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Wie Deutschland sauber werden soll Auf den letzten Drücker steht der Klimaschutzplan

Der Weg in eine Gesellschaft ohne Treibhausgase steht jetzt fest. Zwar ist der neueste Entwurf des Klimaschutzplans 2050 noch nicht öffentlich. Aber die Bundesministerien haben sich auf ein Papier geeinigt.

Von: Achim Wendler

Stand: 08.11.2016

Ein Braunkohlekraftwerk in Brandenburg | Bild: picture-alliance/dpa

Diesen Plan kann Umweltministerin Barbara Hendricks mitnehmen zur Weltklimakonferenz nach Marrakesch. Demnach ist nun für jede einzelne Branche geregelt, wie viel Kohlendioxid sie bis 2030 einsparen muss. Die Landwirtschaft zum Beispiel 15 Prozent. Die Energiebranche 50 Prozent. Und der Verkehr soll 40 Prozent weniger Treibhausgase herausblasen.

An manchen Stellen weniger ehrgeizig als geplant

Teilweise entspricht das den ursprünglichen Plänen von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks. An einigen Stellen, etwa der Landwirtschaft, scheint der jüngste Entwurf weniger ehrgeizig als frühere. Hendricks hatte zum Beispiel auch vorschreiben wollen, dass so gut wie alle Neuwagen ab 2030 klimaneutrale Motoren haben müssen, also Strom statt Benzin und Diesel. Jetzt heißt es in dem Papier, Neuwagen sollten "grundsätzlich in der Lage sein, ohne fossile Kraftstoffe zu laufen".

Kritik von der Opposition

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Die Opposition hält den Plan nicht nur deshalb für schwach. "Diese Bundesregierung versagt beim Klimaschutz", sagt Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Die Sozialdemokratin Hendricks aber scheint erleichtert. Sie hatte damit gerechnet, nächste Woche mit leeren Händen zur Klimakonferenz fahren zu müssen, was peinlich gewesen wäre für den selbsternannten Klima-Vorreiter Deutschland. Jetzt aber sagt Hendricks: "Ich fahre mit gutem Gewissen und zufrieden nach Marrakesch."

Hundertprozentig sicher ist das indes noch nicht. Denn die Koalitionsspitzen haben sich ausbedungen, beim Gipfel im Kanzleramt heute noch letzte Hand an den Klimaschutzplan zu legen. Gleichwohl bezweifelt niemand, dass er am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden kann.


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