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Nahost-Konflikt Akteure und Interessen

Seit Jahrzehnten mühen sich Staatschefs und Diplomaten, im Nahen Osten den gordischen Knoten zu durchschlagen und einem dauerhaften Frieden den Weg zu bahnen. Doch stattdessen eskaliert immer wieder die Gewalt. Und einmal mehr steht die Frage im Raum: Wem nützt es? Welche Interessen verfolgen die direkt und indirekt Beteiligten?

Von: Jürgen P. Lang

Stand: 21.11.2012 | Archiv

Vielleicht gibt es so etwas wie das Gesetz des Terrors: In den vergangenen zehn Jahren haben Provokationen und Gegenprovokationen stets eine Spirale der Gewalt in Gang gesetzt. Radikale Palästinenser verüben Anschläge oder feuern Raketen auf Israel, das daraufhin mit aller Härte zurückschlägt. Eskalation, statt Deeskalation: Auch diesmal wird es am Ende nur Tote zu verzeichnen geben, aber weder Fortschritte bei der Lösung des Konflikts noch bei der Sicherheit.

Die Akteure in der Krisenregion

Israel

Israels Premier Netanjahu hat einen triftigen Grund, seinen scharfen Worten Taten folgen zu lassen: den Machterhalt. Er kämpft um seine Wiederwahl im Januar. Würde er zu zögerlich reagieren oder gar klein beigeben, hätte er seine Chancen schnell verspielt in einem Land, in dem angesichts der vielfältigen äußeren Bedrohungen die Sicherheit ganz oben auf der politischen Agenda steht. Hinzu kommt: Die Palästinenser streben nach internationaler Anerkennung als Staat - eine solche Aufwertung möchte die israelische Regierung unbedingt verhindern. Jede Verschärfung des Konflikts spielt Israel in die Hände, stehen doch in diesem Fall die Palästinenser umso deutlicher als militante Aggressoren da.

Hamas

Die Hamas kontrolliert den Gaza-Streifen, und ihr Ziel ist eindeutig: In ihrer Charta fordert die radikal-islamische Organisation die Zerstörung Israels und die gewaltsame Errichtung eines islamischen Staates Palästina. Im Vertrauen auf ihr Waffenarsenal und die Unterstützung aus der arabischen Welt bleibt sie im Konflikt mit Israel unnachgiebig, um eine Öffnung des Gazastreifens zu erzwingen und ihre Bedingungen für einen Waffenstillstand zu diktieren. Die Hamas ist keineswegs mehr so isoliert ist wie unlängst. Katar hat Syrien und den Iran inzwischen als Hauptgeldgeber abgelöst. Und auch vom Machtwechsel in Ägypten will die Hamas profitieren und den islamistischen Präsidenten in Kairo auf ihre Seite ziehen.

Fatah

Die gemäßigten Palästinenser der Fatah sind nur eine Randfigur im aktuellen Konflikt. Palästinenserpräsident Abbas versuchte zwar, sich aus dem Westjordanland durch Telefonate mit westlichen Politikern einzumischen - aber ohne greifbaren Erfolg. Soweit bekannt, gelang es Abbas nicht einmal, den Ministerpräsidenten der Hamas, Ismail Hanijeh, zu erreichen. An einer Eskalation des Konflikts kann der Fatah nicht gelegen sein. Sie strebt die sogenannte Zweistaatenlösung an, die auch der Westen verficht: Die völkerrechtliche Anerkennung Palästinas verbunden mit einer friedlichen Koexistenz mit dem Staat Israel.

Die Akteure im Nahen Osten

Ägypten

Eine wichtige Rolle in dem Konflikt spielt Ägypten, das erste arabische Land, das Frieden mit Israel schloss, nun aber von den islamistischen Muslim-Brüdern geführt wird. Ägyptens Präsident Mursi hat Israel nach den Angriffen auf den Gaza-Streifen zwar umgehend verbal attackiert. Er weiß aber wohl, dass er vom Geld aus dem Westen abhängig ist. Die ägyptische Bevölkerung erwartet eine klare anti-israelische Haltung. An einer weiteren Eskalation hat die Regierung aber kein Interesse - kämpft sie doch selbst gegen Dschihadisten an der ägyptisch-israelischen Grenze.

Iran

Der Iran, erklärter Erzfeind Israels, ist nach westlichen Erkenntnissen direkter Geldgeber mehrerer radikaler Palästinenersgruppen, auch der Hamas. In dieser Rolle konkurriert Teheran allerdings mit Katar. Beobachtern zufolge ist das Emirat darauf aus, den Einfluss Irans auf die Palästinenser zu schmälern. Israelische Vorwürfe, wonach Teheran den Gazastreifen bereits mit Waffen beliefert, wollte Außenamtssprecher Ramin Mehmanparast nicht kommentieren. Bei den aus dem Gazastreifen in Richtung Tel Aviv und Jerusalem abgefeuerten Raketen soll es sich um Fadschr-5 handeln. Die Artillerierakete wurde 2006 im Iran entwickelt.

Türkei

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan präsentiert seine Solidarität mit dem Gazastreifen wie eine Herzensangelegenheit. Mehrfach hat er das Gewicht der Regionalmacht Türkei für die Sache der Palästinenser in die Waagschale geworfen. Den Umgang Israels mit den Palästinensern bezeichnete er als schweres Unrecht. In der arabischen Welt wurde Erdogan für diese scharfe Kritik gefeiert. Als Vermittler und Versöhner scheidet das NATO-Mitglied Türkei damit aber aus.

Die internationalen Akteure

USA

Die Eskalation im November 2012 fällt in eine außenpolitische Situation, die für Israel alles andere als günstig schien. Die USA, Israels wichtigster Verbündeter, zeigten zunehmendes Desinteresse am Nahost-Konflikt. Präsident Obama trat zuletzt lieber auf einer Wahlkampfveranstaltung auf, als sich mit Netanjahu zu treffen. Doch in der aktuellen Krise stellte sich Washington so eindeutig wie seit lengem nicht mahr auf die Seite seines engen Verbündeten. Selbst gegen eine mögliche Bodenoffensive gab es keine Einwände. "Wir wollen dasselbe wie die Israelis", sagte ein hochrangiger Sicherheitsberater.

Deutschland

Wie die USA und andere westliche Partner verlangt Deutschland von Jerusalem schon seit längerem vergeblich die Anerkennung eines Palästinenserstaates. Für die aktuelle Krise macht die Bundesregierung die Hamas verantwortlich, die in Deutschland als terroristische Organisation geächtet ist. Kanzlerin Merkel lässt keinen Zweifel an den Prioritäten Deutschlands in der Nahostpolitik: "Es gibt das Recht auf Verteidigung. Und dieses Recht hat der israelische Staat." Eine Schlüsselrolle zur Lösung des Konflikts misst Außenminister Westerwelle Ägyptens Präsident Mursi zu, der die Hamas zum Umdenken bewegen könne.

Russland

Russland, wie die USA und die EU Mitglied des Nahost-Qartetts, hält sich im aktuellen Konflikt zurück, bemüht sich aber um eine friedliche Lösung: Ein Waffenstillstand zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas sei derzeit das Allerwichtigste. Anders als westliche Staaten erkennt Russland die Hamas als Gesprächspartner an, verurteilt aber klar die Raketenangriffe auf Israel. Gegenüber Jerusalem, nimmt Russland, immerhin ein Protegé israelfeindlicher Staaten wie Syrien, gleichwohl eine distanzierte Haltung ein. Auf ein Gleichgewicht in der Region bedacht, sieht Moskau die Verschlechterung der Beziehungen zwischen Israel und Ägypten mit Sorge.


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