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Polizeiaufgabengesetz in Bayern Ist das PAG ein Mustergesetz für andere Bundesländer?

Trotz Protesten hat die CSU ihr umstrittenes Polizeiaufgabengesetz (PAG) verabschiedet. Auch andere Bundesländer definieren derzeit neu, was die Polizei darf - das bayerische Gesetz könnte als Vorlage dienen.

Von: Johannes Berthoud

Stand: 15.05.2018

Das Blaulicht eines Polizeiautos vor dem Hintergrund des Münchner Friedensengel. | Bild: BR/Fabian Stoffers

DNA-Analysen zur geographischen Herkunft, Sicherstellung von Post, Bodycams, Drohnen, das Löschen von Daten in der Cloud - die Liste der im Gesetz enthaltenden Maßnahmen ist noch lange nicht vollständig. Sie seien nötig, um Leben zu schützen, so Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Für die CSU bringen die Neuerungen die Polizei technisch und rechtlich auf den neuesten Stand.

Das bayerische PAG beruft sich auf "drohende Gefahr"

Ein zentraler Kritikpunkt am geplanten Polizeiaufgabengesetz (PAG): Die "drohende Gefahr". Das Bundesverfassungsgericht prägte diesen Begriff. Terrorverdächtige dürfen demnach auch dann überwacht werden, wenn noch keine konkreten Tatpläne vorliegen.

Das bayerische Gesetz sieht eine Reihe von Maßnahmen schon bei "drohender Gefahr" vor. Um Terror muss es dabei nicht gehen. Die Grünen im Bayerischen Landtag werfen der CSU vor, damit die Verfassung zu verletzen, weil die Polizei Aufgaben von Geheimdiensten übernehme.

Nicht das einzige neue Polizeigesetz

Eine Reihe von Bundesländern definiert gerade neu, was die Polizei darf und was nicht. So will die Regierung aus CDU und FDP in Nordrhein-Westfahlen erweiterte Möglichkeiten zur Überwachung einführen. Auch dort soll die Polizei häufig schon handeln können, wenn noch keine konkrete Gefahr vorliegt - und auch dort protestieren Opposition und Datenschützer. In Niedersachsen plant die Große Koalition aus SPD und CDU neue Polizeimaßnahmen. In Bremen streitet sich die rot-grüne Koalition über einen Gesetzentwurf des Innensenators.

CSU hat bundesweit die härtesten Regelungen

Es verwundert nicht, dass die von der CSU geplanten Regelungen am härtesten sind: "Innere Sicherheit" zählt die Partei zu ihrem Markenkern. Ein Beispiel: Schon seit vergangenem Sommer können Personen in Bayern statt 14 Tage lang für drei Monate in Gewahrsam genommen werden, wenn eine konkrete Gefahr droht. Eine Art Präventivhaft, die immer wieder verlängert werden kann. Richter müssen über die Maßnahme entscheiden. Auch andere Bundesländer planen, die Gewahrsam zu verlängern - allerdings nur auf einen Monat in NRW und auf 74 Tage in Niedersachsen.

Ist das bayerische PAG ein Mustergesetz?

Auch wenn verschiedene Bundesländer eigene Entwürfe diskutieren - das bayerische Gesetz könnte als Vorlage für andere dienen. Der ehemalige Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, begründet, warum er in München gegen das bayerische Gesetz demonstrierte: "Wir haben derzeit einen Bundesinnenminister aus Bayern, Horst Seehofer, und ich habe die Befürchtung und das ist auch das Programm von Seehofer, dass die bayerischen Gesetze irgendwann bundesweit ausgerollt werden."

Die CSU wird langsam nervös

Der Protest gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz ist in den vergangenen Wochen gewachsen. Nachdem am 10. Mai mehr als 30.000 Menschen in München gegen das Gesetz auf die Straße gegangen waren, sprach der bayerische Innenminister Joachim Herrmann von "Lügenpropaganda". Dem neuen Ministerpräsidenten Söder kommen die Proteste ungelegen. Er will bei der Landtagswahl im Herbst die absolute CSU-Mehrheit verteidigen. Offensichtlich verunsichert das geplante Polizeigesetz aber auch Teile des bürgerlichen Lagers, also potenzielle CSU-Wähler. Vergangene Woche standen sie gemeinsam mit SPD, Grünen und FDP-Anhängern in München auf der Straße.

Söder kündigt Kommunikationsoffensive für PAG an

Am Wochenende versuchte Söder, die Wogen zu glätten und ließ dabei den verantwortlichen Innenminister Herrmann nicht gut aussehen. Seit Wochen sei klar, dass die Kommunikation "nicht so erfolgreich war wie gedacht", sagte Söder und kündigte eine Informationsoffensive an. Polizisten sollen in Schulen und Hochschulen gehen und Fragen zum Gesetz beantworten. Dazu wird eine Kommission eingerichtet, die die Einführung des Gesetzes begleiten soll. Die Opposition im Landtag nannte den Plan grotesk und sprach von Beruhigungspillen - denn am Gesetz selbst soll inhaltlich nichts geändert werden.


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