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Gesetz seit zwei Wochen in Kraft Grüne klagen gegen Polizeiaufgabengesetz

Die Grünen im bayerischen Landtag haben Klage gegen das neue Polizeiaufgabengesetz – kurz PAG – vor dem Verfassungsgerichtshof eingelegt. Das Gesetz war vor zwei Wochen in Kraft getreten. Nun konnten die Grünen – wie angekündigt – gerichtlich dagegen vorgehen.

Von: Peter Kveton

Stand: 06.06.2018

Close-up des Rückens eines Polizisten mit dem Schhriftzug "Polizei" auf einer AfD-Demonstration | Bild: picture-alliance/dpa/Michael Debets

Aus Sicht von Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze ist das neue Polizeiaufgabengesetz allein schon deswegen verfassungswidrig, weil es die bisherige klare Trennung zwischen Polizei und Nachrichtendiensten untergräbt. Der von den Grünen mit der Klage beauftragte Staatsrechtler Christoph Degenhardt von der Universität Leipzig sieht in dem Gesetz die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit nicht mehr gewahrt. Er glaubt, dass das neue Gesetz einer verfassungsrechtlichen Prüfung nicht Stand hält. Schon allein der Begriff der "drohenden Gefahr" sei viel zu unbestimmt.

"Zum Beispiel die Online-Durchsuchung, die zu leicht gemacht wird, die besonderen Mittel der Datenerhebung, im Grunde, dass bei allen Befugnisnahmen die Schwelle etwas vorgelagert wird."

Christoph Degenhardt, Universität Leipzig

Eventuell Beschwerde vor Bundesverfassungsgericht

Degenhardt meint, dass Drohnen-Aufnahmen von öffentlichen Veranstaltungen sowie die Durchsuchung von Cloud-Speichern klar verfassungswidrige Maßnahmen sind. Eine Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht werde noch geprüft, hieß es. Am Donnerstag will die SPD ihre Klage gegen das PAG vorstellen.


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