35

Veranstaltung im Bayerischen Landtag Wirbel um Orbán-Besuch

Ausländische Konsulate halten im bayerischen Landtag regelmäßig Veranstaltungen ab, meistens kulturelle. Jetzt feiert das ungarische Konsulat den 60. Jahrestag des Aufstandes von 1956 – mit Viktor Orbán.

Von: Sebastian Kraft und Nikolas Neumaier

Stand: 04.10.2016

Viktor Orban, neben EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker | Bild: picture-alliance/dpa

Markus Rinderspacher bringt seine ganze Wut zu Papier. Der Brief geht eigentlich an die Landtagspräsidentin. Aber weil der SPD-Fraktionschef ein gewisses mediales Interesse mit diesem Brief verbindet, wird er parallel an die Presse verschickt. Zu lesen ist:

"Die Putinisierung Ungarns im Bayerischen Landtag zu feiern, ist aus meiner Sicht geschichtsvergessen und politisch grundsätzlich falsch. (...) Viktor Orbán missachtet Freiheitswerte in Europa. Viktor Orbán hält nichts von Presse- und Meinungsfreiheit. Er ist ein Autokrat und er ist ein Europazerstörer. Warum soll diesem Mann ein Forum geboten werden ausgerechnet im Zentrum der bayerischen Demokratie?"

Markus Rinderspacher, SPD-Fraktionsvorsitzender im Bayerischen Landtag

Aber der Reihe nach: Am 17. Oktober, also in rund zwei Wochen, lädt das ungarische Generalkonsulat zu einer externen Veranstaltung in den Bayerischen Landtag. Thema: Der 60. Jahrestag des Ungarn-Aufstandes 1956. Derartige externe Veranstaltungen (gegen eine Saalmiete) sind üblich, auch die Konsulate aus den Niederlanden oder Österreich waren schon im bayerischen Landtag. Zur US-Wahl wird auch das amerikanische Konsulat eine Wahl-Party veranstalten. Das brisante nun: Das ungarische Generalkonsulat lädt zu dieser Veranstaltung den umstrittenen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und Horst Seehofer ein.

Teilnahme von Orban verschwiegen

Die SPD beklagt nun, dass weder der Ältestenrat noch das Präsidium darüber informiert worden sei. Formal gesehen ist das allerdings gar nicht notwendig, da es sich um eine externe Veranstaltung handelt und der Landtag eigentlich kein Mitsprachrecht bei der Gästeliste hat – wenngleich der Fall natürlich durch die Personalie Orbán zum Politikum wird. Denn als das ungarische Generalkonsulat den Landtag über die Veranstaltung informierte, wurde nach BR24-Informationen die Teilnahme von Orbán verschwiegen. Sonst wäre man in der Landtagsverwaltung natürlich hellhörig geworden, heißt es.

Verzwickte Situation für Stamm

Landtagspräsidemntin Barbara Stamm (CSU)

Für Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) ist die Situation verzwickt. Zum einen steht sie wie niemand anders dafür, dass das Parlament ein offenes und transparentes Haus ist. Sie hat das Maximilianeum für die Bürgerinnen und Bürger geöffnet – und dazu gehören eben auch derartige Veranstaltungen der Konsulate. Jetzt wurde ihr buchstäblich ein Ei ins Nest gelegt, möglicherweise sogar von einem Parteifreund: Landtagsvizepräsident Reinhold Bocklet.

Staatskanzlei: Seehofer wird teilnehmen

Denn Ungarn-Freund Bocklet gilt als einer Initiatoren des Abends, an dem er auch ein Grußwort sprechen wird. Er selbst wurde vor über einem Jahr mit dem ungarischen Verdienstorden ausgezeichnet und gehört zu den Ungarn-Freunden in der CSU, die auch auf Betreiben des ehemaligen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber die Nähe zu Viktor Orbán suchen. Bocklet ist für eine Stellungnahme heute nicht zu erreichen. Auf der Gästeliste steht auch Ministerpräsident Seehofer. Laut Staatskanzlei wird er teilnehmen.

Mehr Distanz geht nicht

Barbara Stamm hingegen scheint von dem Besuch wenig begeistert zu sein, verhindern kann sie ihn nicht mehr. Nur die Fakten sprechen lassen: Sie selbst wird weder an der Veranstaltung teilnehmen, noch im Haus sein, heißt es aus ihrer Pressestelle. Zudem: Kein roter Teppich, keine protokollarischen Ehren, keine Beflaggung. Kurzum: Mehr Distanz geht nicht.

Kritik an Orbans Flüchtlingspolitik

Für den Bayerischen Landtag hätte der Fall zu keinem ungünstigeren Zeitpunkt kommen können: Am Sonntag lies Orbán über eine Ablehnung der EU-Flüchtlingsquoten abstimmen, erreichte das nötige Quorum nicht und lässt sich trotzdem als Sieger feiern. Mit seiner restriktiven Flüchtlingspolitik und vor allem seiner Rhetorik steht er in der Kritik.


35

Keine Kommentare mehr möglich. Hinweise zum Kommentieren finden Sie in den Kommentar-Spielregeln.)

Klaus Natterer, Montag, 17.Oktober, 13:55 Uhr

36. 60. Jahre nach dem Ungarnaufstand: Orban im bayerischen Landtag

Neben der Gästeliste wäre es auch interessant zu erfahren, wer bei dieser Feier das Wort ergreift. Bei dieser Gelegenheit könnte der Redner die Frage an den ungarischen MP richten, warum einst die Flüchtlinge aus Ungarn in den Nachbarländern ungeteilte Aufnahme fanden und nicht in das tyrannische Ungarn zurückgeschickt wurden, hingegen in Ungarn jetzt keine Flüchtlinge aufgenommen und sogar zurückgeschickt werden, die genaus wie einst die Ungarn von der Tyrannei geflüchtet sind. Zuderm müßte an den PM die Frage gestellt werden, warum Ungarn ohne Hemmungen die EU Subventionen annimmt, jedoch in der europäischen Gesamtaufgabe der Aufnahme der Flüchtlinge sich völlig verweigert.
Ein MP. der jene Freiheiten ungehemmt einschränkt (Presse, Justiz, Redefreiheit etc.) , für die einst seine Landsleute vor 60 Jahre gekämpft haben , darf in unserem Parlament keinen Platz finden seine faschistoide Politik darzulegen. Schande über alle Verehrer aus CSU für diesen unappetitlichen Menschen

GH, Mittwoch, 05.Oktober, 03:48 Uhr

35. rechtsgesinnter Meinungsterror

Zitat Erich:
"Aber nichts desto trotz, wir machen Euch schon noch Beine :D"

Da können Sie sicher sein:

Das deutsche Volk (nicht das AfD-Volk) wird dem rechten Gesindel sicherlich Beine machen und bei der nächsten Wahl DEMOKRATISCH in den 12% Orkus treten.
Der Begriff demokratisch lässt sich googln und -Überraschung!- unterscheidet sich vom Demokratieverständnis wie es Orban, Petry und Gesinnungsgenossen interpretieren!

  • Antwort von ceterum censeo, Mittwoch, 05.Oktober, 13:35 Uhr

    @ GH: ich zitiere Sie: "wird dem rechten Gesindel sicherlich Beine machen und bei der nächsten Wahl DEMOKRATISCH in den 12% Orkus treten"
    Wenn Sie andere wegen ihrer Wortwahl kritisieren, dann sitzen Sie unübersehbar im Glashaus.
    Wer wie Sie Begriffe verwendet wie
    o "Gesindel"
    o "Beine machen"
    o "in den Orkus treten"
    diskreditiert sich selbst.

Rumplhanni, Dienstag, 04.Oktober, 22:03 Uhr

34. Die wichtigsten Passagen der Rede, die Orban vor dem Kongress der EVP

Madrid 10/15 gehalten hat kann man ebenso googeln, wie „Ungarn schafft Regierungsstelle für verfolgte Christen, 09/16.“

„Ungarn ist bereit, die christliche Gemeinschaft zu unterstützen, deren Existenz bedroht ist.“ um den verfolgten Christen eine moralische und finanzielle Unterstützung zu sichern, damit sie in ihren Heimatländern bleiben und ausharren können, und um die Situation in ihren Heimatländern zu verbessern.

Roth forderte nach den Ereignissen am Tag der dt. Einheit „eine ernst gemeinte, dauerhaft finanzierte und massiv organisierte Demokratie-Offensive in Sachsen und an allen anderen Orten, an denen sich dieser Hass zeigt oder ankündigt“

Kaum gewünscht, schon ist diese da!

„In Stuttgart wurde am 21. September der konservative und überparteiliche »Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten« gegründet. Ziel ist die Förderung der politischen Meinungsbildung und der Debattenkultur in Deutschland.“

GH, Dienstag, 04.Oktober, 20:43 Uhr

33. @ Ntr.28 Stan

Zitat von Stan: ...Putin schützt auch sein Land. Und ich wünschte, Deutschland würde "putinisiert" ...

Auch wenn anschließend wieder die alte Leier breitgetreten wird mit der so gerne zitierten "Lügenpresse".
Die Nachrichten verbreiten wohl andere Meldungen. Aber wahrscheinlich höre, sehe und lese ich die falschen Quellen:

Putin schützt kein Land. Putin bombardiert Länder in Grund und Boden (Syrien) oder im "besten Fall" annektiert er sie nur (Krim).
Wie s.....sinnig muss man denn sein um sich solch einen Despoten als Vordenker vorstellen zu können?

  • Antwort von ceterum censeo, Mittwoch, 05.Oktober, 13:27 Uhr

    @ GH: Sie lesen die falschen Quellen.

    Putin hat am 25.9.2001 im Bundestag eine Rede auf deutsch gehalten und für Freundschaft, Frieden und Zusammenarbeit geworben. Der Westen hat seit 1990 alle Versprechen gebrochen. Das wiedervereinte Deutschland sollte ursprünglich nicht zur NATO gehören. Aber der Westen hat nicht nur Deutschland, sondern auch die Staaten des Warschauer Pakts in die NATO annektiert, die Ukraine usurpiert und geheimdienstgesteuerte blutige Unruhen ausgelöst. Die Krim wäre NATO-Stützpunkt geworden. Die NATO zündelt in Georgien. Putin schützt nicht nur sein Land, sondern bisher auch den Frieden in Europa. Ein George Bush an der Stelle von Putin hätte die Welt längst in ein atomares Desaster gestürzt.

hergenhuhn, Dienstag, 04.Oktober, 20:05 Uhr

32. orban im lt

endlich ist da mal ein guter politiker zu gast. der den willen seines volkes respektiert, nicht wie unsere politiker, denen syrer afgahnen usw wichtiger sind als der deutsche steuerzahler. orban ist der einzige eu politiker mit weitsicht....und verstand

  • Antwort von herbert, Donnerstag, 06.Oktober, 15:19 Uhr

    Klar 40 % ist der Wille des Volkes, keinem Deutschen sind "Afgahnen" oder "Syrer" wichtiger als Deutsche Steuerzahler, nur es gibt noch Menschen denen Mitgefühl und Emphatie keine Fremdwörter sind.
    Wenn dein guter Orban sich die Tasche volllügt ist auch ok, oder wie