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Polizeiaufgabengesetz Katharina Schulze: "Verfassungswidrig"

Das umstrittene Polizeiaufgabengesetz sorgt deutschlandweit für Empörung und treibt viele Tausend Bürger auf die Straße. Dennoch will die CSU-Mehrheit die neuen Regelungen jetzt im Landtag verabschieden. Die Opposition kritisiert das Gesetz scharf. Die Fraktionschefin der Grünen, Katharina Schulze, bezeichnet es als "verfassungswidrig".

Stand: 15.05.2018

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag, Katharina Schulze, hat das geplante Polizeiaufgabengesetz als verfassungswidrig kritisiert. Wenn der Landtag das Gesetz heute verabschiede, würden damit die Freiheit und die Bürgerrechte eingeschränkt, sagte sie in der Bayern 2-radioWelt.

Die Ankündigung des bayerischen Ministerpräsidenten Söder, mit einer Kommission die Umsetzung des Gesetzes zu begleiten, kritisierte Schulze mit den Worten:

"Was ist das für ein politischer Stil - erst ein Gesetz beschließen und hinterher in den Dialog treten? So funktioniert Demokratie nicht!"

Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag

Sollte die CSU-Mehrheit im Landtag das Gesetz verabschieden, würden die Grünen dagegen klagen, so Schulze weiter.


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