186

Das Ende der Straßenausbaubeiträge Landtag schafft Strabs ab

Mit großer Mehrheit haben die Abgeordneten des Landtags für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gestimmt. Die Freien Wähler sehen ihr Volksbegehren zu den Strabs damit als erledigt an.

Von: Peter Kveton

Stand: 14.06.2018

Baumaschinen auf einer gesperrten Straßenbaustelle | Bild: picture-alliance/dpa

Die Straßenausbaubeiträge sind in Bayern vom Tisch. Mit großer Mehrheit sprach sich der Landtag für deren Abschaffung aus. In der Debatte machte der CSU-Abgeordnete Manfred Ländner darauf aufmerksam, dass künftig zahlreiche Bürger entlastet würden, ebenso die Gemeindeverwaltungen und die Verwaltungsgerichte, nicht aber die Haushalte der Gemeinden, ebensowenig wie die Staatskasse.

Grüne enthielten sich

Das ist auch der Grund dafür, warum sich die Grünen bei der Abstimmung enthalten haben. Deren kommunalpolitischer Sprecher, Jürgen Mistol, sieht dadurch finanzielle Unwägbarkeiten für die Kommunen. Ebensowenig gefällt ihm die Stichtagsregelung. So ein kompletter Wechsel habe seine Tücken, sagte Mistol.

Der SPD-Abgeordnete Klaus Adelt sprach sich zwar für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge aus, plädierte gleichzeitig für eine gerechtere Lösung: Jetzt müssten alle mitzahlen, was nicht allen zu Gute komme.

Freie Wähler stoppen Volksbegehren

Die Freien Wähler hatten ursprünglich den Zug für die Abschaffung der Straßenausbaubeitrage aufs Gleis gebracht mit ihrem Antrag auf ein entsprechendes Volksbegehren. Das habe sich hiermit erledigt, sagte Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger. "Die Bürger, die in naher Zukunft fürchten mussten, zur Kasse gebeten zu werden, sind jetzt außen vor." Die Freien Wähler hätten auch jene im Blick gehabt, die in den vergangenen Jahren noch erwischt worden seien. Deshalb, so Aiwanger, wollten sie die Beiträge bis 01.01.2014 zurückersatten. Laut Aiwanger geht es dabei landesweit um rund 200 Millionen Euro.


186