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Programm zur Landtagswahl AfD will konservative und politikverdrossene Wähler erreichen

Den Landtag halbieren, Islamunterricht abschaffen, Kirchenasyl verbieten - das Wahlprogramm der AfD beinhaltet harte Maßnahmen. Rentner und junge Familie dagegen sollen unterstützt werden.

Von: Johannes Reichart

Stand: 10.07.2018 | Archiv

AfD Bayern Logo bunt  | Bild: BR

Im Juni hat die bayerische AfD auf einem Parteitag ihr Programm für die Landtagswahl beschlossen. Daraus geht hervor, dass die AfD vor allem konservative und politikverdrossene Wähler erreichen will.

Geht es nach der Partei, soll der bayerische Landtag halbiert und die Amtszeit der Abgeordneten auf zwei Legislaturperioden begrenzt werden. Gleichzeitig tritt die AfD für mehr Volksentscheide in Bayern nach Schweizer Modell ein: Quoren und andere Bestimmungen, die es bislang für Volksbegehren und Volksentscheide gibt, sollen abgeschafft werden.

Schwerpunkt: Islam

Das Thema Islam zieht sich - verknüpft mit dem Thema Asylpolitik - wie ein roter Faden durch das Programm. Der Islamunterricht an den Schulen soll abgeschafft werden und Imamen, die nicht in Deutschland ausgebildet wurden, droht die AfD mit einem Predigtverbot in Bayern. Auch der Bau von Minaretten und das betäubungslose Schlachten von Tieren seien staatlich zu unterbinden, heißt es in dem Papier.

Darüber hinaus sollen religiöse Beschneidungen von Kindern, die auch in der jüdischen Tradition vorkommen, als gravierende Körperverletzung gelten und strafbar werden.

Verbot von Kirchenasyl

Die Partei kündigt im Entwurf ihres Wahlprogramms eine strikte Trennung von Kirche und Staat an: Staatsleistungen an die Kirche sollten ein Ende finden, diese Unterstützung durch den bayerischen Steuerzahler sei "nicht länger zumutbar".

Kirchenasyle will die AfD verbieten, die Verantwortlichen für solche seien konsequent strafrechtlich zu verfolgen. Die bayerische Härtefallkommission, die über eine geringe Zahl von strittigen Asylfällen berät und aus Vertretern von Staatsregierung, Kirche und Zivilgesellschaft besteht, soll aufgelöst werden.

Mehr Geschichte und Sport in den Schulen

Im Entwurf des AfD-Wahlprogramms heißt es, dass an den Schulen ein "ausgewogenes Bild der deutschen Geschichte" vermittelt werden solle. Darunter versteht die Partei mehr Wissen über Mittelalter und Reformation sowie über den deutschen Idealismus im 19. und 20. Jahrhundert. Bei der Darstellung des Nationalsozialismus bedarf es in ihren Augen einer angemessenen Würdigung der Opfer. Die Partei betont, dass sie sich in dem Kontext zu Frieden und Versöhnung bekennt.

Am "viergliedrigen Schulsystem" will die AfD festhalten und das Leistungsprinzip an den Schulen stärken. Außerdem solle das traditionelle Familienbild den Schülern wieder stärker nahegebracht werden. Und: mehr Sportunterricht. An den Hochschulen fordert die AfD zu einer Rückkehr zum deutschen Diplom- und Magisterabschluss. Den Beamtenstatus bei Lehrern will die Partei abschaffen und stattdessen finanzielle Leistungsanreize anbieten.

Rentner und junge Familien

"BayernWohnraum" - so heißt der Vorschlag der AfD, durch massive Steuerbegünstigungen jungen Familien zur Immobilie zu verhelfen. Die Grunderwerbssteuer soll wegfallen, der Staat durch Bürgschaften und Sonderabschreibungen den Häuslebauern entgegenkommen. Daneben soll es einmalig bei einem Wohneigentumserwerb ein Bau-Start-Kindergeld von 15.000 Euro pro Kind geben.

Rentnern verspricht die AfD eine "Bayernrente": Diese soll das Renteneinkommen auf 1.300 Euro aufstocken in den Fällen, wenn eine alleinstehende Person nicht auf diesen Betrag kommt, bei Paaren sind es insgesamt 1.700 Euro.

Waffenrecht lockern

Die AfD verlangt die Abweisung von "nicht berechtigten" Migranten an der Grenze, die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft und mehr Abschiebungen. Zudem ist die Partei für ein härteres Durchgreifen  gegen die Verschärfung des Waffenrechts: aufgrund der sich "verschlechternden inneren Sicherheit" solle der Zugang zu Waffen zur Selbstverteidigung vielmehr erleichtert werden.

Bürokratie abbauen

Die AfD plädiert für ein eigenes Ministerium für Digitalisierung und eine Revitalisierung von Ortskernen und Dorfläden. Gleichzeitig soll Bürokratie abgebaut werden. Das Wahlprogramm fordert außerdem eine ermäßigte Umsatzsteuer für Gastronomen und einen massiven Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs. Kostenlos soll er aber nicht werden.


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