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Freie Wähler und SPD contra CSU Bayern debattiert: Sollen Kita-Gebühren abgeschafft werden?

Bildung soll nichts kosten – das finden SPD und Freie Wähler. Sie fordern, dass die Kita-Gebühren in Bayern abgeschafft werden. Die CSU argumentiert: Mit dem Familiengeld können die Familien bald selbst entscheiden, wofür sie ihr Geld ausgeben.

Von: Eva Lell

Stand: 30.07.2018

Ein Mädchen sitzt am 20.10.2017 in Mannheim (Baden-Württemberg) in der Kita "Am Brunnengarten" der Evangelischen Kirche am Esstisch. Dort entsteht der erste von der Karl Kübel Stiftung initiierte «Drop In(klusive)» Baden-Württembergs, ein offener Treff für Eltern mit Kindern bis drei Jahren.  | Bild: picture-alliance/dpa/Uwe Anspach

Das Thema steht bei allen bayerischen Parteien auf der Agenda: Wie soll man mit Gebühren für Kindestagesstätten umgehen? Es habe Überlegungen gegeben, die Gebühren für KiTas in Bayern abzuschaffen, erzählt die bayerische Sozialministerin Kerstin Schreyer. Schließlich hat sich die Regierung Söder aber dafür entschieden, ein Familiengeld zu zahlen:

CSU: Familiengeld statt Gebührenfreiheit

Ab 1. September bekommen Familien für ein- und zweijährige Kinder 250 Euro im Monat. "Damit schaffen wir der Familie eine echte Wahlfreiheit zu entscheiden, ob sie einen Krippen- oder Kindergartenplatz haben möchte oder eine Tagesmutter. Oder ob sie sich entscheidet, zum Beispiel für einen Deutschkurs sich Babysitter bezahlen zu können", sagt Sozialministerin Kerstin Schreyer. „Denn es ist auch Lebenswirklichkeit, dass es Familien gibt, wo ein Elternteil nur wenig Deutsch kann und wir können auch hier die Chance bieten, dass die Eltern Zeit haben, Deutsch zu lernen.“

Mehr Geld für Familien und die Familien entscheiden selbst, wofür sie es ausgeben. Das ist die Linie der CSU.

Grüne: Abschaffung der Kita-Gebühren sozial ungerecht

Auch die Grünen sind gegen eine Abschaffung der Gebühren für Krippe, Kindergarten und Hort. Es ist einfach ungerecht, alle gleichermaßen, also auch die Gutverdienenden nach dem Gießkannenprinzip von Gebühren zu befreien, solange es weder genügend Plätze gibt, noch genug Personal vorhanden ist. Besser wäre es, Familien mit geringem Einkommen zu entlasten“, erklärt Kerstin Celina, die sozialpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion.

Zusätzliches Geld soll zuallererst in die Qualität der Betreuung fließen, also in mehr Personal, argumentieren die Grünen.

SPD und Freie Wähler: Frühkindliche Bildung darf nichts kosten

Doris Rauscher von der SPD meint, es muss beides gehen: "Wir als SPD Landtagsfraktion haben den Anspruch, dass Zugang zu Bildung kostenfrei sein muss", so Rauscher. "Wir wollen Qualität hoch und Gebühren runter. Beides ist aus unserer Sicht gleichermaßen wichtig und in einem reichen Bundesland wie Bayern auch machbar."

Auch die Freien Wähler wollen mit der Forderung nach kostenlosen KiTas im Wahlkampf punkten. Hubert Aiwanger, der Freie-Wähler-Chef, schlägt vor: "Fünf Stunden als Kernbuchungszeit ab einem Jahr, das heißt: Viele Länder sind auf dem Trichter und schaffen die KiTa-Gebühren ab. Es heißt immer: Bayern, das reichste Bundesland, und ich wünsche mir, dass dieser Reichtum endlich auch bei den Familien ankommt."

Wahlkampfthema Kita-Gebühren

Das Argument, dass kostenfreie KiTas ungerecht seien, weil reiche und arme Familien gleichermaßen entlastet würden, lässt Aiwanger nicht gelten. "Die untere Mittelschicht, wo beide in die Arbeit gehen, nicht so viel verdienen, viel für die Wohnung bezahlen müssen und dann zwei oder drei Kinder haben wollen. Wenn die dann 300 bis 1000 Euro für Kinderbetreuung überweisen müssen, dass ist das für diese Familien einfach nicht tragbar", so Aiwanger.

Die Kita-Gebühren sind ein großes Thema im bayerischen Landtagswahlkampf. Die CSU versucht, das Thema mit dem Familiengeld abzuräumen.


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konstanze, Dienstag, 31.Juli 2018, 08:10 Uhr

22. wie geht es weiter mit dem Beispiel Berlin ?

Neuköllns Bürgermeister Hikel fordet bereits eine Kitapflicht (rbb), offensichtlich versucht man es jetzt mit den kleinsten "integrationshelfern", da die Stuhlkreisangebote von den eltern der kinder, die noch nicht so lange da sind, oder schon länger da sind und keine deutsche sprache und werte vermitteln können, oder nicht wollen, nicht angenommen wurden.

Thea, Dienstag, 31.Juli 2018, 07:57 Uhr

21.

Ob nun das Einkommen 1200 Euro oder 6000 Euro beträgt, trägt wesentlich dazu bei, ob Kindern eine "Chancengleichheit" ermöglicht wird oder auch nicht. Die Einstellung der GRÜNEN ist hier wesentlich gerechter und sozialer, also der Realität näher.
Derartige Wahlkampfversprechen und Angebote an die Wählerschaft, lässt einem schier zusammenfahren und daran erinnern, wie ungerecht Steuermittel verteilt werden können. Besserverdienende profitieren sogar noch mehr von staatlichen Segnungen, andere hingegen können sehen, wie sie um die Runden kommen. Will man diesen status quo tatsächlich erhalten und warum? Wer macht Politik für wen?
Kostenlose Kinderbetreuung ist nur dann angemessen, wenn die Einkommensverhältnisse sich annähernd gleichen. Damit aber ein Kindergartenplatz von Eltern bezahlbar ist bzw. bleibt, die über ein sehr niedriges Einkommen verfügen, braucht es andere Lösungen. Das Kindergeld sollte außerdem an das Einkommen der Eltern gekoppelt sein.

  • Antwort von Agnes , Dienstag, 31.Juli, 11:54 Uhr

    Kita-Gebühren gestaffelt nach dem Einkommen gab es in den 70ern. Damals habe ich darüber niemanden meckern hören. Allerdings war das Anspruchsdenken auch nicht so ausgeprägt wie heute.

highwayfloh, Montag, 30.Juli 2018, 22:27 Uhr

20. Der Sandsturm des bayrischen Landtagswahlkampfs

Diese Meldung ist nichts als Sand in die Augen streuen mit Verlaub. Viel interessanter ist doch die heutige Meldung gewesen, dass die Rentenkasse in den letzten Jahren zweistellige Millionenbeträge verloren hat, weil die entsprechenden Reserven nur "konservativ" angelegt werden dürfen. Wieso nimmt man dann das Geld nicht von den Konten und bunkert es bei der Deutschen Bundesbank kostenfrei ein - respektive Goldankäufe und lagern im Inland (wieso wird dafür KEIN Gesetz entsprechend gemacht, welches dies ermöglicht)?

Mit dem Thema Kita-Gebühren und Familienförderung wird bewusst - auch seitens der bayrischen Staatsregierung - von wirklich wichtigen Dingen abgelenkt!

  • Antwort von Agnes , Dienstag, 31.Juli, 00:35 Uhr

    Sieht so aus, als hätten wir seit etliches Jahren Stillstand der Staatspflege. Egal wohin man schaut, es ist nichts gemacht. Zum Glück haben wir jetzt aber Ministerinnen, die einem wortreich erklären, was man zu tun gedenkt - 2025 oder so. Als fragender Journalist muss man sich dabei ganz schön veräppelt vorkommen.

Münchinger, Montag, 30.Juli 2018, 22:05 Uhr

19. Verkehrte Welt

Geht´s eigentlich noch? Die Leute stecken ihre Kinder in die Kitas, damit sie zum GELDverdienen gehen können! Doppelverdiener scheffeln doppelt Geld, damit sie sich die teure Wohnung in München-Schwabing leisten können, den SUV, den Zweitwagen, teure Handys, Fernreisen - und dann soll die Allgemeinheit die Kita für sie zahlen???

  • Antwort von Schwabinger, Montag, 30.Juli, 23:53 Uhr

    Scheffeln Geld ?
    Wohnen alle in Schwabing, die ihre Kinder in KiTas geben ?
    Eine Neiddebatte ist hier fehl am Platz.

  • Antwort von Benjamin, Donnerstag, 02.August, 09:51 Uhr

    Kostenlose Bildung von der Krippe bis zu Uni wäre sehr wünschenswert und sozial gerecht. Die Schwabinger SUV Fahrer kann man an anderer Stelle zur Kasse bitten.

Oliver M., Montag, 30.Juli 2018, 20:46 Uhr

18.

Dann zahlt aber fairerweise den Familien, welche ihre Kinder nicht in die Kita stecken bitteschön je Kind den Betrag aus, den ein Platz in der Kita kostet!

Fühkindliche Bildung? Richtig, aber Kinder zwischen dem 1. und 3. Lebensjahr brauchen das ganz sicher nicht! Die brauchen eigentlich die Mama und Zeit zum Spielen und Entdecken!

Es fehlt an Krippenplätzen? Ermuntert die jungen Eltern lieber, bis zum 3. Lebensjahr des Kindes zu Hause zu bleiben. Denn das ist es definitiv wert! Abartig, wenn die Kleinen mit einem Jahr in die Krippe abgeschoben werden, ob wohl das Gehalt eines Elternteiles locker reichen würde. Wenn das Gehalt knapp ist, dann unterstützt die Eltern finanziell. Und - ganz wichtig - friert endlich mal die Wohnkosten ein in Städten wie München! Auch das hilft Familien mit Kindern ganz enorm!

  • Antwort von Alexander, Montag, 30.Juli, 22:01 Uhr

    Was macht Sie so sicher, dass die Kinder nur die Mama brauchen? Ich glaube, den Papa brauchen sie nämlich genauso...

  • Antwort von Amelia, Montag, 30.Juli, 22:13 Uhr

    Sie haben vollkommen recht! Wenn die Kita kostenlos wird, dann geben noch mehr Eltern noch früher ihr Kind für noch länger weg. Ich erlebe das ständig: "Bloß weg mit dem Kind, das ist überall im Weg". Es ist grauenhaft. Es ist noch gar nicht abzusehen, wie groß der Schaden der frühkindlichen "Bildung durch Massenkindhaltung" mal sein wird.

  • Antwort von Flash Gordon, Dienstag, 31.Juli, 08:45 Uhr

    Sehr richtig Oliver!

  • Antwort von Benjamin, Donnerstag, 02.August, 09:44 Uhr

    Sie haben vermutlich keine Kinder, richtig? Ich kann das Gefasel von Abartig und Abschieben nicht hören. Welche Eltern können einem Kind die Abwechslung und die Sozialkompetenz vermitteln, die in einer KITA geboten werden? Wohl die wenigsten. Genauso wie Kleinkinder von älteren Geschwistern profitieren, tun sie das in altersgemischten Gruppen in der KITA und machen Entwicklungssprünge, die sie zu Hause vermutlich nicht machen würden. Ausserdem sollte man auch Bedenken, dass KITAs auch dazu beitragen, Kinder aus sozial schwachen Umfeldern Chancen auf Bildung zu ermöglichen.