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20 Jahre Kopftuchdebatte Kopftuch zwischen Normalität und Rechtsprechung

Das Kopftuch wird in Deutschland zunehmend zur Normalität. Entsprechend der politischen Debatte, hat sich auch die Rechtsprechung zum Kopftuch deutlich weiterentwickelt. Ein pauschales Kopftuchverbot an Schulen darf es nicht mehr geben, so die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Ein Quantensprung im Vergleich zum Urteil von 2003.

Von: Daniel Knopp

Stand: 05.02.2018

Symbolbild: Urteil über Kopftücher am Arbeitsplatz | Bild: picture-alliance/dpa

Viel Diskussionen gab es über ein Stück Stoff in den vergangenen 15 Jahren. Dabei hatte das Bundesverfassungsgericht mit dem so genannten Kopftuchurteil von 2003 die Republik eher gespalten als versöhnt.  Damals hatten die Karlsruher Richter den Ländern präventive Kopftuchverbote erlaubt. Mehrere Bundesländer erließen daraufhin eigene Schulgesetze, die das Tragen von Kopftüchern untersagten.

"Abstrakte Gefahr" ist nicht genug

Zwölf Jahren später, also 2015, wird dieses Urteil jedoch weitgehend revidiert. Muslimische Lehrerinnen dürfen in Schulen ein Kopftuch tragen! Ein Verbot ist nach Ansicht der Richter nur dann gerechtfertigt, wenn durch das Tragen eine, so wörtlich, "hinreichend konkrete Gefahr" für den Schulfrieden ausgeht. Eine abstrakte Gefahr reiche nach dem Karlsruher Urteil von 2015 nicht mehr aus:

"Wir sind jetzt einfach von den Erkenntnissen etwas weiter als 2003 und können jetzt einigermaßen entspannt sagen, dass Lehrerinnen mit Kopftuch in den Schulen in aller Regel keine Probleme verursachen."

Mathias Rohe, Erlanger Islamexperte

Entsprechend ist bisher noch keine Schule in Bayern bekannt, die das Kopftuch wegen einer "konkreten Gefahr für den Schulfrieden" verbieten musste. Schon eher habe das Bundesverfassungsgericht 2015 an Schulen in Berlin gedacht, so Mathias Rohe. Dort könne es schon mal vorkommen, dass unter den Schülern Konflikte auftreten, bei denen Mädchen angegriffen werden, die kein Kopftuch tragen.

Kopftuch am Arbeitsplatz

Generell sind in Deutschland Kopftücher am Arbeitsplatz erlaubt, Einschränkungen sind aber möglich. Denn, wenn ein Arbeitgeber das sichtbare Tragen von allen politischen, philosophischen oder religiösen Zeichen verbietet, so stellt dies laut EuGH keine unmittelbare Diskriminierung dar. Der Europäische Gerichtshof hat aber auch klargestellt, dass ein Arbeitgeber ein Kopftuch nicht verbieten könne, wenn er mit dem Verbot nur den Wünschen eines Kunden entsprechen wolle.

Kopftuchverbot für Richterinnen

Eine härtere Linie verfolgt Bayern im Vergleich zu vielen anderen Bundesländern bei Justizangestellten. So soll es nach dem Willen des bayerischen Justizministers Winfried Bausback ein Kopftuchverbot für Richter und Staatsanwälte geben.

"Die Unabhängigkeit der Richterinnen ist eine tragende Säule des Rechtsstaates und deswegen darf auch nicht der Anschein erweckt werden durch die Kleidung, dass eine Voreingenommenheit besteht."

Winfried Bausback, bayerischen Justizministers


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