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Informationsfreiheit Staatsregierung verweigert Transparenz

Es ist Anspruch der Staatsregierung, dass Bayern Vorreiter in sämtlichen Bereichen zu sein hat. Doch beim Thema Transparenz zählt der Freistaat eindeutig zu den Schlusslichtern, wie der Fall Bayern-Ei zeigt.

Von: Philipp Grüll

Stand: 27.04.2016

Symbolbild: Aktenordner vor Bayerischem Wappen | Bild: picture-alliance/dpa

Warum durfte die Firma so lange Eier ausliefern? Warum haben die Kontrolleure so lange gezögert? Warum wurde die Bevölkerung nicht gewarnt? Seit fast einem Jahr schwelt der Bayern-Ei-Skandal und noch immer sind viele Fragen offen. Aufschluss könnten die Akten des Verbraucherschutzministeriums zum Salmonellenausbruch geben. Doch Ulrike Scharf (CSU) und ihr Haus halten die Dokumente der bayerischen Behörden seit Sommer 2014 unter Verschluss.

Informationsfreiheit in anderen Ländern

Eier in der Schachtel | Bild: picture-alliance/dpa zum Video mit Informationen Bayern-Ei Chronologie eines Lebensmittel-Skandals

Haben Eier aus Niederbayern 2014 einen Salmonellen-Ausbruch ausgelöst? Recherchen des BR-Politikmagazins Kontrovers und der Süddeutschen Zeitung brachten den Fall in die Öffentlichkeit. Hier eine Chronologie der Ereignisse. [mehr]

Hätte den Salmonellenausbruch mit rund 500 Erkrankten und mehreren Toten eine Firma namens NRW-Ei oder Hamburg-Ei ausgelöst - die zuständigen Landesbehörden müssten die Akten offenlegen. Denn in nahezu allen Bundesländern gibt es ein sogenanntes Informationsfreiheitsgesetz. Der Grundgedanke: Die Verwaltung ist für den Bürger da, und deshalb dürfen die Bürger in die Akten der Verwaltung schauen.

Auch für Bundesbehörden gilt längst ein solches Gesetz. Es hat mit ermöglicht, dass der Bayern-Ei-Skandal ans Licht kam. Denn auf Basis dieses Gesetzes durften Kontrovers und die Süddeutsche Zeitung die Akten des Bundeslandwirtschaftsministeriums zum Salmonellenausbruch einsehen. Ein entscheidender Schritt bei dieser Recherche, denn die Unterlagen belegen: Die Behörden gingen davon aus, dass Eier der niederbayerischen Firma für zahlreiche Erkrankungen in mehreren Ländern verantwortlich sind.

Streit über Gesetz für den Freistaat

Warum aber in Bayern die Behörden während des Salmonellenausbruchs im Sommer 2014 so zögerlich handelten, ist bis heute unklar. Der Salmonellenskandal zeige deshalb, wie wichtig ein Informationsfreiheitsgesetz für den Freistaat wäre, sagt Jutta Müller vom Bayerischen-Journalistenverband (BJV).

"Gerade so ein Fall wie Bayern-Ei, wo es natürlich massenhaft Unterlagen gibt, wo es auch sehr darauf ankommt, wann wusste wer was, da sieht man wie wichtig so ein Anspruch auf Akteneinsicht ist. Deswegen ist da eine Lücke, die man dringend schließen muss."

Jutta Müller, Bayerischer Journalisten-Verband (BJV)

Das sieht die Staatsregierung anders. Innenminister Joachim Herrmann zum Beispiel hat sich wiederholt gegen ein bayerisches Informationsfreiheitsgesetz ausgesprochen. Früher mit der Begründung, ein solches Gesetz führe zu mehr Bürokratie und Missbrauchsgefahr. Mittlerweile sagt der CSU-Politiker: "In Bayern besteht Informationsfreiheit."

Herrmann verweist auf das Bayerische Datenschutzgesetz. Das enthält seit Dezember 2015 einen neuen Artikel mit der Überschrift "Recht auf Auskunft". Doch die neue Regelung gibt den Behörden viele Möglichkeiten, die Auskunft zu verweigern - etwa wenn nach Auffassung der Behörde ein "unverhältnismäßiger Aufwand" entsteht. Und ganz entscheidend: Auskunft heißt in Bayern nicht Akteneinsicht, sondern lediglich, dass die Behörde dem Bürger mitteilt, was in den Unterlagen steht. Beim Innenminister klingt es fast, als verweigere die Staatsregierung die Akteneinsicht aus Fürsorge:

"Ich habe auch nicht den Eindruck, dass der Durchschnittsbürger Akten wälzen will. Das würde ja gerade den Normalbürger eher überfordern. Ich kann dem 100 Aktenordner hinschieben - und was macht dann der einfache Bürger damit? Da kann er gar nichts anfangen."

Joachim Herrmann, CSU, Bayerischer Innenminister

Verlässliche Angaben?

Der ehemalige Umweltminister Marcel Huber und die jetzige Amtsinhaberin Ulrike Scharf (beide CSU)

Der Fall Bayern-Ei aber zeigt, dass man sich auf Behördenauskünfte nicht immer verlassen kann. So behaupteten Verbraucherschutzministerin Ulrike Scharf und ihr Haus, die Behörden hätten die Bevölkerung nicht gewarnt, weil es in Bayern keine Eier aus Käfighaltung im Supermarkt zu kaufen gebe. Das war schlicht falsch. Doch eine derartige Aussage durch Akteneinsicht zu widerlegen, wird in Bayern wohl auf absehbare Zeit unmöglich bleiben. Der Freistaat sei in dieser Hinsicht "ein Entwicklungsland", sagt Heike Mayer vom Bündnis Informationsfreiheit für Bayern, in dem sich 16 Verbände und Parteien zusammengeschlossen haben.

"Seit 15 Jahren versuchen die Oppositionsparteien im bayerischen Landtag ein Informationsfreiheitsgesetz oder ein Transparenzgesetz zu etablieren und die CSU blockt es seit 15 Jahren ab."

Heike Mayer, Bündnis Informationsfreiheit für Bayern

So bleiben nur Auskunftsrechte, die auch in Bayern gelten. Da wäre das sogenannte Umweltinformationsgesetz. Doch das Verbraucherschutzministerium ist der Auffassung, Salmonellen seien keine Umweltbestandteile, deshalb sei das Gesetz nicht anwendbar.

Hohe Gebühren für Auskünfte

Auch eine Auskunft nach dem sogenannten Verbraucherinformationsgesetz macht das Ministerium so gut wie unmöglich: Auf Kontrovers-Anfrage teilt man mit, erst einmal wären etwa 900 Dokumente auf einen Informationsanspruch zu sichten. Dafür bräuchten Beamte 450 Stunden. Wie das Ministerium darauf kommt, ist völlig unklar. Doch am Ende ergibt sich eine Gebühr, für die man einen Mittelklassewagen kaufen könnte: 24.750 Euro. Und das wäre nur der Anfang. Denn obendrauf kämen weitere Kosten für die Zusammenstellung der Informationen oder die Anhörung von Betroffenen. Für BJV-Geschäftsführerin Jutta Müller "ein Unding".

"Man will abschrecken. Weil man offenbar befürchtet, dass hier vielleicht doch Informationen vorliegen, die man nicht so gerne in der Öffentlichkeit sieht, will man gleich mal von vornherein abblocken."

Jutta Müller, Bayerischer Journalisten-Verband (BJV)

Städte und Gemeinden überzeugen

Da auf Landesebene derzeit wenig Chancen für ein bayerisches Informationsfreiheitsgesetz bestehen, wollen Heike Mayer und ihr Bündnis erst einmal Städte und Gemeinden von der Transparenz-Idee überzeugen. Mit zunehmendem Erfolg.

"2009 hat es den Durchbruch gegeben. Da hat die Marktgemeinde Prien am Chiemsee als erste gesagt: Das machen wir, wir schaffen ein gläsernes Rathaus."

Heike Mayer, Bündnis Informationsfreiheit für Bayern

Mittlerweile haben rund 80 Kommunen eine sogenannte Informationsfreiheitssatzung eingeführt. Darunter sind auch CSU-regierte Gemeinden wie Bad Aibling. Der dortige Bürgermeister Felix Schwaller glaubt: Beamte arbeiten besser, wenn sie wissen, dass jederzeit Bürger in die Unterlagen schauen können.

"Das schadet nicht. Das ist wie beim Bürger, der ein bisschen Angst hat bei der Steuererklärung, dass vielleicht doch mal geprüft wird. Das ist auch disziplinierend."

Felix Schwaller, CSU, Bürgermeister Bad Aibling

Transparenz ist Schwaller zufolge der beste Schutz davor, dass Misstrauen gegen die Regierenden entsteht. "Darum habe ich die Begründung, warum man so etwas nicht einführt in Bayern, nicht verstanden", sagt der Christsoziale, "auch wenn die Begründung von der CSU kommt."


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