein. Dafür gibt es Geld: einmal 10.000 Euro bayerische Eigenheimzulage, dazu das Baukindergeld Plus. Insgesamt, so hat es Ministerpräsident Söder vorgerechnet, erhält eine Familie mit zwei Kindern so innerhalb von zehn Jahren vom Bund und vom Freistaat insgesamt 40.000 Euro.
Glasfaseranschluss für alle Haushalte
Von Markus Söder als größte gesellschaftliche Herausforderung neben der Migration bezeichnet, steht die Digitalisierung ganz weit oben auf der Liste der CSU. In dieser Frage sieht der Ministerpräsident alle bayerischen Ministerien in der Pflicht.
Dabei steht der Breitbandausbau im Vordergrund. Es gibt bereits ein 1,5 Millionen-Euro-Förderprogramm, womit bis 2025 alle Haushalte in Bayern einen Glasfaseranschluss bekommen sollen. Außerdem will die CSU-Regierung den Ausbau von schnellem Internet an öffentlichen Schulen und Krankenhäusern vorantreiben.
Mehr Geld für Familien
Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie soll verbessert und Mütter unterstützt werden, egal ob sie zu Hause bleiben oder wieder schnell in den Beruf einsteigen möchten. Und auch in diesem Punkt setzt Ministerpräsident Söder vor allem auf mehr Geld: Vom 1. September an gibt es das bayerische Familiengeld. Eltern von ein- und zweijährigen Kindern erhalten, unabhängig vom Gehalt, 250 Euro pro Monat und Kind.
Ab dem dritten Kind gibt es 300 Euro. Geld, das aus Sicht der CSU auch für die Kinderbetreuung ausgegeben werden soll. Denn statt einer flächendeckenden Gebührenfreiheit sollen bis zum Jahr 2020 insgesamt 30.000 neue Kita-Plätze geschaffen und die Öffnungszeiten verlängert werden.