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20 Jahre Schleierfahndung Potenziell verdächtig seit 1995

Für Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ist die Schleierfahndung ein "Erfolgsmodell". Kritiker sehen in den verdachtsunabhängigen Kontrollen einen Übergriff des Staates. Was steckt hinter dem seltsamen Begriff?

Von: Michael Kubitza

Stand: 07.01.2015

Polizeifahrzeuge im Einsatz | Bild: picture-alliance/dpa

Nachts auf der Autobahn, irgendwo im bayerischen Grenzland. Ländliches Dunkel. Dann blinkt im Heckfenster des vorausfahrenden Wagens grellrot eine Leuchtschrift auf. "Stop, Polizei, bitte folgen". Eine Zivilstreife. Leichtes Erschrecken: Alkohol getankt? Nein. Aber darum geht es auch nicht. Schleierfahnder von Bundes- oder Landespolizei führen eine "verdachts- und ereignisunabhängige Personenkontrolle" durch: Ausweis, Sichtkontrolle, Kofferraum auf.

Ergeben sich daraus Verdachtsmomente, kann die "In-Augenschein-Nahme" schnell tiefergehen: Inspektion des Autos, Leibesvisitation, Festnahme. Oft hilft High Tech: Eine Art Scanner checkt den Ausweis, beim "Wischtest" der Handfläche gibt ein Gerät, das an elektronische Schwangerschaftstests erinnert, Aufschluss darüber, ob jemand mit Drogen in Berührung gekommen ist.

Kritik an unklaren Regeln und "social profiling"

Seit 1995 gibt es die Schleierfahndung in Bayern, seit 1998 wird sie in einem 30-Kilometer-Korridor im Grenzgebiet, aber auch in Zügen, auf Bahnhöfen und Flughäfen routinemäßig praktiziert. Seither, so Innenminister Joachim Herrmann in Pocking, hätten die Ermittler fast 150.000 Straftaten aufgedeckt - "ein Erfolgsmodell".

Ebenso alt wie die Schleierfahndung ist die Kritik daran, die sich schon am kafkaesken Begriff entzündet: In Analogie zur Rasterfahndung macht sie alle Bürger zum Fahndungsgegenstand. Jeder ist potenziell verdächtig - und einige ganz besonders. In der Praxis werden vor allem jüngere Männer kontrolliert, besonders, wenn sie "ausländisch" aussehen - für viele ein Verstoß gegen den Gleichheitsartikel 3 des Grundgesetzes, der Diskriminierung etwa aufgrund von Geschlecht, Abstammung, Rasse, Sprache oder Herkunft verbietet. Das Deutsche Institut für Menschenrechte etwa kritisiert in einer Studie "Racial Profiling" nach US-amerikanischem Muster.

Dazu kommt, dass für den Kontrollierten nicht unbedingt klar ist, ob er von Zoll-, Bundes- oder Landespolizisten angehalten wird. Auch weichen die Polizeiaufgabenverordnungen der Bundesländer - genau wie die nationalen Durchführungsbestimmungen in den EU-Staaten - voneinander ab. Der Europäische Gerichtshof hat daher bereits 2010 im sogenannten Melki-Urteil einheitliche und eindeutige Regelungen in Bezug auf Zweck, Art und Häufigkeit der Kontrollen angemahnt.

Wann die Ermittler an die Wäsche gehen

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat die Schleierfahndung 2003 und 2009 für verfassungskonform erklärt. Für die Schleierfahnder selbst ist ihre Arbeit seit dem Wegfall der Grenzkontrollen unverzichtbar, ihr mitunter am Rande der Verhältnismäßigkeit balancierendes Vorgehen eine Reaktion auf die immer raffinierteren Verstecke der Schmuggler: Wenn Drogen in Babyflaschen und Unterhosen versteckt werden, so die Logik, müssen Babyflaschen und Unterhosen gefilzt werden. Und dann ist da noch der neue Trend zum Drogenschmuggel im eigenen Körper.

Oliver Bendixen, Polizeireporter des BR, bescheinigt den Fahndern insgesamt Professionalität. "Jede dritte Kontrolle führt tatsächlich zu Aufdeckungen." Seine Bilanz nach 20 Jahren Schleierfahndung fällt dennoch durchwachsen aus.

"Die Zahl der Aufgriffe ist nach Einführung der Schleierfahndung zunächst runter-, später wieder raufgegangen. Das Problem ist, dass ja nicht zusätzliche Beamte ermitteln - die Schleierfahnder werden meist aus anderen Abteilungen abgezogen."

Oliver Bendixen

Arbeitsproben gibt es: 2013 und 2014 stellten die Schleierfahnder je rund 40 Kilogramm der Modedroge Crystal Meth sicher. Außer auf Rauschmittel stießen sie immer wieder auf gestohlene Autos, illegale Waffen und falsche Papiere, manchmal vereitelten sie eine Kindesentziehung oder klärten eher zufällig Raubdelikte auf - wie ein Blick auf Meldungen der vergangenen Monate zeigt.

Schleierfahndung: Beispiele aus dem Jahr 2014

November 2014

In den frühen Morgenstunden stoppen Schleierfahnder bei Füssen einen Van. Der tunesische Fahrer transportiert 80 Tauben von Italien nach Holland. Weil sein italienischer Führerschein gefälscht ist, darf er nicht weiterfahren und verständigt einen Ersatzfahrer, einen Libyer mit Wohnsitz Malta. Doch auch dessen Führerschein ist falsch - sein holländischer Beifahrer will übernehmen. Bei ihm sind die Papiere in Ordnung, dafür liegt gegen ihn ein Haftbefehl vor - wegen unerlaubten Besitzes geschützter Vögel. Nach Zahlung einer Geldstrafe und vielen Stunden Wartezeit können die Tauben ihren Weg fortsetzen.

Oktober 2014

Eine Neun-Millimeter-Pistole mit 47 Schuss, voll funktionsfähig und durchgeladen, dazu weitere Munition und Schwarzpulver: Das alles stellen Beamte der Polizeiinspektion Freyung im Auto eines Slowaken fest. Er hat einen slowakischen Waffenschein, aber keine Erlaubnis zur Einfuhr von Schusswaffen und Sprengstoff. Jetzt erwartet ihn eine hohe Geldstrafe.

Juni 2014

In Neuburg am Inn stoppen Schleierfahnder eine Kindesentziehung. Spät nachts stoppen sie einen Vater mit seinem kleinen Sohn. Der Fahndungscomputer spuckt aus, dass der Mann das Kind ohne Wissen und Wollen der Mutter nach einem Familienstreit vom Kindergarten abgeholt hat, um es via Wien nach Bulgarien zu bringen.

Mai 2014

Auf der Inntalautobahn kontrollieren die Fahndungsspezialisten einen Wagen mit Hamburger Kennzeichen. Im Kofferraum liegt ein kleiner Krümel einer Marihuanadolde. Daraufhin untersuchen die Ermittler den Wagen und öffnen dabei auch den Gastank, der bis zum Rand gefüllt ist - mit 15 Kilopäckchen Stoff.

April 2014

Am Dienstag hat der Mann in Ludwigsburg einen Juwelier überfallen. Am Mittwoch sitzt er im Zug nach Prag. Polizisten kontrollieren seine Laptop-Tasche und stellen Schmuckstücke im Wert von mehreren tausend Euro sicher.

März 2014

Spürnase beweisen Schleierfahnder in Cham bei der Kontrolle eines jungen Pärchens. Es riecht nach Marihuana. In einer Wohnung der beiden finden die Beamten 150 Pflanzen, in einer weiteren die fast zwei Meter große Mutterpflanze und zahlreiche Setzlinge. Der Erlös des Grünzeugs sollte eigentlich als Startkapital für die Hochzeit des Paares dienen.

Schleuserkriminalität und Flüchtlingsdramen

Was in der Auflistung fehlt, sind die für große Schlagzeilen längst zu zahlreichen Schicksale illegal ins Land geschleuster Flüchtlinge, die die Öffentlichkeit oft nur als Verkehrsfunkwarnung vor "Personen auf der Fahrbahn" erreichen. Auch für diese Form unerlaubter Grenzübertritte, die seit 2013 massiv zugenommen hat, sind die Schleierfahnder zuständig.

Erst vor vier Tagen griffen Ermitttler auf einem Rastplatz bei Pegnitz drei ungarische Schleuser auf, die sieben Kosovaren über die Grenze geschafft hatten. Weitere Menschenschmuggler, die am gleichen Tag zehn Syrer - unter ihnen sechs Kleinkinder - in einem Kastenwagen auf ungesicherten Klappstühlen zum Irschenberg gefahren und dort ausgesetzt hatten, sind auf der Flucht. Wie viele andere Flüchtlinge kamen sie über das Mittelmeer und Mailand, das sich zur Drehscheibe der Schlepperbanden entwickelt hat. "Die A8 ist seit längerem eine Hauptroute für Schleuser", weiß Polizeireporter Bendixen. Inzwischen macht ihr die zuvor unauffällige Allgäu-Autobahn A7 Konkurrenz.

Viel Arbeit für die Schleierfahnder. Mit einem baldigen Ende der unverhofften Begegnungen in Fernzügen und auf nächtlichen Autobahnen ist - trotz gelegentlicher Planspiele der EU-Kommission - eher nicht zu rechnen.


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Achim, Donnerstag, 08.Januar, 15:51 Uhr

3. Wen interessiert schon das Gesetz???

Wenn Bürgerrechte mit Füßen getreten werden, dann ist das ein Erfolgsmodell!

abakus, Donnerstag, 08.Januar, 12:00 Uhr

2. Das wahre Gesetz ist die Vernunft.

Leider bestimmt die Statistik das Handeln, Bürgerrechte werden willkürlich außer Kraft gesetzt.
Und was bringt es ? Nur kleine Fische bleiben im Netz (im Schleier).
Soll sich etwas bessern, müssen die Weichen neu gestellt werden. Solange Sperrmüllsammler und Dealer im Kilobereich in der Statistik und im Handeln den selben Rang einnehmen, bleibt die "Schleierfahndung" fragwürdig.
Gerneralverdacht ist ein schlechter Berater, die wirklichen Nutznießer der freien Fahrt in der EU sitzen nicht in einem überlandenen Kombi.....

Gretchen, Donnerstag, 08.Januar, 10:09 Uhr

1. Schleierfahndung ein Erfolgsmodell?

Wie kann man von einem Erfolgsmodell sprechen, wenn die Kriminalität, gerade im grenznahen Raum, immer weiter ansteigt?