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Pressekonferenz im Kanzleramt Keine Einigung bei CDU und CSU: Merkel weiter gegen Zurückweisungen

Mit Spannung wurde auf Merkels Auftritt bei der Pressekonferenz der Ministerpräsidenten-Konferenz gewartet. Doch zum unionsinternen Asyl-Streit sagte die Bundeskanzlerin wenig Neues – sie spielt weiter auf Zeit.

Von: Jasper Ruppert

Stand: 14.06.2018

25.02.2018, Berlin: Angela Merkel, Bundeskanzlerin und Vorsitzende der Christlich Demokratischen Union (CDU), äußert sich bei einer Pressekonferenz nach den Sitzungen von Präsidium und Bundesvorstand am Vorabend des CDU-Bundesparteitags im Konrad-Adenauer-Haus zu den neuen Kabinettsmitgliedern. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ | Bild: dpa-Bildfunk/Bernd von Jutrczenka

Wie geht es weiter im Asyl-Streit zwischen CDU und CSU? Im Laufe des Tages wurden mehrere Szenarien diskutiert: Tritt Seehofer zurück? Spalten sich die Unions-Fraktion im Bundestag auf? Doch erst mal passiert: nichts.

Merkel betonte auf der Pressekonferenz der Ministerpräsidenten-Konferenz, dass es "richtig und gut ist, dass wir daran arbeiten, die illegale Immigration zu bekämpfen". Dabei komme Seehofers Asylplan eine besondere Rolle zu. Auf die Eskalation zwischen den beiden angesprochen, wiederholte Merkel ihre Position: Sie hält die Zurückweisung von Asylbewerbern an der Grenze, die in einem anderen Land bereits einen Asylantrag gestellt haben, „nicht für das richtige Mittel“. Ihr Ziel sei es weiterhin, auf EU-Ebene eine Einigung zu finden. Das nächste Treffen der Spitzen der Europäischen Union findet in zwei Wochen statt.

Debatte in der Union wird weitergehen

Im Streit mit Seehofer sprach sie von Kompromissen, die sie unterbreitet habe. Aber eine Einigung hat es wohl nicht gegeben. Über den Dialog mit dem Bundesinnenminister wolle sie aber "fortlaufend informieren". Ein Alleingang Seehofers bleibt damit weiterhin möglich. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder tat bereits kund, dass er nicht an eine EU-Lösung glaube.

Söder war wie Seehofer nicht beim Treffen zwischen Merkel und den Ministerpräsidenten dabei. Auf die Frage, ob Merkel Söder vermisst habe, antwortete die Bundeskanzlerin auf der Pressekonferenz trocken: "Hab‘ ihn ja gestern Abend gesehen."


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Franz Groninger, Donnerstag, 14.Juni, 20:08 Uhr

6. Keine Einigung bei CDU und CSU

Keine Einigung bei CDU und CSU
Man sollte bis nach der Bayern-Wahl warten. Vielleicht muss man dann gar nicht mehr mit der CSU verhandeln.

Thomas Franke, Donnerstag, 14.Juni, 20:04 Uhr

5. Asylpolitik der CSU

Söder und Seehofer, CDU und CSU haben in den letzten Jahrzehnten mit dazu beigetragen, dass heute Flüchtlinge ihre Heimat verlassen müssen.... und ihnen sagen sie: bleibt da, wo die von uns mitfinanzierten Waffen Euch weiter treffen können... so verlogen ist die Polutik von Seehofer und Söder ... und versuchen uns einzureden: mit der Grenzschliessung sichern wir unsere Haustüre. Söder: Schäme Dich...
Ich lebe in Bayern und schäme mich für die bayrische Politik in dieser Sache... hoffentlich verliert die CSU gerade deswegen die nächste Wahl haushoch...
Thomas Franke

Klaus_1, Donnerstag, 14.Juni, 20:04 Uhr

4. Durchhalten

Man kann nur hoffen, dass sich mit Frau Merkel der gesunde Menschenverstand, das Recht und die Menschlichkeit durchsetzt und nicht das rechte, egoistische Gedankengut der CSU.
Die CSU und die Ost-CDU Motzkis sind gerade dabei die Demokratie massiv zu schädigen und den Mopp wieder auf die rechte Seite zu treiben.

EMGI, Donnerstag, 14.Juni, 19:52 Uhr

3. Weiß Frau Merkel eigentlich noch

was sie da erzählt? Da ist jemand in einem anderen EU-Land registriert, hat dort einen Asylantrag gestellt und, ja Mönsch, Deutschland wär ja besser. Super Leistungen. Da müssma hin. Gesagt getan. Stehen an der Grenze, BuPo und/oder bay. GrePo sagen nein, bitte umkehren. Merkel sagt: ach nö, komm doch mal rein. Sorry aber muss ich das verstehen, noch dazu wo das schlicht ein Rechtsverstoß ist? Das kann doch alles nicht mehr wahr sein. Klar wie es ausgeht: Italien sagt dann gleich: wehe du willst Dich hier registrieren lassen, dann kannst Du gleich auf der Luftmatraze zurück nach Nordafrika. So Kleinigkeiten, dass weder in Ö noch in I Gefahr droht zählt dann eh nicht mehr.

Erich, Donnerstag, 14.Juni, 19:49 Uhr

2. Diese Groko

ist der GAU für dieses Land! Grün und Links helfen tätig mit.

Mir fällt da nichts mehr ein!

  • Antwort von Negan, Donnerstag, 14.Juni, 20:05 Uhr

    Der AfD und ihren Wählern fiel noch nie was sein, also alles wie immer. Außer Lügen, Hass und Hetze!