Großeinsatz für die Polizei Zehntausende Demonstranten in Köln
In Köln werden heute bis zu 50.000 Demonstranten erwartet. Grund ist die Großkundgebung zum Putschversuch in der Türkei vor zwei Wochen. Es gibt aber noch vier weitere Demonstrationen. Kurz vor Beginn betonten die Organisatoren nochmals den demokratischen und friedlichen Charakter der Veranstaltung.
Bundesverfassungsgericht verbietet Live-Zuschaltung von Erdogan
Die Veranstalter der Pro-Erdogan-Demonstration in Köln dürfen keine Politiker aus der Türkei wie Präsident Recep Tayyip Erdogan live auf einer Großleinwand zuschalten. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Samstagabend einstimmig beschlossen. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wurde aus formalen Gründen abgelehnt. Die Vollmacht der Rechtsvertreter der Veranstalter entspreche nicht den gesetzlichen Erfordernissen, hieß es. Im übrigen hätte eine Verfassungsbeschwerde offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Es sei nicht ersichtlich, dass die Entscheidungen der Vorinstanzen Grundrechte der Demo-Veranstalter verletzt hätten.
Solch einen großen Demonstrationstag hat Köln schon lange nicht mehr erlebt. Mehr als 2.700 Einsatzkräfte sind in der Stadt unterwegs. Viele von ihnen sind aus dem gesamten Bundesgebiet zusammengezogen worden. Die Kölner Polizeiführung hat sich bis zuletzt ein Verbot der türkischen Demonstration offen gehalten. Viele Unstimmigkeiten konnten aber ausgeräumt werden. Die Veranstalter hatten sich Zeit gelassen, bevor sie mitteilten, welche und vor allem wie viele hochrangige Politiker aus der Türkei anreisen werden. Die Vertreter würden ein potentielles Anschlagsziel darstellen, sagt Kölns Polizeipräsident Jürgen Mathies.
Politiker-Einladungen machen der Polizei Sorgen
Mit dem jetzt eingeladenen Sportminister und dem Vize-Chef der Regierungspartei AKP sei die Lage aber überschaubar. Für die Sicherheit des Außenministers hätte man aber keine Verantwortung übernehmen können.
Ein Problem ist aus Sicht des Polizeipräsidenten die Teilnahme extremistischer Gruppen - auch an den Gegenkundgebungen. Die Polizei hat noch versucht zu verhindern, dass die Teilnehmer der Organisation "Pro NRW" durch die Stadt marschieren dürfen. Die Gerichte allerdings gaben der Organisation Recht. Auch wenn unter den Teilnehmern einige Hooligans seien, müsse die Polizei den Demonstrationszug schützen. Dabei drohen an anderen Stellen auch Konflikte, sagt der Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies.
"Die Versammlungen der Linksextremisten und der Rechtsextremisten machen uns immer Sorgen, weil es da nie nur um Meinungskundgebung geht...Es gilt sofort und konsequent einzuschreiten, wenn auch nur der Hauch von Gewalt erkennbar wird."
Polizeipräsident Jürgen Mathies
Erdogan baut seine Macht weiter aus
Die türkische Großkundgebung beginnt offiziell um 15 Uhr. Allerdings geht die Polizei davon aus, dass schon Stunden früher, am Vormittag, die Teilnehmer anreisen. Die Sicherheitskräfte werden am Kundgebungsort Personenkontrollen durchführen. Der Kölner Polizeipräsident geht trotz allem davon aus, dass es ein friedlicher Sonntag in Köln wird.
Der türkische Präsident Erdogan hat am Samstag Abend weitere Konsequenzen nach dem gescheiterten Militärputsch angekündigt. Er sagte, die Oberbefehlshaber der Streitkräfte sowie des Geheimdienstes sollten ihm unterstellt und die Militärakademien geschlossen werden. Dazu will Erdogan dem Parlament eine Reihe von Verfassungsänderungen vorschlagen. Der türkische Geheimdienst untersteht bisher dem Ministerpräsidenten.
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Wanda, Sonntag, 31.Juli 2016, 15:51 Uhr
22. Parallelgesellschaft
Auszug aus einer CIA Studie von 2008 ..."Vor dem Hintergrund mangelnder Integrationsbereitschaft viele Zuwanderer wird es um das Jahr 2020 auch in Deutschland weitgehend homogene rechtsfreie Räume geben, welche die muslimischen Zuwanderer auch mit Waffengewalt verteidigen werden. Und das bedeutet die Gefahr von Bürgerkriegen in Teilen Deutschlands"...
Nun, die rechtsfreien Räume gibt es bereits und zwar durch die islamische Parallelgesellschaft in unseren Ballungsgebieten, z.B. in Berlin, Köln, Duisburg, Dortmund, Hamburg usw... Unsere Polizei traut sich dort nur noch in Gruppen- bzw. Mannschaftsstärke hinein...
Arne Leibusch, Sonntag, 31.Juli 2016, 15:26 Uhr
21. Kundgebung in Köln
Was soll das ganze. Die Türken sollen in die Türkei gehen und dort demonstrieren. Was würde z.B, Erdogan tun wenn tausende in Ankara
für Angela Merkel demonstrieren. Die Antwort darauf würde ein Verbot der Demo in Köln rechtfertigen.
gibt es die möglichkeit beim nächsten"Gedfluss" an die Türkei die Kosten der Demo in Köln abzuziehen. ??
Leonard Pf., Sonntag, 31.Juli 2016, 15:02 Uhr
20. Erdogan Gegner
Nicht jeder Erdogan-Gegner ist ein luppenreiner Demokrat.
Erich Mattern, Sonntag, 31.Juli 2016, 14:51 Uhr
19. Grenzen der Toleranz?
Auch gegen die Militäreinsätze der Großmächte hat es Demonstrationen gegeben. Dass aber auf deutschem Boden für Herrn Erdogan demonstriert wird ist unerträglich. Herr Erdogan führt die deutsche Bundesregierung und die EU an der Nase herum. Ein türkisches Sultanat auf unserem Hoheitsgebiet darf es wohl nicht geben.
Meister Eder, Sonntag, 31.Juli 2016, 14:42 Uhr
18. In Ankara kann man auch demonstrieren
Warum fahren die Pro-Erdogan-Demonstranten nicht in die Türkei zum demonstrieren? Ach stimmt, geht nicht, da kommen nicht nur Wasserwerfer, Gummigeschosse zu Einsatz. Hier auf dicke Hose machen und in der Türkei Pampers tragen, toll! Sollen sie doch in die lupenreine Türkei-Demokratie zurückkehren und dort leben. Döner können wir auch, wenn nicht sogar besser!