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SPD-Mitgliederentscheid startet Landeschefin Kohnen geht von einem Ja zur GroKo aus

Ab heute bis zum 2. März können die SPD-Mitglieder per Brief darüber abstimmen, ob sie eine Neuauflage der Großen Koalition wollen. Das Ergebnis soll am 4. März vorliegen. Die Jusos machen mit ihrer NoGroko-Kampagne seit Wochen gegen die geplante Wiederauflage der Großen Koalition mobil. GroKo-Befürworterin und SPD-Landeschefin Natascha Kohnen ist trotzdem optimistisch.

Von: Regina Kirschner

Stand: 20.02.2018

Die bayerische Landesvorsitzende Natascha Kohnen spricht beim Bundesparteitag der SPD am 07.12.2017 in Berlin. | Bild: picture alliance / Michael Kappeler/dpa

Zum Start des SPD-Mitgliederentscheids über einer Wiederauflage der Großen Koalition, zeigt sich SPD-Landeschefin Kohnen gelassen. Sie geht davon aus, dass die SPD-Mitglieder mehrheitlich für eine erneute Große Koalition stimmen werden. Die Ergebnisse des Koalitionsvertrags seien für viele überraschend positiv gewesen, das habe sie bei Gesprächen mit Mitgliedern an der Parteibasis immer wieder erfahren, berichtet die SPD-Landeschefin.

"Die sagen: Ihr habt ja echt 'ne Menge reinverhandelt. Auch die Ressortzuschnitte, also die Ministerien, beeindrucken die Leute. Daher gehe ich davon aus, dass es ein positives Votum geben wird."

Natascha Kohnen, SPD

Kohnen wirbt für Groko

Kohnen, die als SPD-Vize selbst in Berlin am Verhandlungstisch saß, wirbt klar für eine erneute GroKo. Vor allem beim Thema Wohnungspolitik habe die SPD viel erreicht, so Kohnen. Ein Ja der Genossen könne das Leben vieler Menschen besser machen, motiviert die Bayern-SPD-Chefin die Parteimitglieder. Doch egal, wie der Mitgliederentscheid ausgeht: Kohnen warnt vor einer innerparteilichen Spaltung und ruft die Genossen zu gegenseitigem Respekt auf.

"Dieses Mitgliedervotum ist eine demokratische Abstimmung. Und in einer Demokratie gibt es immer Mehrheiten und da gibt es eine Mehrheit, die gewinnt und das hat man zu akzeptieren. Egal in welche Richtung."

Natascha Kohnen, SPD

Wahlkampf in Bayern nicht gegen Berlin

Die ständigen Debatten, ob GroKo Ja oder Nein und die No-Groko-Kampagne der Jusos schaden der SPD nach Ansicht Kohnens aber nicht. Im Gegenteil: "Sie zeigen wie lebendig die Partei ist", so die Landeschefin. Für die Bayern-SPD ist der Ausgang des Mitgliederentscheids von besonderer Bedeutung. Schließlich ist Landtagswahljahr in Bayern. Landeschefin und Mitverhandlerin Kohnen, die am SPD-Landesparteitag am 10. März zur Spitzenkandidatin für den Landtagswahlkampf nominiert werden soll, würde bei einem Nein zur Groko wohl mit einem massiven Imageschaden in den Wahlkampf ziehen. Schon jetzt setzt sie auf eine Zusammenarbeit von Bund, Land, Bezirken und Kommunen. Aus Bayern heraus Berlin angreifen möchte sie auch im Wahlkampf nicht, kündigt sie an.

"Die Leute wollen Sachpolitik und Lösungen und keine Ego-Shows."

Natascha Kohnen, SPD

Allerdings gäbe es auch Themen, die die Union missbrauche. Da werde es härter zur Sache gehen, warnt Kohnen in Richtung CSU. Als Beispiel nennt sie die Themen Integration und Flucht.


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Christa Kirstein, Dienstag, 20.Februar, 18:49 Uhr

9. SPD Mitgliederentscheidung

Viele SPD Mitglieder reden sich mit Gewalt ein, dass eine GROKO kommen wird!! Soll auch irgendwie eine Beeinflussung für den Rest der Mitglieder sein. Ich wäre da nicht so sicher, ob man untereinander so ehrlich ist! Lasst es doch darauf ankommen, macht Neuwahlen. Habt doch nicht Angst vor der AFD. Sollte die sich wirklich durchsetzen, dann muss sie zeigen, was sie draufhat!! Das Volk ist nicht so dumm und denkt dann vielleicht ganz anders. Dann können die etablierten Parteien mit ganz neuen Überlegungen wie Phönix aus der Asche emporsteigen! Keiner muss sich dann noch Jahre über die Mittelmäßigkeit der Parteien aufregen. Vielleicht können wir dann wieder alle stolz auf Deutschland sein.

Chiemgauer, Dienstag, 20.Februar, 16:45 Uhr

8. Die SPD kapier es einfach nicht

und Frau Kohnen schon gleich gar nicht. Seit der Agenda 2010 kann man die SPD nicht mehr wählen. Früher mal die Partei, welche die Arbeiter vertreten hat, heute die Partei die den Armen nimmt und den reichen gibt.
Ich hoffe dass die SPD in Bayern bei den Landtagswahlen unter die 10 % fällt, was anderes hat diese Partei nicht mehr verdient. Wie kann man nur so eine Politik gegen die eigenen Menschen machen.

Gretchen , Dienstag, 20.Februar, 15:25 Uhr

7. Die Folgen der GroKo

Auf Phönix läuft gerade eine Sendung über Steuergerechtigkeit. Der Steuerberater erklärt gerade, dass die Körperschaftssteuer gerade mal 2,3% des Steueraufkommens ausmacht. Praktisch die gesamte Steuerlast tragen die Arbeitnehmer.

Die Welt weist darauf hin, dass die geplanten Regeln zur Freistellung der Angehörigen von Pflegekosten ein Erbenschutzprogramm für reiche Erben ist.

Wenn ich ein Sozi wäre, ich würde mich schamhaft verstecken und nicht auch noch große Töne spucken.

SPDWähler, Dienstag, 20.Februar, 15:16 Uhr

6. Kohnen Zweckoptimismus

Natürlich ist Kohnen für die Groko. Gehört sie doch zu jenen in der SPD, die für ihr persönliches Weiterkommen in der Partei noch jeden faulen Kompromiss gelobt haben. Und das es in der Partei "lebendig" zugeht, ist blanke Schönfärberei. Das weis sie wohl ganz genau, denn genau in ihrer Ebene finden diese Egokämpfe schließlich statt, und nicht auf der SPD-Kreisebene in Hinterdupfing. So kann frau sich auch die Politikwelt machen wie es ihr gefällt.
Obs dem SPD-Wähler auch gefällt, darf bezweifelt werden. Augen zu und durch.

Seppl, Dienstag, 20.Februar, 14:41 Uhr

5. Kohnens Parallelwelt?

"Die ständigen Debatten ..... schaden der SPD nach Ansicht Kohnens aber nicht. Im Gegenteil: "Sie zeigen wie lebendig die Partei ist"

Na, wenn das mal nicht aus einer Parallelwelt kommt?
15,5 % bundesweit, das ist kein Schaden für die SPD?

Wenn das zeigen soll, wie lebendig die SPD ist, dann würde ich aber sagen: noch lebendig. Wenn der Sinkflug in der Wählergunst noch etwas anhält, dann wars da mit der Lebendigkeit.
Und Tschüss!