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Integrationsgesetz im Sozialausschuss Aus Leitkultur wird Grundkonsens

Der umstrittene Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Integrationsgesetz ist im federführenden Ausschuss für Soziales debattiert worden. Die CSU-Fraktion besserte nach - auch am Begriff der Leitkultur.

Von: Eva Lell

Stand: 20.10.2016

Zwei Flüchtlingskinder gehen auf einer Straße | Bild: dpa-Bildfunk/Sebastian Kahnert

Kinder in den so genannten Rückführungseinrichtungen in Bamberg und Manching werden Schulunterricht erhalten. Allerdings soll dieser direkt in den Einrichtungen stattfinden.

Deutlich abgeschwächt ist der Begriff der Leitkultur nach dem Änderungsantrag der CSU-Fraktion. Hier ist nur noch von einem identitätsbildenden Grundkonsens die Rede, der täglich gelebt werde und die kulturelle Grundordnung der Gesellschaft bilde. Thomas Huber (CSU) versteht die Aufregung um die Leitkultur nicht.

"Das Befolgen von Leitkultur bedeutet doch nicht, dass Migranten ihrer eigenen Wurzeln aufgeben müssen. Es bedeutet aber sehr wohl, dass sie sich der in Bayern herrschenden Kultur nicht verweigern."

Thomas Huber, CSU

 Verunsicherung durch Begriff "Leitkultur"

Die Opposition lehnt den Begriff Leitkultur ab. Auch die Änderungen gehen SPD, Freien Wählern und Grünen nicht weit genug. Doris Rauscher von SPD kritisierte, dieses Gesetz schüre Verunsicherung.

"Menschen mit Migrationshintergrund unter Generalverdacht zu stellen, ist diskriminierend."

Doris Rauscher, SPD 

Die SPD hat 21 Änderungsanträge eingebracht. Die Grünen und die Freien Wähler haben je einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt.


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Erich, Sonntag, 23.Oktober 2016, 14:14 Uhr

1. Wortspielereien,

helfen da auch nicht mehr! Abgelehnte Asylbewerber sind SOFORT und ohne Umweg, auszuweisen. Anerkannte Asylbewerber sind SOFORT nach Frieden in deren Heimat, ebenso auszuweisen. Wer sich als Gast im Gastland schlecht benimmt, ist auch SOFORT heimzureisen!