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NATO und EU Gleiche Ängste, gleiche Ziele

Die NATO und die EU - gemeinsame Ängste, gemeinsame Ziele. Nicht nur im Mittelmeer wollen die beiden künftig noch enger zusammenarbeiten. Mit der Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung wollen NATO und EU "ein neues Kapitel" in den Beziehungen aufschlagen.

Author: Kai Küstner

Published at: 8-7-2016

Die NATO schickt 'schwimmende Augen' für EU | Bild: picture alliance / dpa Tom Twardy

Manchmal wird es eng für die NATO-Schiffe, wenn sie auf der Suche nach Flüchtlingen zwischen den griechischen Inseln und dem türkischen Festland geraten. Denn an einigen Stellen betragen die Fahrrinnen nur nur ein paar Kilometer. Ein Risiko, das die Seeleute in Kauf nehmen. Wenn Radar oder Ausguck Boote mit Flüchtlingen erfassen, kommen die NATO-Soldaten ihrem eigentlichen Auftrag nach:

"Wenn wir die entdecken, geben wir diese Informationen an die Küstenwachen weiter. Die türkische oder griechische Küstenwache fängt dann diese Boote ab."

Marinesoldat Michael Z.

Griechenland und Türkei - Zur Kooperation 'verdonnert'

Lange war es das deutsche Schiff "Bonn", das den NATO-Verband angeführt hat. Seit wenigen Tagen hat die "Karlsruhe" diese Aufgabe übernommen. Auch wenn nicht einmal die NATO selbst behauptet, sie sei der eigentliche Grund dafür, dass die Flüchtlingszahlen auf dieser Route rapide gesunken sind.

Höher zu bewerten ist wohl schon eher der therapeutische Einsatz des Bündnisses bei dem Versuch, zwei durchaus schwierige Nachbarn – die Türkei und Griechenland, beides NATO-Länder – zur Zusammenarbeit mehr oder weniger zu "verdonnern":

"In der Ägäis wäre die EU für die Türkei als Akteur inakzeptabel gewesen. Nur die NATO hat diesen Einsatz ausführen können. Also: Warum nicht?"

Sven Biscop, Egmont Institut

Erklärt der Außenpolitik-Experte des Brüsseler "Egmont"–Instituts, Sven Biscop, im Interview mit der ARD.

NATO und EU gehen aufeinander zu

Die EU lässt sich von der NATO in der Flüchtlings-Krise helfen - Das ist nur ein Beispiel dafür, wie eng sich die beiden angenähert haben. Zum einen dürfte Russlands Präsident Putin mit seinem Eingreifen in der Ukraine entscheidend beim Zusammenschweißen geholfen haben. Zum anderen verstehen sich die EU-Außenpolitikchefin Mogherini und der NATO-Generalsekretär Stoltenberg einfach gut. Wobei nach Ansicht von Politik-Experte Biscop das politische Kraftzentrum längst von der NATO weg hin zur EU gewandert ist:

"Die NATO ist nicht mehr der Ort, an dem Strategien geschmiedet werden. Es ist eher der Ort, an dem diese Strategien umgesetzt werden. Während der Ukraine-Krise hat man das beobachten können. Deshalb machen die Briten aus meiner Sicht auch einen Fehler, wenn sie glauben, nur am Tisch der NATO könnten sie ein wichtiger Strategie-Planer bleiben."

Sven Biscop, Egmont Institut

Mehr Teamwork in Aussicht?

Jedenfalls bemühen sich EU und NATO - ungeachtet des Brexit-Referendums der Briten - künftig um noch mehr Teamwork: Auf dem Papier, indem sie nun per gemeinsamer Erklärung ihren Willen zu mehr Zusammenarbeit bekunden. Und in der Praxis, indem die NATO schon bald der EU auch im zentralen Mittelmeer, also vor der libyschen Küste, bei deren Marine-Mission mit dem Namen "Sophia" helfen soll.

"Es spricht alles dafür, dass NATO und EU die engsten Partner werden, die man sich nur vorstellen kann. Aber in der Realität ist das nie zustande gekommen in den letzten 20 Jahren. Jetzt ist der Zeitpunkt, hier einen Schritt nach vorne zu machen."

Douglas Lute, NATO-Botschafter der Vereinigten Staaten

Ohne Zypern liefe es besser

Und dennoch: Bislang ist die Annäherung der EU und der NATO nur begrenzt möglich. Ein Hindernis stellt der immer noch ungelöste Streit zwischen der Türkei und Griechenland um die Mittelmeerinsel Zypern dar. Ließe sich dieser Konflikt lösen, wäre zwischen EU und NATO noch viel mehr denkbar, schwärmen Experten. Der Entwurf einer gemeinsamen Zukunfts-Strategie etwa. Denn dass EU und NATO weitgehend dieselben Wünsche und Sorgen haben, ist unübersehbar. Egal, ob es um die Ukraine- oder die Flüchtlingskrise geht.


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Ich, Freitag, 08.Juli 2016, 17:40 Uhr

2. Propaganda

Trotz ComScore Tracker-Verfolgung schreibe ich dies:

Lieber BR!
Wann Beginnt der 3. Weltkrieg?

Der wird von den Staatsmedien ziemlich gut vorbereitet.

Schreibt einfach eine Woche vor Beginn der Kriegshandlungen wo ihr euch in Sicherheit bringen werdet!

Kann auch verschlüsselt sein.
Da fahre ich dann auch hin.

Oder glaubt ihr das ihr nicht betroffen sein werdet von wegen der chiurgischen Präzision der Waffen?

Dagobert, Freitag, 08.Juli 2016, 13:34 Uhr

1. Geschürte Ängste u. konstruierte Feindbilder!

Geschürte Ängste deshalb gleiche Ziele: Nato und EU! Propagandaschlacht die bei mir Übelkeit verursacht! Manche Medien machen mit, Berichterstattung beim BR noch ok.

  • Antwort von alterhaken, Freitag, 08.Juli, 16:42 Uhr

    @dagobert - Was sich Russen in Georgien, Moldau und Ukraine geleistet haben und noch leisten, macht Ihnen keine Angst ( Syrien möchte ich gerne außen lassen)? Da in diesen Staaten seit Jahren von Russen besetzte Gebiete gibt ist für Sie kein Grund zu beunruhigung, möchten Sie wie unser weiser Steinmeier jetzt endlich auch Abrüsten um ein Zeichen zu setzen, wenn ja, dann haben Sie höchst wahrscheinlich auch ein Deal mit Putin, wie der Altbundeskanzler Gerd und vielleicht auch Außenminister - Putins Traum der Widerherstellung russisches Staates in Grenzen der ehemahligen Sowjetunion, wird von Putin auch treu bezahlt, bei Gerd sind 150 Riesen pro Jahr schon genug, was kostet der Steinmeier weiß ich leider nicht, aber die Linken machen das für Freunde und Unterstützer immer um sonnst.

  • Antwort von Ich, Freitag, 08.Juli, 17:49 Uhr

    @alter haken
    Das was von dem sie da schreiben war einmal die Sowjetunion.

    Und so nebenbei, Deutschland war noch nie bei denen die einen Krieg gewonnen.
    Vielleicht klappt es diesmal.
    Ich hoffe sie kämpfen ganz vorne mit.