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Mittel für Asthmatiker Ein Bayer kämpft 18 Jahre lang gegen Behörden

"Kontrovers" hat mehrfach berichtet, wie ein Erfinder aus Bayern von den Behörden in den Ruin getrieben wurde. Sein Produkt hätte womöglich Millionen Asthmatikern geholfen - und dem Gesundheitssystem Milliarden erspart. Nun gelingt ihm zumindest ein Teilerfolg.

Von: Jens Kuhn

Stand: 29.04.2015

18 Jahre lang hat Erfinder Christoph Klein vergeblich gegen die Behörden gekämpft. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof überraschend entschieden, dass die EU-Kommission Kleins Rechte verletzt hat – durch Nichtstun. Denn, so die Entscheidung der Richter: die EU-Kommission hätte das Verbot seiner Erfindung - eine Inhalierhilfe für Asthmatiker - eigentlich prüfen müssen. Doch das hat sie nie getan:

"Ich war natürlich wie eine Dynamitstange aufgeladen und habe erst einmal drei Minuten wie ein Wilder geschrien, den Frust rausgeschrien und die Freude rausgeschrien."

Unternehmer Christoph Klein

Das EU-Parlament schätzt, dass es um mehr als 50 Milliarden Euro Schaden für Europas Krankenversicherte geht. Denn die Inhalierhilfe spart Medikamente und damit Arzneikosten. Der Hintergrund der Geschichte: 1993 erfindet Unternehmer Christoph Klein aus Piding in Oberbayern die Inhalierhilfe. Sie ist gerade, nicht L-förmig wie die anderen. Produziert wird in Sachsen-Anhalt. Bei den Patienten kommt die Inhalierhilfe gut an. Etwa bei dem Asthmatiker Hubert Berger.

"Diese Inhalierhilfe hat eindeutig den Vorteil, dass das Medikament verwirbelt rauskommt wie ein Dampf und deswegen mein Hals, meinen Rachenraum nicht reizt, wie das bei den herkömmlichen Inhalierhilfen ist. Außerdem spar ich damit auch noch eine Menge Medikamente."

Hubert Berger, Asthmatiker

Zugelassen + Plastikrohr = Nicht-zugelassen

In Sachsen-Anhalt haben die Behörden das Gerät geprüft - und nichts zu beanstanden. Drei Jahre leben Erfinder und Asthmatiker glücklich mit dem Produkt. Dann meldet sich die Regierung von Oberbayern. Sie will die Inhalierhilfe verbieten. Zentrales Argument:  Ein zugelassenes Arzneimittel plus ein Plastikrohr ergibt zusammen eine neue, nicht zugelassene Arznei. Nach zwölf Jahren Rechtsstreit räumt die Regierung von Oberbayern in einem Schreiben an das Bayerische Verwaltungsgericht schließlich ein: das Argument war lediglich ein bürokratisches Hilfsmittel, um das medizinische Hilfsmittel zu verbieten.

Inhalieren ist bei Asthma in jedem Fall notwendig - im Bild: Frau beim Inhalieren | Bild: Stockbyte zum Artikel Therapie von Asthma Was hilft bei Astma?

Asthma ist eine ernstzunehmende Erkrankung, deswegen kommen die Patienten nicht um Medikamente herum. Aber welche helfen wann? Und was kann man sonst noch tun? [mehr]

Die Fachbeamten raten im Jahr 2002 dem Bundesgesundheitsministerium in diesem Schreiben von einer Zulassung der Inhalierhilfe ab – unter anderem, weil „… seitens der Arzneimittelhersteller möglicherweise Gegenmaßnahmen erfolgen, die den behaupteten Spareffekt (…) reduzieren können.“ Schließlich landet der Streit um die Inhalierhilfe bei der EU, genauer beim Industriekommissar und damit zeitweise bei Günter Verheugen. Seine Behörde müsste das Vertriebsverbot prüfen – aber nach 13 Jahren gibt es immer noch kein Ergebnis. Währenddessen bleibt Christoph Kleins Inhalierhilfe verboten und für Asthmamedikamente werden möglicherweise Milliarden zu viel ausgegeben.

Juni 2010. Dem Rechtsausschuss des Europaparlaments wird es schließlich zu bunt: Die Abgeordneten beschließen die Kommission vor den Ausschuss zu zitieren, werfen ihr Rechtsverletzung vor. Der Kommission schallen die Ohren - die Kritik ist ungewohnt heftig.

"Hier ist nichts anderes passiert, als dass die Kommission eine Bitte eines Bürgers hat schlicht und ergreifend liegen lassen und die Konsequenz war die, dass dem Bürger deshalb Rechtsschutz verweigert worden ist und das ist kein akzeptables Verhalten."

Klaus-Heiner Lehne, CDU, damals Vorsitzender EU-Rechtsausschuss

Forderung nach mehr Kontrolle von EU-Beamten

Zurück ins Hier und Jetzt. Ende April 2015: Ob die Kommission und ihre Beamte das absichtlich verhinderten, fragen sich nun mehrere Abgeordnete im Europa-Parlament. Christoph Klein trifft in Straßburg. Als Konsequenz aus seinem Fall fordern sie ein Gesetz, um EU-Beamte stärker zu kontrollieren.

"Es könnten schon verschiedene Interessen bei der Europäischen Kommission im Fall von Herrn Klein im Verborgenen mitgespielt haben. Wir wissen das nicht. Aber um es zu wissen, braucht es klare Vorschriften, damit die Beamten ihre Bewegründe offenlegen müssen."

Heidi Hautala, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen / Freie Europäische Allianz

Einen Gesetzentwurf hat Hautala schon vor zwei Jahren vorgelegt. Auf Anfrage will sich die Kommission dazu nicht äußern. Nur eines stellt sie fest: Aus ihrer Sicht hat Klein keinen Anspruch auf Schadenersatz. Trotz des Erfolgs bleibt ihm wieder nur der Gang vor Gericht.


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Johann Jäckel, Donnerstag, 30.April, 10:38 Uhr

8. Patentämter

Auch bei diesem "Fall" zeigt sich, dass System von Patenterteilungen gehört dringend auf den Prüfstand einer Revision.
Das in Brüssel bei der Europäischen Union sich über 25000 Lobbyisten tummeln ist ebenfalls unerträglich und niemand dort wurde gewählt.
Die gewählten Parlamentarier in Straßburg kungeln ausgerechnet mit der Europäischen Kommission in Brüssel um etwas vom Kuchen der Lobby ab zu bekommen und niemand vom Europäischen Volk hat die Möglichkeit einer gerichtlichen Verfolgung bei Verfehlungen in diesem System, denn es ist überhaupt keine Einrichtung, Gerichtsbarkeit dafür vorhanden. Es wird ein Verwirrspiel mit den Bürgern betrieben, denn warum sonst werden viele Begriffe den falschen Einrichtungen immer wieder zugeordnet? (siehe hierzu: Abkürzung EU an den falschen Stellen; Begriff für RAT, Europäischer Rat, Europarat; Gerichtshöfe: in Luxemburg, Straßburg, DenHaag; Parlamentarische Versammlung); Es gibt nur eine Abhilfemöglichkeit: eine Verfassung VOM Volk für das Volk!

Udo Pablitschko, Mittwoch, 29.April, 20:57 Uhr

7. Nanu ? Schon wieder die EU ?


Hallo Leute,
jetzt hört doch endlich auf, ständig auf diese armen verantwortungslosen EU-Parlamentarier einzuprügeln ! Die möchten halt auch gern Millionäre werden, wie viele bayerische Spitzen-Volksverdummer. Ohne die "finanzielle Hilfe" von Pharmalobbyisten wird das aber NIX !

Und es würde mich nicht wundern, wenn "Herr Verheugen", die "Aussitzer" bei den anstehenden Zulassungsproblemen erfolgreich "gecoached" hat. Schließlich hat er, durch seine frühere Tätigkeit im Bundestag, auf diesem Gebiet ausreichend Erfahrung !

Ja und die paar Milliarden Schäden zu Lasten der Krankenkassen und kranken Menschen ? Die wurden doch längst von den
Beitragszahlern und Steuerzahlern beglichen !!!

WAS SOLL`S !

Der Souverän, Mittwoch, 29.April, 20:37 Uhr

6. EU entmachten!

Hier sieht man wieder, die EU ist ein Moloch. Daher die EU auflösen! Man sieht auch an der europ. Einwanderungspolitik, wie gefährlich ein zentralistischer Behördenapparat ist. Deutschland muss wieder souverän werden, entmachtet die Bürokraten und europäischen Beamte!

Thomas Kasparek, Diplom Informatiker, Mittwoch, 29.April, 20:16 Uhr

5. Ein Bayer kämpft 18 Jahre lang gegen Behörden

Wenn man den Interneteintrag liest und davon ausgehen muss, dass die Geschichte so abgelaufen ist, dann...
dann bleibt mir erstmal "die Luft weg".
Habe ich das richtig verstanden? Da arbeiten einige Beamte für die GROß-Industrie und GEGEN einen der Bürger für den die Beamten eigentlich tätig werden sollten.
Heute ist die Industrie bei uns bereits so gut "vernetzt", dass sie so ziemlich alles mit uns machen kann.
Da sollte sich jeder überlegen was TIPP mit uns anstellt, wenn dieses Vertrageswerk bei uns gültig wird.
Da kann man sich nur noch für das Team der ersten Marsbesiedelung melden - in der Hoffnung, dass TIPP nicht auch schon auf dem Mars aktiv ist.

Meine Empfehlung:
1. Die Beamten die hier tätig waren, sollten sofort in die Selbständigkeit entlassen werden. Dann werden sie Herrn Klein verstehen.
2. WICHTIG: Gegen TIPP persönlich aktiv werden.

MfG
Thomas Kasparek

Klartext, Mittwoch, 29.April, 19:56 Uhr

4. Behörden

Gibt es noch mehr solche Fälle? Hat das System in unserem Land? Unglaublich was in unserem Land alles möglich ist. Hochgradig kriminell.