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Kritik an Staatsregierung Kritiker gründen Bündnis gegen Polizeiaufgabengesetz

Bei einer Pressekonferenz wollen heute 40 Organisationen, darunter auch die Landtagsfraktionen von Bayern-SPD und den Grünen, das neu gegründete Bündnis "NOPAG - Nein zum neuen Polizeiaufgabengesetz" vorstellen. Eine erste Großdemonstration ist für 10. Mai geplant.

Von: Nikolaus Neumaier

Stand: 20.04.2018

Die Einschätzung der Polizei ist entscheidend beim neuen Polizeigesetz | Bild: dpa-Bildfunk

Die Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze spricht von einem guten Tag. Die Gründung des Bündnisses gegen das Polizeiaufgabengesetz nennt sie eine Botschaft an die CSU, das Gesetz noch einmal zu überdenken.

"Das Bündnis bildet sich deswegen, weil die CSU im Überwachungswahn ist. Der Satz 'Die Freiheit stirbt scheibchenweise' stimmt und die CSU ist gerade dabei eine große Scheibe unserer Freiheit abzuschneiden. Sie macht die Polizei immer mehr zu einem Nachrichtendienst."

Katharina Schulze im Bayerischen Rundfunk

Auch SPD kritisiert neues Gesetz

Dem Bündnis gegen das Polizeiaufgabengesetz gehören auch die SPD und damit die Abgeordneten der Landtagsfraktion an. SPD-Chefin Natascha Kohnen begründet den Widerstand damit, dass mit dem geplanten Gesetz die liberale Sicherheitsarchitektur des Freistaats verändert werde.

"Das neue Polizeiaufgabengesetz schießt weit über das Ziel der Überwachung hinaus, weil inzwischen werden Überwachungsmaßnahmen, die eigentlich für Terroristen und Gefährder gelten auf jeden übertragen und da ist die Freiheit von jedem selbst so dermaßen angegriffen. Da ist jetzt wirklich das Stoppschild."

Natascha Kohnen


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Marion Schmitz-Pauli, Samstag, 21.April, 09:28 Uhr

20. Pag und Kritik - wie der BR berichtet

Die Tendenz der Berichterstattung scheint die empörendsten Fakten der geplanten Gesetzesänderung auszusparen. Man spricht wolkig von ein wenig mehr Überwachung. Nicht ausgesprochen wird: Daß die Polizei ohne richterliche Anordnung Menschen bis zu 3 Monaten in Untersuchungshaft nehmen kann, daß Polizei mit Handgranaten ausgestattet werden soll, daß die Daten aller ausgespäht und auch verändert werden können. All dies kann bei jedem von uns angewandt werden, ohne Einschränkung, ob strafrechtliche Gründe vorliegen oder nicht.
Das macht es erheblich leichter eine Diktatur zu installieren und alleine das Vorliegen des Gesetzes ist bereits eine willkürliche Knebelung und streut Angst in der gesamten Bevölkerung. Es ist nicht so, daß die Masse der Menschen immer und überall tatverdächtig ist. Wir sind bereits seit vielen Jahren zunehmend von einer Flut von gängelnden Regelungen und überflüssigen Kontrollmechanismen überzogen.

Leonia, Freitag, 20.April, 13:02 Uhr

19. Wahlkampftaktik

Dieses der Verfassung nicht standhaltende Gesetzesvorhaben gehört so schnell wie möglich gestutzt. Aber unsere Staatspartei fischt ja im AfD-Reservoir nach Wählerstimmen, da kommt eine völlig überzogene Gesetzesvorlage zur vorgeblichen Sicherheit, in Wahrheit Repression, gerade recht.
Wenn es dann kassiert wird vor Gericht, dann rudert Wende-Markus mal wieder zurück, wie in der Partei so üblich.

Politikhass, Freitag, 20.April, 12:25 Uhr

18. verlogene Kritiker

Frage, wie oft war in diesem Jahr zu lesen, dass ein psychisch Kranker an verschied. öffentl. Stellen durchgedreht und unschuld. Menschen angegriffen hat. Vom U-Bahn-Schubsen über Messerangriff bis hin zum Buben schnappen und mit ihm in die U-Bahn-Gleise springen.
Sicherlich war damals jeder Leser entsetzt, insbes. darüber, dass sich solche Fälle zu häufen scheinen. Natürlich gab es dazu eine Menge Leserbriefe und Vorhalt, insbes. gegen die Polizei, die da scheinbar immer wieder uninformiert zu sein scheint. Eigentlich ein Zustand, der nach einer Gesetzesänderung schreit. Und nun kommt diese, die Polizei darf in ein Register Einblick nehmen und was ist los? Die Datenschutzkolleriker toben und widersprechen den Intentionen der Öffentlichkeit, dass hier dringend eine Regelung zu verschärfen sei.
Mit anderen Worten: ein Teil der Bevölkerung, die Schreihälse halten den anderen Teil der Gesellschaft für blöde.
Hoch leben die Täterschutzgesetze.......

Alexander K., Freitag, 20.April, 12:23 Uhr

17. Ich bin für mehr Polizeibefugnisse ...

Argumente, warum mehr Polizeibefugnisse sinnvoll sind, wurden ausreichend aufgeführt.

Ich will zum Argument "Missbrauch durch die Polizei" nur soviel sagen: Niemanden interessiert der Schutz seiner eigenen Daten, wenn es um Soziale Medien geht. Hier ist kein Missbrauch verfolgbar. Aber meckern, selbst dann, wenn ein Missbrauch, den die Polizei begeht, verfolgbar ist ...

  • Antwort von Leonia, Freitag, 20.April, 12:51 Uhr

    In den üblichen sozialen Medien (Gesichtsbuch, Zwitscher etc.) bin ich nicht präsent, dennoch lege ich großen Wert darauf, meine Daten selbst dann nicht in irgendwelchen Polizeiregistern wiederzufinden, wenn ich mir als gute Staatsbürgerin nichts zuschulden kommen ließ. Diese Gesetzesvorhaben, also sowohl das Polizeiaufgabengesetz wie das Psychisch-Kranke-Hilfe-Gesetz sind Gesetze die eines autokratischen Willkürstaates würdig sind, aber nicht einem Bundesland der Bundesrepublik Deutschland.
    Wehret den Anfängen!

  • Antwort von idiotischer Täterschutz, Freitag, 20.April, 14:51 Uhr

    das ist genau diese krankhafte, egoistische Auffassung, wie sie immer wieder bis hinauf zum Bundespräsidenten bemängelt und bedauert wird. Zuerst komme ich, dann das Gemeinwohl. Was geht mich an, wenn ein Unterföhringer Todesschütze (jetzt in Psychiatrie untergebracht) jemanden umbringt.
    Hingegen haben mir die wenigen Sätze von Alexander K., Freitag sehr gut gefallen. Ein Bravo für diesen Kommentar!

  • Antwort von Leonia, Samstag, 21.April, 13:31 Uhr

    Auf persönlichen Datenschutz Wert zu legen ist also in Ihren Augen eine "krankhafte, egoistische Auffassung". Wie schräg ist das denn? Krankhafter Sicherheitswahn zu Lasten des Datenschutzes halten Sie für gesund?

Argus A., Freitag, 20.April, 11:56 Uhr

16. Schaut nach Amerika

Die USA und Kanada sind nach unseren Maßstäben Polizeistaaten.

Wie werden das auch werden müssen oder uns wenigstens dem Modell annähern müssen. Alle Einwanderungsländer sind Polizeistaaten. Das gehört zu den Risiken und Nebenwirkungen.

  • Antwort von Leonia, Freitag, 20.April, 12:52 Uhr

    Kanada ist doch kein Polizeistaat, die USA auch nicht wirklich (das ist dort von Staat zu Staat verschieden). Schon Ihre Ausgangsaussage stimmt nicht, der Rest ist daher völlig falsch hergeleitet.