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Internetzensur Vom Fluch und Segen der Uploadfilter

Am Welttag gegen Internetzensur denken viele an autoritäre Staaten. Doch auch in der EU wird derzeit über ein Instrument gegen illegale Web-Inhalte diskutiert, das viele mit Zensur gleichsetzen: Sogenannte Upload-Filter.

Von: Florian Regensburger

Stand: 12.03.2018

Frau hört mit dem Handy Musik (Symbolbild) | Bild: picture-alliance/dpa

Zensur im Internet ist ein heiß diskutiertes Thema. Das Phänomen tritt vor allem in autoritär regierten Staaten wie Nordkorea, China oder einigen arabischen Ländern hervor. Doch auch in der Europäischen Union sind Rede- und Meinungsfreiheit in Gefahr - sagen zumindest die Gegner sogenannter Upload-Filter, wie sie die EU-Kommission von Internetplattformen wie Youtube oder Facebook fordert. Die Technik soll unter anderem verhindern, dass urheberrechtlich gschützte Videos und Musikstücke unberechtigt hochgeladen werden.

Videoplattformen als Musikstreamingdienst

Denn Youtube, Facebook, Twitter und viele weitere Plattformen, auf denen Nutzer selbst auch Inhalte hochladen können, sind gerade deshalb so beliebt für den Austausch von Videos, Musik oder Bildern, weil dort auch vieles steht, das eigentlich gar nicht dort sein dürfte. Die Auswahl ist so groß, dass manche Videoplattform geradezu als Musikstreamingdienst genutzt werden kann. Für Komponisten, Musikverlage oder Rechteverwerter wie die Gema ist das ein Unding.

Algorithmen sollen nach illegalen Inhalten suchen

Helfen sollen nun sogenannte Upload-Filter, wie sie die EU-Kommission vorschlägt. Das Prinzip: Die Online-Plattformen sollen jedes Bild, jedes Video, jedes Musikstück und auch jeden Text, den ihre Nutzer hochladen wollen, vorab technisch prüfen, mittels eines Algorithmus - einer entsprechend trainierten, selbständig arbeitenden Software. Hat ein Nutzer nicht die erforderlichen Rechte, wird das Werk automatisch blockiert, sprich: nicht auf der Plattform veröffentlicht.

Bedrohung für Meinungsvielfalt und Wettbewerb?

Auch andere illegale Inhalte wie Terrorpropaganda, Kinderpornografie oder strafbare Hetze sollen die Filter möglichst erfassen, bevor diese sich im Netz verbreiten. Doch Kritiker warnen: Derartige Technik bedrohe die Meinungsfreiheit, die Vielfalt und den Wettbewerb im Internet. Aus Angst vor juristischem Ärger würden Youtube und Co., so die Befürchtung, ein Video oder ein Musikstück im Zweifel lieber sperren als es zuzulassen - und damit mutmaßlich auch rechtmäßig eingestellte Inhalte ausfiltern.

Overblocking nennt man dieses Phänomen, vor dem auch bereits im Vorfeld des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes zur Eindämmung von Hasskommentaren in sozialen Netzwerken wie Facebook gewarnt worden war, das aber, wie man ehrlicher Weise sagen muss, bislang nicht in nennenswertem Maße aufgetreten ist.

Offener Brief an die EU gegen Upload-Filter

Trotzdem hat eine Allianz aus Internetwirtschaft, Verbraucherschützern und Internet-Aktivisten einen offenen Brief an die EU verfasst, genauer gesagt an den Europaabgeordneten Axel Voss von der CDU, Berichterstatter im federführenden Rechtsausschuss, der voraussichtlich im April über einen Richtlinienentwurf der EU-Kommission abstimmen wird. In diesem sind Vorschriften für technische Maßnahmen der Plattformbetreiber wie Upload-Filter vorgesehen.

Upload-Filter könnten Monopole zementieren

Zwar schlägt die Kommission vor, dass der technischen Überprüfung durch einen Algorithmus immer auch noch eine menschliche Überprüfung folgen soll. So soll vermieden werden, dass rechtmäßige Inhalte irrtümlich verschwinden. Allerdings: All das wäre mit erheblichen Kosten für die Unternehmen verbunden und vor allem für kleinere Firmen oder Startups ein möglicherweise existenzbedrohendes Problem. Damit könnten Upload-Filter die marktbeherrschende Position von Quasi-Monopolisten wie Youtube oder Facebook, die eigentlich auch gegen die Uploadfilter sind, weiter zementieren.


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