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Berlin Innenausschuss und Bamf-Affäre

Im Innenausschuss des Bundestages werden gerade Überstunden gemacht. Der Grund: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Auslöser einer Affäre um mögliche falsche Asylbescheide in der Bremer Außenstelle. Das aufzuklären, macht Arbeit.

Von: Alex Krämer

Stand: 08.06.2018

Innenausschuss im Bundestag | Bild: picture-alliance/dpa

Es war der Tag der Präsidenten im Innenausschuss - der Bamf-Präsidenten, amtierend oder ehemalig. Vor allem im Fokus: Frank Jürgen Weise. Der Mann, der das Amt im Flüchtlingsherbst 2015 übernahm, es schneller, effizienter machen sollte mit viel mehr Personal. Die Qualität der Entscheidungen sollte darunter aber nicht leiden, sagte Weise, als er am Abend den Bundestag verlässt - das müsse sie auch nicht.

"Mit Qualität und Schnelligkeit widerspricht man sich nicht. Aber man muss scharf nachdenken, um das zu verstehen."
Frank Jürgen Weise, ehemaliger Leiter des Bamf

Was war die Anweisung?

Allerdings gibt's ja nun mal große Zweifel an der Qualität der Arbeit im BAMF - ausgelöst durch die mutmaßlichen Manipulationen in der Außenstelle Bremen. Politisch wichtig ist vor allem die Frage, ob Innenministerium oder Kanzleramt Weise signalisiert haben: Mach mal husch husch, Hauptsache der Antragsberg wird kleiner. So sei's nicht gewesen, sagt Armin Schuster, Obmann der Union im Innenausschuss.

"Er hat uns versichert, dass es keinerlei politische Leitlinie, keinerlei politischen Einfluss, oder irgendwelche Maßgaben aus dem Innenministerium oder aus dem Kanzeramt gab."
Armin Schuster, Obmann der Union im Innenausschuss

Die AfD lässt das nicht galten - ihr Obmann Gottfried Curio sieht Weises Aufgabe "als Schnellbaumeister, Architekt für potemkinsche Dörfer zu dienen. Nämlich hohe erledigte Fallzahlen mitzuteilen, hinter denen sich aber nicht eine wirkliche Bearbeitung verbarg,sondern nur ein ungründliches Schnellverfahren", so Curio.

Vor den Bamf-Präsidenten hatte der Innenausschuss schon den Personalrat der Nürnberger Bundesbehörde befragt. Der prägte den Satz "Bremen ist überall" - womit damit aber nicht die möglichen kriminellen Vorgänge dort gemeint waren, sondern Überlastung, schlecht geschulte Mitarbeiter und entsprechende Qualitätsprobleme. Da liegt so richtig was im Argen, sagt die Grüne Luise Amtsberg.

"Es ist eine katastrophale Personalpolitik geführt worden in den letzten Jahren. Hier müssen wir wirklicih eine echte Fehler- und Problemanalyse machen und es muss sich zwingend und sehr schnell was ändern in der Personalpolitik des BAMF."
Luise Amtsberg, B90/Die Grünen

Streit um Verantwortliche

Politische Verantwortung sieht Amtsberg vor allem bei den früheren Unions-Innenministern Hans Peter Friedrich und Thomas de Maiziere - schon früh habe es deutliche Warnungen gegeben. Darauf verweist auch Burkhard Lischka von der SPD. Das Kanzleramt und das Bundesinnenministerium hätten seit Frühjahr 2013 gewusst, dass sie einen leck geschlagenen Dampfer namens Bamf haben, mit zu wenig Matrosen, so der SPD-Mann. Aber statt diesen Dampfer generalzuüberholen, habe man sich zwei Jahre lang nicht gekümmert. Und spätestens im Herbst 2015 war dann Land unter.

Das ist dann schon Stoff für die nächste Sondersitzung. Kommende Woche Freitag will der Innenausschuss Thomas de Maiziere befragen, unter anderem dazu, warum das Personal im Bamf nicht früher aufgestockt wurde, was zumindest im Nachhinein alle wichtig finden. Das Bamf so aufstellen, dass es gut arbeiten kann, finden auch alle wichtig: Inklusive Innenminister Horst Seehofer, der zwar nicht im Ausschuss war, aber schon mal Großes ankündigt.

"Ich werde eine tiefgreifende Reform des BAMF durchführen, in der Organisation, in den Verfahren."
Horst Seehofer, Bundesinnenminister

Was das, außer mehr Personal, genau heißt, ist noch nicht klar. Am Dienstag stellt Seehofer seinen Masterplan Migration vor. Vielleicht findet darin ja auch schon die Bamf-Reform ein Plätzchen.


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